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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n Abgesang<\/strong><\/p>\n Mit Biden und Scholz stehen zwei bedeutende F\u00fchrungskr\u00e4fte des politischen Westens vor dem Ende ihrer Regierungszeit. Biden wurde abgew\u00e4hlt, auf ihn wird im Januar 2025 Donald Trump als neuer Pr\u00e4sident im Wei\u00dfen Haus folgen. Scholz hat mit dem Austritt der FDP aus der Ampelkoalition keine Mehrheit mehr im Bundestag. Deshalb will er am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen, um den Weg f\u00fcr Neuwahlen im Februar 2025 freizumachen. Beide sehen also dem Ende ihrer Regierungszeit entgegen. Angesichts seines Alters wird es f\u00fcr Biden vermutlich keine weitere Amtszeit mehr geben.<\/p>\n Teilen Biden und Scholz in ihrem Abgang von der Macht in der n\u00e4heren Zukunft auch ein \u00e4hnliches Schicksal, so treffen sie doch f\u00fcr ihre Zukunft vollkommen unterschiedliche politische Entscheidungen. Diese h\u00e4ngen sicherlich auch mit ihren weiteren Perspektiven zusammen. Biden wei\u00df, dass sein Abtreten von der Macht endg\u00fcltig ist. Scholz rechnet sich sicherlich noch eine politische Zukunft nach seiner Vertrauensfrage aus. Solche Erw\u00e4gungen k\u00f6nnten auch die Entscheidungen \u00fcber den Einsatz westlicher Raketen in der Tiefe Russlands mitbestimmt haben.<\/p>\n Bei dem scheidenden US-Pr\u00e4sidenten hat das so kurz vor dem Torschluss zu einer Entscheidung gef\u00fchrt, die mit einer Haltung zu vergleichen ist, die zum Aufbau des Volkssturms f\u00fchrte. Man wirft alles, was noch \u00fcberhaupt verf\u00fcgbar ist, in die letzte Schlacht, auch wenn immer deutlicher wird, dass die Niederlage nicht mehr abgewendet werden kann. Dahinter steht die sp\u00e4rliche Hoffnung, dass man den eigenen Zusammenbruch so lange hinausz\u00f6gern kann, dass der Gegner vielleicht vorher das Handtuch wirft.<\/p>\n Das war beim Volkssturm genauso unrealistisch wie beim Krieg in der Ukraine. Aber anscheinend will man in Washington nichts unversucht lassen, ehe Trump an die Macht kommt und der Ukraine den Geldhahn abdreht. Bevor man all die Milliarden abschreibt, die man bisher in den Krieg investiert hat, versucht man das letzte Aufgebot zu mobilisieren. Das besteht in dem bisher verweigerten Einsatz der Langstreckenraketen gegen Russland. Eine wirkliche milit\u00e4rische Wende best\u00fcnde nur in der Unterst\u00fctzung der Ukraine durch eigene Truppen, was sich im Moment aber weder die USA noch die Europ\u00e4er trauen.<\/p>\n Viele Experten, sogar amerikanische Offiziere, rechnen nicht damit, dass der Raketeneinsatz in der Tiefe Russlands eine \u00c4nderung an der Front im Donbass bringen wird. Aber vielleicht geschieht ja noch ein Wunder und die Russen geben auf oder Putin tritt ab oder noch besser, das russische Volk erf\u00fcllt die stille Hoffnung des politischen Westens und jagt ihn aus dem Amt. Denn “solange in Russland das von Wladimir Putin geschaffene Regime \u2013 mit ihm oder ohne ihn \u2013 an der Macht ist, wird es in Europa keinen stabilen Frieden geben”. Darin schwingt noch immer die Hoffnung auf einen Regime-Change in Russland.<\/p>\n Und Scholz?<\/strong><\/p>\n Geht in vielen NATO-Staaten mit Bidens Gesinnungswandel nun auch ein Stimmungswandel einher \u2013 von der Verzweiflung zur Zuversicht, so sch\u00fcttet die Haltung von Kanzler Scholz Essig in den Wein der Begeisterung. Er weigert sich weiterhin, der Ukraine die Taurus f\u00fcr den Einsatz gegen Russland zur Verf\u00fcgung zu stellen. Da sind zum einen die grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen, dass es mit der Lieferung der Taurus allein nicht getan ist. F\u00fcr ihren Einsatz bedarf es deutschen Personals, was die Sichtweise der Russen nicht als abwegig erscheinen l\u00e4sst, dass damit Deutschland direkt am Krieg beteiligt w\u00e4re. Das ist ein Unterschied zur Lieferung von Waffen, die von ukrainischen Soldaten selbst bedient werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Schon bei der Lieferung von Panzern hatten die Amerikaner die Deutschen vorgeschickt, um die Reaktion der Russen abzuwarten. Die US-Panzer trafen erst Monate sp\u00e4ter ein, als erkennbar war, dass deren Lieferung ohne Konsequenzen vonseiten Russlands blieb. \u00c4hnlich war auch das Gerangel um die Raketen. Erst als die Briten und Franzosen ihre geschickt hatten, trafen die amerikanischen ein. Diese aber waren in ihrer Reichweite beschr\u00e4nkt worden, weil die Amerikaner bef\u00fcrchteten, sonst ins Visier russischer Raketen zu kommen.<\/p>\n Nun also hat Biden die Reichweitenbegrenzung gelockert. Aber auch das scheint noch nicht ganz klar zu sein, wenn auch die Ukrainer bereits erste ATACMS \u00fcber die russische Grenze geschossen haben sollen. Denn es w\u00e4re nicht die erste Aufhebung dieser Beschr\u00e4nkung, die sp\u00e4ter wieder teilweise zur\u00fcckgenommen wurde. Bereits im Sommer dieses Jahres hatte Biden eine erste Freigabe erteilt, die sp\u00e4ter wieder auf das Gebiet Charkow beschr\u00e4nkt wurde. Man wolle den russischen Aufmarsch gegen diese Stadt behindern, aber keinen Beschuss in der Tiefe Russlands.<\/p>\n Die Unsicherheit der Europ\u00e4er \u00fcber die Zuverl\u00e4ssigkeit der amerikanischen Entscheidung bleibt weiterhin bestehen. Denn im Moment wisse man laut Aussagen des litauischen Au\u00dfenministers Landsbergis nicht genau, “wie viele ATACMS-Raketen Kiew bekomme und wie weit Amerika die Beschr\u00e4nkungen aufhebe”.\u00a0 Kein Wunder also, dass Scholz sich diesem Vorgehen nicht anschlie\u00dft \u2013 zumindest vorerst.<\/p>\n Das d\u00fcrfte nicht zuletzt auch zusammenh\u00e4ngen mit seinen Erfahrungen, die er mit der amerikanischen Politik gemacht hat, die die Europ\u00e4er immer wieder gerne als Testballon benutzt. Dieses Risiko scheint er nicht eingehen zu wollen. Hinzu kommen vermutlich auch \u00dcberlegungen \u00fcber seine Aussichten und die seiner Partei bei den anstehenden Neuwahlen. Dabei k\u00f6nnen nur Vermutungen angestellt werden, weil Scholz selbst keine \u00f6ffentlichen Aussagen zu seinen \u00dcberlegungen macht, aber sein Handeln berechtigt zu solchen \u00dcberlegungen.<\/p>\n W\u00e4hrend die Gr\u00fcnen, die CDU und die FDP darauf dr\u00e4ngen, der Ukraine den Taurus zu schicken, sich also als Hardliner profilieren wollen, scheint Scholz den Friedenskanzler geben zu wollen. Er verweigert nicht nur die Zustimmung zur Raketenlieferung, die Deutschland direkt zum Ziel russischer Raketen machen k\u00f6nnte. Er suchte auch nach zwei Jahren das Gespr\u00e4ch mit Putin. Das Telefonat war schon l\u00e4nger angek\u00fcndigt, passte nun aber ganz gut, um die Hoffnungen all jener Menschen in Deutschland zu bedienen, die auf eine diplomatische L\u00f6sung statt die weitere Eskalation setzen.<\/p>\n Sicherlich ist Scholz nicht so naiv zu glauben, dass Putin seine Forderungen erf\u00fcllt, die sich nicht von dem unterscheiden, was der politische Westen seit dem Beginn des Krieges mantraartig von Russland fordert: die Einstellung der Kampfhandlungen, den R\u00fcckzug der russischen Truppen aus dem Donbass und die R\u00fcckgabe der Krim an die Ukraine. Nichts anderes scheint nach den weitgehend \u00fcbereinstimmenden Erkl\u00e4rungen aus Moskau und Berlin ausgetauscht worden zu sein. Aber Scholz kann sich im bevorstehenden Wahlkampf auf die Fahne schreiben, das Gespr\u00e4ch mit Putin gesucht zu haben, um dem Frieden eine Chance zu geben.<\/p>\n W\u00e4hrend also die anderen Parteien den Konflikt versch\u00e4rfen wollen, bem\u00fcht er sich um dessen friedliche Beilegung. Dass das Gespr\u00e4ch so angelegt war, dass nichts dabei herauskommt, geht im Seufzer der Erleichterung in der deutschen Bev\u00f6lkerung unter. Scholz kennt sicherlich die Stimmung im Lande und wei\u00df, dass immer mehr Menschen des Krieges und seiner Kosten \u00fcberdr\u00fcssig sind. Vielleicht hofft er, mit diesem Telefonat, das ihn nichts gekostet hat und bei dem er nur gewinnen konnte, auch den anderen Parteien Stimmen an den Wahlurnen zu nehmen: dem BSW und der AfD, die mit ihrem Kurs gegen den Krieg immer mehr an Sympathie in der Bev\u00f6lkerung gewinnen.<\/p>\n Risiken und Nebenwirkungen<\/strong><\/p>\n Wenn auch sowohl Scholz’ als auch Bidens Entscheidung der Erfolg bisher versagt bleibt, so sind diese schon gar nicht ohne Risiken. Dieses Mal stehen besonders die Amerikaner unter russischer Beobachtung. Putin hat klar gesagt, dass man gegen die Staaten Ma\u00dfnahmen ergreifen wird, die diese Raketen zur Verf\u00fcgung stellen. Das sind im Moment nur die USA und Frankreich. Zwar hat auch das Vereinigte K\u00f6nigreich den Ukrainern weitreichende Geschosse zur Verf\u00fcgung gestellt, doch deren Einsatz ist von der Zustimmung der USA abh\u00e4ngig.<\/p>\n Zudem verf\u00fcgen die britischen Storm Shadows \u00fcber italienische Komponenten, sodass auch die Italiener deren Einsatz zustimmen m\u00fcssen. Diesen wollen sie aber nur gegen russische Truppen auf ukrainischem Boden zulassen. Damit liegen die Italiener eher auf der Linie von Scholz. Einzig die Franzosen scheinen neben den Amerikanern niemanden um Erlaubnis bitten zu m\u00fcssen, um ihre SCALP-Raketen auf russisches Territorium abfeuern zu lassen. Auch sie haben schon ihre Bereitschaft zur Zustimmung angedeutet, aber anscheinend noch nicht endg\u00fcltig erteilt.<\/p>\n Somit stehen allein Frankreich und die USA im Fadenkreuz russischer Vergeltungsschl\u00e4ge. Alle anderen NATO-Staaten w\u00e4ren in diesem Falle aus dem Schneider. Es stellt sich auch die Frage, ob sich die \u00fcbrigen Staaten unter Berufung auf die Beistandsverpflichtung aus dem Artikel 5 des NATO-Vertrags in einen Konflikt mit Russland ziehen lassen. Die Entscheidung wird auch deshalb schon schwierig werden, weil selbst in den USA das Au\u00dfen- und Verteidigungsministerium nicht geschlossen hinter diesem Schritt zu stehen scheinen.<\/p>\n Ob die Verb\u00fcndeten einem US-Pr\u00e4sidenten folgen werden, der aus einem Akt der Verzweiflung oder einem Mangel an Zurechnungsf\u00e4higkeit zu handeln scheint, d\u00fcrfte fraglich sein, wenn die Gefahr eines Dritten Weltkrieges im Raum steht. Zudem hat Biden nur noch wenige Wochen im Amt und schon einen Nachfolger im Nacken, der eine ganz andere Politik gegen\u00fcber der Ukraine verfolgen d\u00fcrfte. So lange werden die anderen NATO-Staaten sicherlich ihre Zustimmung hinausz\u00f6gern k\u00f6nnen. Die USA stehen also vorerst allein da \u2013 eine Situation, die sie bisher immer zu vermeiden gesucht hatten. Insofern stellt diese Entscheidung auch eine schwere Belastung f\u00fcr die Geschlossenheit des B\u00fcndnisses dar.<\/p>\n Ob f\u00fcr Olaf Scholz die Rechnung aufgehen wird, in deren Zentrum sein Image als Friedenskanzler steht, wird sich zeigen. Was aber, wenn er bei der Vertrauensfrage mit den Stimmen von AfD und BSW best\u00e4tigt wird? Es sei nur an die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpr\u00e4sidenten von Th\u00fcringen im Jahre 2020 erinnert. Dieser wurde entgegen allen politischen Planspielen und Rechenk\u00fcnsten der Altparteien mit den Stimmen der AfD gew\u00e4hlt, was niemand auf dem Schirm gehabt hatte.<\/p>\n Sollte Scholz wirklich im Schilde f\u00fchren, dem BSW und der AfD\u00a0 durch sein Friedensengagement Stimmen abzuluchsen, um deren Einfluss zu schm\u00e4lern, d\u00fcrfte er sich sicherlich verwundert die Augen reiben, wenn er gerade durch diese beiden an der Macht gehalten wird. Mit wem will er dann regieren, oder wirft er dann auch hin wie weiland Kemmerich? Dann doch lieber Weltkrieg als mit der Unterst\u00fctzung von AfD oder BSW an der Macht, um ihn zu verhindern?<\/p>\n R\u00fcdiger Rauls<\/strong> ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog<\/strong>Politische Analyse<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Gibt es noch ein positives Szenario f\u00fcr Deutschland und Europa?<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n