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Von Redaktion<\/em><\/p>\n Am Freitag hat das BSW Brandenburg eine Anfrage im Brandenburger Landtag bez\u00fcglich des Bundeswehrstandorts Holzdorf zur\u00fcckgezogen<\/a>. Erst am Mittwoch war sie eingereicht worden. Es ging darin vor allem um den Erwerb des Arrow-3- Raketenabwehrsystems.<\/p>\n Grund f\u00fcr die R\u00fccknahme waren die Koalitionsverhandlungen, die derzeit zwischen BSW und SPD in Brandenburg laufen. Schon im Sondierungspapier<\/a>, das den Koalitionsverhandlungen zugrunde liegt, hatte das BSW gegen\u00fcber der brandenburgischen SPD und insbesondere gegen\u00fcber Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke starke Zugest\u00e4ndnisse gemacht. Die geplante Stationierung der US-Mittelstrecken- und Hyperschallraketen wird darin nur kritisch gesehen, aber nicht abgelehnt. Zum Thema Bundeswehr ist darin zu lesen:<\/p>\n “Wir stimmen darin \u00fcberein, dass f\u00fcr Frieden und Sicherheit die Verteidigungsf\u00e4higkeit unseres Landes von gro\u00dfer Bedeutung ist und die F\u00e4higkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gest\u00e4rkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.”<\/em><\/p>\n F\u00fcr den Luftwaffenstandort Holzdorf\/Sch\u00f6nweide, der zum Teil in Brandenburg liegt, ist ein gro\u00dfer Ausbau geplant; im Zusammenhang damit soll dort auch das besagte Arrow-3-Raketenabwehrsystem stationiert werden. Die R\u00fccknahme der Anfrage, die im Brandenburger Landtag zu Arrow 3 gestellt wurde, begr\u00fcndet die Landtagsfraktion nun mit einer Bundestagsanfrage der BSW-Gruppe zu diesem Thema, die das bereits abgedeckt habe.<\/p>\n Diese Anfrage stammt bereits vom 27. Mai dieses Jahres und wurde am 15. Juli 2024 beantwortet<\/a>. Allerdings l\u00e4sst sich diese Antwort weitgehend auf vier Worte zusammenk\u00fcrzen: “Das ist alles geheim”.<\/p>\n Im Zusammenhang mit Holzdorf w\u00e4ren durchaus ernste Fragen angebracht, wie auch im Zusammenhang mit der Beschaffung von Arrow 3. Letzteres ist ein System, das in US-israelischer Zusammenarbeit entwickelt wurde und Raketen au\u00dferhalb der Atmosph\u00e4re abfangen k\u00f6nnen soll. Der St\u00fcckpreis f\u00fcr eine einzelne Rakete f\u00fcr Arrow 3 liegt dabei bei zwei bis drei Millionen US-Dollar. Der Verkauf dieses Systems an Deutschland gilt<\/a> mit einem Wert von 3,5 Milliarden US-Dollar als das gr\u00f6\u00dfte R\u00fcstungsgesch\u00e4ft in der israelischen Geschichte.<\/p>\n Allerdings war die Leistung dieses Systems gegen die iranischen Hyperschallraketen am 1. Oktober dieses Jahres (also nach Beantwortung der BSW-Anfrage) alles andere als \u00fcberzeugend. Und ein R\u00fcstungskauf durch Israel d\u00fcrfte nicht weniger politisch problematische Fragen aufwerfen als ein R\u00fcstungsverkauf an Israel. Bezogen auf das System selbst bleibt zudem die Frage, ob es vollst\u00e4ndig von Deutschen bedient und gewartet wird, oder ob f\u00fcr eines von beidem ausl\u00e4ndisches Personal an den entsprechenden Orten eingesetzt werden m\u00fcsste. In Holzberg, das schlie\u00dflich auf ehemaligem DDR-Gebiet liegt, d\u00fcrften das keine Angeh\u00f6rigen ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte sein.<\/p>\n Die andere Frage, die das BSW mit seiner Zustimmung zur “St\u00e4rkung der Verteidigung” und dem Bekenntnis zu den Standorten der Bundeswehr dauerhaft gestrichen zu haben scheint, ist, was wirklich das Ziel des Ausbaus von Holzdorf\/Strausberg ist. Bisher ist \u00f6ffentlich nur bekannt, dass dort zus\u00e4tzliche Hubschrauber stationiert werden sollen; im Zusammenhang der Berichterstattung wurde nun jedoch bekannt, dass dort R\u00fcstungsbetriebe angesiedelt werden sollen. Das macht jedoch bei der bisher bekannten<\/a> Belegung von Holzdorf wenig Sinn. So berichtete der RBB<\/em> vor wenigen Tagen:<\/p>\n “Geplant sind 700 Millionen Euro Investitionen in den kommenden zehn Jahren vom Bund. Um die Infrastruktur vor Ort \u2013 etwa Schulen, Stra\u00dfen und Gewerbegebieten \u2013 zeitnah auszubauen, hat auch das Land Brandenburg bis zu 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt.”<\/em><\/p>\n In Presseberichten zum Ausbau von Holzdorf war auch bereits von einem NATO-Standort die Rede. Das wurde allerdings sogleich bestritten, da rund um die Er\u00f6ffnung des NATO-Kommandos in Rostock die Frage aufgetaucht war, ob derartige Einrichtungen auf dem Gebiet der DDR \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig sind oder ob sie nicht gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag und den Einigungsvertrag versto\u00dfen.<\/p>\n Die Tatsache, dass Holzdorf mit dem Raketenabwehrsystem Arrow 3 best\u00fcckt werden soll, deutet auf eine weit bedeutendere Nutzung als bisher hin. Denn derartige Systeme, wenn sie denn produziert sind, existieren nur in begrenzter Zahl und werden vor allem eingesetzt, um besonders hochwertige Ziele zu sch\u00fctzen. Es w\u00e4re f\u00fcr die B\u00fcrger Brandenburgs sicher von Interesse, zu erfahren, was wirklich dort geplant ist.<\/p>\n Dietmar Woidke jedenfalls “hatte die Investitionen am Standort stets bef\u00fcrwortet und seine “volle Unterst\u00fctzung” f\u00fcr das Projekt betont, auch vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine”, so der RBB<\/em>.<\/p>\n Die \u00f6rtlichen Politiker, der B\u00fcrgermeister von Herzberg und der Landrat von Elbe-Elster, erhoffen sich vor allem Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr die Einwohner der Region \u2013 und eine Verbesserung der kommunalen Einnahmen. \u00c4hnlich w\u00fcrden auch die Lokalpolitiker rund um den US-Flughafen Ramstein argumentieren \u2013 und dar\u00fcber hinwegsehen, dass dieser Flughafen derzeit eine wichtige Rolle bei den Nachschublieferungen f\u00fcr den israelischen Genozid spielt.<\/p>\n Der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und dem BSW sei, so meldete<\/a> am Samstag die FAZ<\/em>, fast fertig. Woidke hatte am Freitag seine gr\u00fcne Gesundheitsministerin w\u00e4hrend der Bundesratssitzung entlassen, um gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform stimmen zu k\u00f6nnen (die dennoch verabschiedet wurde), womit er sich, so das Blatt “Wagenknecht als entschlossener Zweckb\u00fcndnispartner” empfohlen h\u00e4tte. Am Donnerstag hatte der bisherige Wirtschaftsminister J\u00f6rg Steinbach erkl\u00e4rt, er werde k\u00fcnftig nicht mehr zur Verf\u00fcgung stehen, weil im Koalitionsvertrag Kritik an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland ge\u00fcbt werden soll.<\/p>\n F\u00fcr die Zukunft des BSW, nicht nur in Brandenburg, d\u00fcrfte es jedoch entscheidend sein, wie glaubw\u00fcrdig es in der Friedensfrage bleibt. Die letzten Umfragen haben bereits gezeigt, dass sich hier ein Einbruch sehr schnell zeigt. An diesem heiklen Punkt ist bereits der Sondierungsvertrag ein schwieriges Zugest\u00e4ndnis. Bliebe im Falle einer Koalition mit der SPD noch die M\u00f6glichkeit, gegebenenfalls mittels eines Volksbegehrens eine Position gegen die US-Raketenstationierung zu erzwingen? Wie w\u00fcrde sich dieser politische Spielraum entwickeln, sollte es auf Bundesebene zu einer CDU\/SPD-Koalition mit Zusatz kommen, mit oder ohne Neuwahlen? Oder w\u00fcrden diese Rahmenbedingungen die neu gebildete Koalition dann sogleich wieder zerlegen?<\/p>\n Holzdorf und alle damit verbundenen Fragen d\u00fcrften jedenfalls wiederkehren, auch ohne die Landtagsanfrage.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Jurist: NATO-Hauptquartier in Rostock verletzt V\u00f6lkerrecht eklatant<\/a><\/p>\n\n