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Das deutsche Au\u00dfenministerium hat sein Missfallen zur Entscheidung der Ukraine ausgedr\u00fcckt, in ihrem Konflikt mit Russland Antipersonen-Landminen einzusetzen. Die Minen sind nach der Konvention von Ottawa von 1997 verboten und wurden Kiew, wie viele Medien meldeten, diese Woche von Washington angeboten.<\/p>\n
Ein stellvertretender Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amtes, Christian Wagner, versuchte<\/a> im Gespr\u00e4ch mit Journalisten auf der Bundespressekonferenz am Freitag, anf\u00e4nglich der Frage zum Einsatz von Landminen durch Kiew auszuweichen, und warf der russischen Armee vor, diese Waffen auf “ganz massive Art und Weise”<\/em> einzusetzen.<\/p>\n Als jedoch weiter nachgefragt und darauf verwiesen wurde, dass Russland die Ottawa-Konvention nicht unterzeichnet habe, die Ukraine allerdings wohl, sagte Wagner, dass Berlin die Entscheidung der Ukraine bedauere.<\/p>\n “Es ist bedauerlich, dass sich die Ukraine zu einem solchen Schritt gezwungen sieht”<\/em>, sagte er.<\/p>\n Deutschland ist ebenfalls Unterzeichner des Vertrags und bleibe ihm verpflichtet, sagte Wagner. Er sagte nicht, ob Berlin beabsichtigt, seine Position auch Kiew zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n \u00dcber 160 L\u00e4nder haben den Vertrag von Ottawa 1997 unterzeichnet, der die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonen-Minen untersagt. Als Unterzeichner der Konvention w\u00fcrde die Ukraine mit der Annahme der US-Waffen und ihrem Einsatz auf dem Schlachtfeld gegen ihre internationalen Verpflichtungen versto\u00dfen.<\/p>\n Selbst die Vereinigten Staaten haben zwar die Konvention nicht unterschrieben, aber schon im Jahr 2014 erkl\u00e4rt<\/a>, sie werden zuk\u00fcnftig Antipersonen-Minen weder herstellen noch anderweitig erwerben und auch die vorhandenen Best\u00e4nde nicht mehr ersetzen.<\/p>\n Washingtons Entscheidung, die ukrainische Armee mit Antipersonen-Landminen auszustatten, wurde auch von einigen westlichen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Die Minen stellten noch Jahre nach dem Ende eines Krieges eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung dar, sagte Hichem Khadhraoui, Leiter des Zentrums f\u00fcr Zivilisten in Konflikten (CIVIC), diese Woche zu Politico<\/em>.<\/p>\n Ben Linden, ein f\u00fchrender Mitarbeiter von Amnesty International USA, nannte Washingtons Entscheidung “verheerend”<\/em> und “schockierend”<\/em>. Der Schritt geschah angesichts best\u00e4ndiger Gel\u00e4ndegewinne Moskaus auf dem Schlachtfeld im Donbass, im Gebiet Kursk und Teilen der Ukraine.<\/p>\n Erst vor wenigen Tagen wurde der aktuelle Bericht der internationalen Kampagne gegen Landminen ver\u00f6ffentlicht<\/a>, der f\u00fcr 2023 berichtete, die Zahl der Opfer von Landminen sei im Vergleich zum Vorjahr um 22 Prozent gestiegen. 84 Prozent davon seien Zivilisten.<\/p>\n Dies ist nicht das erste Mal, dass die Biden-Regierung Kiew mit Waffen beliefert, die nach internationalen Abkommen verboten sind. 2023 lieferte Washington Streumunition an die Ukraine. \u00dcber 110 Nationen haben diese umstrittenen Granaten unter der UN-Konvention zu Streumunition (CCM) von 2008 verboten, wegen der extremen Gefahr, die sie f\u00fcr Zivilisten darstellen.<\/p>\n Washington wurde f\u00fcr seinen aktuellen Beschluss aus Gro\u00dfbritannien, Kanada und Deutschland kritisiert, wie auch von mehreren weiteren L\u00e4ndern innerhalb und au\u00dferhalb der NATO.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 ARD: US-Streumunition an die Ukraine vermutlich aus Deutschland geliefert <\/a><\/p>\n\n