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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Der Tod des Wittlichers Michael Ovsjannikov am fr\u00fchen 19. August vergangenen Jahres, Folge eines Messerangriffs durch den Gefreiten (Airman\u00a0First\u00a0Class)\u00a0der U.S. Air Force,\u00a0G. Harrison, bleibt nach wie vor unges\u00fchnt; aber zumindest wurde jetzt die rheinland-pf\u00e4lzische Landesregierung gen\u00f6tigt, \u00f6ffentlich eine \u00dcberpr\u00fcfung im Umgang mit dem NATO-Truppenstatut anzuk\u00fcndigen.<\/p>\n Anfang Oktober war der mutma\u00dfliche T\u00e4ter von einem US-Milit\u00e4rgericht freigesprochen worden. Das Gest\u00e4ndnis, das er am Tag nach der Tat vor der deutschen Polizei abgelegt hatte, wurde von der Richterin nicht anerkannt, und die Beweislage h\u00e4tte es nicht erlaubt, ihm die Tat eindeutig zuzuordnen. Schlie\u00dflich war an der Auseinandersetzung mit Ovsjannikow noch ein zweiter US-Soldat, R. Cain (Staff Sergeant, etwa Hauptfeldwebel, derselben Einheit) beteiligt. Der wiederum wurde \u00fcberhaupt nicht vor Gericht gestellt, sondern erhielt nur eine Disziplinarstrafe.<\/p>\n Am Er\u00f6ffnungstag des Wittlicher Volksfestes war es zu einem Streit zwischen Ovsjannikov und einer Gruppe aus vier Personen gekommen. Die vier Personen waren der sp\u00e4tere Angeklagte, der Staff Sergeant, dessen Freundin \u2012 die er zwischen dem Vorfall und dem Prozess geheiratet hat \u2012 und eine weitere Frau, die nach einem der Presseberichte die Ehefrau eines dritten US-Soldaten sein soll. Unklar blieb, was den Streit ausgel\u00f6st hat, und unklar blieb auch, wenn man nach Berichten \u00fcber die Verhandlung geht, ob die sp\u00e4tere Ehefrau des Staff Sergeant dem Opfer am Tag zuvor bereits begegnet war oder nicht.<\/p>\n Klar ist jedoch, das schreibt zumindest die US-Soldatenzeitschrift Stars and Stripes<\/em>, dass Cain eine Vereinbarung mit der US-Regierung geschlossen hat, nach der er im Gegenzug f\u00fcr seine Aussage vor Gericht Immunit\u00e4t erhielt. Welcher Art seine Disziplinarstrafe war, ist unbekannt.<\/p>\n Harrisons Gest\u00e4ndnis sei unter Druck erfolgt, so die Begr\u00fcndung der Milit\u00e4rrichterin, warum sie es nicht zugelassen habe. Dem hat sp\u00e4ter die Staatsanwaltschaft Trier widersprochen<\/a>. Bei der Vernehmung des Mannes seien nicht nur deutsche Beamte, sondern auch solche des Office of Special Investigation (OSI) anwesend gewesen. Sie h\u00e4tten in der Vernehmung sogar \u00fcbersetzt und anschlie\u00dfend eine eigene Vernehmung angeschlossen. Auch sei der Vernommene mitnichten noch sehr betrunken gewesen, mit einem Restalkohol von 0,2 Promille. Und er habe gewusst, welche Marke das Messer hatte, wo das Opfer verletzt wurde und wo das Messer nach der Tat entsorgt wurde.<\/p>\n In der Verhandlung vor der US-Jury hatte sich vor allem der Zivilanwalt des Angeklagten bem\u00fcht, den anderen anwesenden Soldaten, R. Cain, zum wahrscheinlichen T\u00e4ter zu machen. Zur Hilfe kam ihm dabei die Aussage eines Zeugen der Auseinandersetzung, der erkl\u00e4rte, er k\u00f6nne sich genau an Kleidung und Rucksack des T\u00e4ters erinnern, die mit der Cains zusammenpassten.<\/p>\n Das Endergebnis war jedenfalls ein Freispruch am 11. Oktober. Am 18. Oktober haben dann etwa 800 Personen vor der US-Kaserne in Spangdahlem demonstriert. Und inzwischen gab es auch eine Anfrage<\/a> im rheinland-pf\u00e4lzischen Landtag, die sich dem politischen Aspekt des Falls zuwandte: warum die Staatsanwaltschaft Trier, die f\u00fcr den Fall zust\u00e4ndig war, nicht versucht hat, die Sache vor einem deutschen Gericht verhandeln zu lassen, und ob das Justizministerium des Landes daran in irgendeiner Weise beteiligt war.<\/p>\n Das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut sieht es n\u00e4mlich vor, dass in F\u00e4llen von Straftaten gegen das Leben das Stationierungsland das Verfahren nicht abtreten muss, selbst wenn es ansonsten so vereinbart ist, dass das Entsendeland die Strafverfahren f\u00fchrt. Binnen 21 Tagen h\u00e4tte die Staatsanwaltschaft dieser \u00dcbergabe widersprechen k\u00f6nnen. F\u00fcr die Familie des Toten h\u00e4tte dann zumindest die M\u00f6glichkeit bestanden, Nebenklage zu f\u00fchren.<\/p>\n Die Antwort des Justizministeriums Rheinland-Pfalz gesteht zuerst einmal ein, dass diese R\u00fcckholung m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. In der Folge wird jedoch ausgef\u00fchrt, die Staatsanwaltschaft Trier habe es nun einmal nicht f\u00fcr n\u00f6tig befunden, diesen Schritt zu tun, und daher auch keine entsprechende Zustimmung beim Ministerium angefragt. Die Landesregierung sei “weder in die Entscheidung \u00fcber die R\u00fccknahme des Verzichts noch in anderer Weise an dem Verfahren beteiligt”<\/em>.<\/p>\n Der Unmut \u00fcber den Freispruch scheint jedoch gro\u00df genug zu sein, dass nun “Handlungsbedarf im Hinblick auf die Durchf\u00fchrung des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens”<\/em> gepr\u00fcft werden soll. (Wozu der Nachdenkseiten<\/em>-Journalist Florian Warweg in der Bundespressekonferenz eine interessante Nachfrage<\/a> gestellt hat.)<\/p>\n Nun, formal mag die Antwort des Justizministeriums stimmen. Allerdings war der Innenminister des Bundeslandes wenige Tage nach dem Messerangriff in Spangdahlem anl\u00e4sslich einer Feier, und es w\u00e4re mehr als widernat\u00fcrlich, wenn es bei dieser Gelegenheit nicht zumindest zu einem Gespr\u00e4ch zwischen dem Minister und Vertretern des Kommandos in Spangdahlem gekommen w\u00e4re. Schon allein deshalb, weil die US-Milit\u00e4reinrichtungen in weiten Teilen von Rheinland-Pfalz die gr\u00f6\u00dften Arbeitgeber sind und man nicht will, dass derartige Vorf\u00e4lle die Beziehungen tr\u00fcben.<\/p>\n Dass also auf dem Dienstweg weder eine Anfrage der Staatsanwaltschaft eine R\u00fcckholung betreffend stattgefunden hat noch eine f\u00f6rmliche Anweisung seitens des Justizministers an dieselbe, besagt noch lange nicht, dass es keine politische Entscheidung der Landesregierung in diesem Zusammenhang gegeben hat. Und sollte es tats\u00e4chlich keine gegeben haben und man der \u00dcberzeugung sein, das Verfahren vor dem US-Milit\u00e4rgericht sei ordnungsgem\u00e4\u00df gewesen, dann best\u00fcnde immer noch die M\u00f6glichkeit, in Deutschland ein neues Ermittlungsverfahren gegen R. Cain zu er\u00f6ffnen. Denn die interne Vereinbarung zwischen ihm und der US-Regierung hat keinesfalls R\u00fcckwirkung auf das deutsche Rechtssystem.<\/p>\n Wobei es eine Reihe von Fragen gibt, die nach wie vor zu kl\u00e4ren w\u00e4ren. Spielte es bei der Auseinandersetzung eine Rolle, dass Michael Ovsjannikov Deutschrusse war (nebenbei auch noch einst Mitglied<\/a> der Jugend-Nationalmannschaft im Judo)? Wie ist das zu bewerten, wenn die zweite verd\u00e4chtige Person, eben Staff Sergeant Cain, mit einer Kronzeugenrolle vor einem Verfahren bewahrt wird und auch noch eine m\u00f6gliche Belastungszeugin zwischen Tat und Verhandlung heiratet, wodurch ihre Aussage wertlos wird? (Leider l\u00e4sst sich im Netz nicht herausfinden, wann die Eheschlie\u00dfung stattfand. Urspr\u00fcnglich, nach einem Bericht von Stars and Stripes<\/em> vom 18.12.2023, sollte das Verfahren gegen Harrison n\u00e4mlich bereits am 28. Mai 2024 beginnen, und nicht erst am 2. Oktober. Der Grund f\u00fcr diese Verz\u00f6gerung ist unbekannt.)<\/p>\n Eines von beidem, Kronzeugenregelung und Hochzeit, w\u00e4re ja noch als Zufall erkl\u00e4rbar, aber beides, dazu noch das unterschlagene Gest\u00e4ndnis (von dem sogar eine Videoaufzeichnung angefertigt wurde, in Anwesenheit der OSI-Vertreter), und dann dieser Freispruch des anderen Beteiligten am Ende des Verfahrens? Es f\u00e4llt schwer, hinter dieser Zusammenstellung keine Manipulation zu vermuten. Das w\u00fcrde es jedenfalls nahelegen, die Chance auf ein zweites Verfahren \u00fcber eine Anklage gegen Cain zu nutzen.<\/p>\n \u00dcbrigens war der Freispruch nicht dadurch bedingt, dass die Anklage auf “unpremeditated murder” (entspricht etwa dem Totschlag) lautete und keine Verurteilung f\u00fcr eine geringere Tat m\u00f6glich war. Das ist zwar eine der m\u00f6glichen Konsequenzen dieses zweiteiligen, in den USA \u00fcblichen Verfahrens, in dem zuerst eine Jury \u00fcber Schuld oder Unschuld entscheidet und der Richter dann nur im Rahmen dieses Spruchs agieren kann. Die Anklage lautete zus\u00e4tzlich auch auf schwere K\u00f6rperverletzung mit einer gef\u00e4hrlichen Waffe und auf Behinderung der Justiz\u00a0\u2012 und er wurde in allen drei Punkten freigesprochen. Was insofern irritierend ist, als auch ein falsches Gest\u00e4ndnis, um einen anderen zu decken, unter Behinderung der Justiz fiele. Das d\u00fcrfte wom\u00f6glich der wichtigste Grund sein, warum die Richterin das Gest\u00e4ndnis nicht zulassen wollte.<\/p>\n Politisch betrachtet w\u00e4re es seitens der US-Beh\u00f6rden klug gewesen, das Verfahren in Deutschland zu lassen. Dieses Ergebnis d\u00fcrfte, das deutet schon die Demonstration nach dem Urteil an, die Beziehungen in der Region f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit eintr\u00fcben. Nicht, dass da keine anderen Probleme w\u00e4ren, beispielsweise mit der Nutzung von Ramstein als Drehkreuz f\u00fcr die F\u00f6rderung des israelischen Genozids. Ein Vorgehen, das wirklich an blanke Besatzung erinnert, das als Verh\u00f6hnung der einheimischen Bev\u00f6lkerung ankommt, w\u00e4re erstaunlich dumm.<\/p>\n Au\u00dfer nat\u00fcrlich \u2012 au\u00dfer, es g\u00e4be noch einen anderen Grund, den Prozess nicht vor einem deutschen Gericht zu f\u00fchren und beide m\u00f6gliche Angeklagte den deutschen Beh\u00f6rden zu entziehen. Den k\u00f6nnte bestenfalls die genaue T\u00e4tigkeit von Harrison und Cain verraten.<\/p>\n An diesem Punkt sind sowohl die britische Daily Mail<\/em>, die, aus welchem Grund auch immer, \u00fcber das Verfahren wie \u00fcber die Demonstration berichtet<\/a> hat, als auch Stars and Stripes<\/em> deutlich auskunftsfreudiger<\/a>. Harrison und Cain geh\u00f6ren zur 726th Air Mobility Squadron, einer Einheit, die mit der Unterst\u00fctzung von Truppentransporten und medizinischer Evakuierung befasst ist. Erst im M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichte<\/a> die Spangdahlem Air Base einen Bericht, wonach die 726. AMS f\u00fcr 11 Millionen US-Dollar begonnen habe, ihr Passagierterminal auszubauen, um k\u00fcnftig 200 statt 40 Passagiere auf einmal bearbeiten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Passagiere ist in diesem Fall nat\u00fcrlich ein Euphemismus. So hie\u00df es in diesem Bericht: “Wir bauen eine erstklassige Plattform zur Machtprojektion […] ein Tor nach Europa, um mehrere, konkurrierende Eins\u00e4tze mit mehr Passagieren durchzuf\u00fchren.”<\/em> Und weiter unten: “Die 726. AMS dient als Nabe f\u00fcr Wartungsarbeiten, zum Auftanken und f\u00fcr globale Mobilit\u00e4tseins\u00e4tze, die ein weites Verantwortungsgebiet abdecken, darunter das U.S. Europakommando und das U.S. Zentralkommando.”<\/em><\/p>\n USEUCOM, ans\u00e4ssig im S\u00fcdwesten Deutschlands, ist auch zust\u00e4ndig f\u00fcr die Ukraine. Wohin es immer wieder dokumentierten Luftverkehr gibt, das allerdings eher auf der R\u00fcckflugstrecke von Polen in die Klinik Landstuhl, um verwundete “Freiwillige” zu versorgen. Was, wenn es sich bei den Passagieren, um die sich Cain und Harrison k\u00fcmmerten, um derartige Reisende auf dem Hinflug handelt? Sie also in die verdeckten Eins\u00e4tze von US-Soldaten involviert waren, und sei es nur als randst\u00e4ndiges Bodenpersonal?<\/p>\n Das w\u00fcrde jedenfalls einen Grund liefern, sie weder in deutsche Haftanstalten noch in deutsche Gerichte geraten zu lassen.\u00a0In beiden F\u00e4llen k\u00f6nnten Dinge bekannt werden, die man lieber geheim halten will. Denn bei einer durch die US-Streitkr\u00e4fte organisierten Anreise lie\u00dfe sich die Ausrede, das w\u00e4ren alles Freiwillige, die eigentlich nichts mit den Streitkr\u00e4ften der Vereinigten Staaten zu tun haben, nicht mehr aufrechterhalten. Und auch der Landesregierung von Rheinland-Pfalz d\u00fcrfte daran gelegen sein, die Illusion der Unschuld noch ein wenig l\u00e4nger aufrechtzuerhalten.<\/p>\n Das, was anf\u00e4nglich wie ein einfacher Fall aussah, erweist sich immer mehr als Dickicht weit umfassender Interessen und Verwicklungen, in dem das einfache Bed\u00fcrfnis der Eltern von Michael Ovsjannikov, Gerechtigkeit f\u00fcr ihren Sohn zu finden, erst einen Pfad br\u00e4uchte, um durchzudringen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Wittlich: Zum Freispruch des US-Soldaten werden langsam die richtigen Fragen gestellt<\/a><\/p>\n\n