![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/11\/67408496b480cc536a5a586f.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Die\u00a0Bundesregierung\u00a0hat noch nicht entschieden, wie sie mit dem\u00a0Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs\u00a0(IStGH) gegen Israels Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu umgehen will. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, die daraus folgenden “innerstaatlichen Schritte” w\u00fcrden gewissenhaft gepr\u00fcft. Weiteres st\u00fcnde erst an, wenn ein Aufenthalt von Netanjahu und dem ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant in Deutschland absehbar sei.<\/p>\n
“Es f\u00e4llt mir schwer, mir vorzustellen, dass wir auf dieser Grundlage Verhaftungen durchf\u00fchren”,\u00a0f\u00fcgte Hebestreit am Freitag hinzu.\u00a0<\/p>\n
Der Regierungssprecher wies darauf hin, dass Deutschland einer der gr\u00f6\u00dften Unterst\u00fctzer des\u00a0IStGH\u00a0sei. “Diese Haltung ist auch Ergebnis der deutschen Geschichte. Gleichzeitig ist Konsequenz der deutschen Geschichte, dass uns einzigartige Beziehungen und eine gro\u00dfe Verantwortung mit Israel verbinden”, sagte er. Die Bundesregierung sei an der Ausarbeitung des IStGH-Statuts beteiligt gewesen. Die Entscheidung des Gerichtshofs habe sie zur Kenntnis genommen.\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n
Im Globalen S\u00fcden wurde das IStGH-Urteil allgemein als “Schritt in Richtung Gerechtigkeit” f\u00fcr die Opfer des amerikanisch-israelischen Krieges begr\u00fc\u00dft. W\u00e4hrend die L\u00e4nder weiterhin auf das bahnbrechende Urteil reagieren, k\u00fcndigte der israelische Au\u00dfenminister Gideon Saar gestern an, dass er die Botschafter angewiesen habe, “weltweit gegen L\u00e4nder vorzugehen”, die die “skandal\u00f6se Entscheidung” des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) anerkennen.<\/p>\n
Keiner der EU-Staaten hat sich dabei klar positioniert, ob sie Haftbefehl gegen Netanyahu vollstrecken wollen.\u00a0Der Westen misst im V\u00f6lkerrecht immer mit zweierlei Ma\u00df. Die Biden-Regierung verurteilt die Haftbefehle des ICC gegen Netanjahu und Galant. Die Republikaner in den USA haben der Kammer Sanktionen angedroht. Zuvor hatten die USA jedoch den Haftbefehl des IStGH gegen Putin begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n
Der Internationale Strafgerichtshof hatte\u00a0Haftbefehle\u00a0gegen Netanjahu und den k\u00fcrzlich entlassenen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Gazakrieg erlassen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – “Unverantwortlich” \u2013 US-Politiker kritisieren ICC-Haftbefehl gegen Netanjahu<\/a><\/p>\n\n