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Der in Berlin ans\u00e4ssige Bundesrat lie\u00df vor den anstehenden Neuwahlen an diesem Freitag\u00a0das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz f\u00fcr eine grundlegende Neuordnung der Kliniken in Deutschland passieren. Eine bef\u00fcrchtete\u00a0Anrufung des gemeinsamen Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag fand zuvor nicht die erforderliche Mehrheit. F\u00fcr einen Skandal sorgte\u00a0SPD-Landeschef Dietmar Woidke, der w\u00e4hrend der laufenden Bundesrats-Sitzung seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Gr\u00fcne)\u00a0entlie\u00df. Woidtke bef\u00fcrchte laut einem Sprecher, dass diese anders\u00a0abstimmen w\u00fcrde, als ihr Chef.<\/p>\n
Von einem ersten Vorschlag seitens Karl Lauterbach, \u00fcber die Abstimmung des Gesetzesentwurfs einer\u00a0Krankenhausreform am 17. Oktober, durch die damalige Mehrheit der Ampelkoalition, bis zur heutigen Abstimmung in der L\u00e4nderkammer vergingen rund zwei Jahre.\u00a0Der Bundesgesundheitsminister selbst bezeichnet das beschlossene Gesetz als die “gr\u00f6\u00dfte Gesundheitsreform seit 20 Jahren”.\u00a0<\/p>\n
In\u00a0der Bundesratssitzung hatte es laut dem SPD-nahen\u00a0RedaktionsNetzwerk<\/em>\u00a0Deutschland<\/em>\u00a0(RND<\/em>) zuvor noch eine kontroverse Debatte gegeben. Minister Lauterbach appellierte demnach nachdr\u00fccklich an die L\u00e4ndervertreter, das Gesetz passieren zu lassen. Es gehe laut seiner Einsch\u00e4tzung um “die einmalige Chance, Zehntausenden Menschen pro Jahr eine bessere Versorgung zukommen zu lassen”.\u00a0Der Minister\u00a0betrachtet seinen Entwurf w\u00f6rtlich als\u00a0“Revolution”.<\/p>\n Kein #Vermittlungsausschuss<\/a>, die #Krankenhausreform<\/a> kommt! @Karl_Lauterbach<\/a> appellierte vor der Abstimmung im #Bundesrat<\/a> an die L\u00e4nder: \u201eWas im Vermittlungsausschuss zur Debatte st\u00fcnde, w\u00e4re der Kern der Reform. Dann w\u00e4re die Reform tot und das darf nicht passieren.\u201c pic.twitter.com\/dKBknurC90<\/a><\/p>\n \u2014 Bundesgesundheitsministerium (@BMG_Bund) November 22, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n W\u00e4hrend der Debatte kam es parallel im Hintergrund zu einem politischen Skandal, der in der 75-j\u00e4hrigen Geschichte des Gremiums seine fragliche Premiere feierte. Das Magazin\u00a0Focus<\/em>\u00a0berichtet<\/a>\u00a0zu dem Eklat:<\/p>\n “Brandenburgs Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Gr\u00fcne) noch w\u00e4hrend der laufenden Sitzung entlassen. Sie sei von ihren Amtsgesch\u00e4ften entbunden, teilte die Staatskanzlei mit. Nonnemacher wollte gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Fall der Reform stimmen, Woidke will daf\u00fcr stimmen.”<\/em><\/p>\n Das notwendige Prozedere sah dabei vor, dass die Anwesenden theoretisch bei entsprechendem Abstimmungsverhalten\u00a0den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament\u00a0tagen lassen k\u00f6nnten, der wiederum eine finale Umsetzung der Reform vorerst h\u00e4tte stoppen k\u00f6nnen.\u00a0Bei der Abstimmung wurde laut\u00a0RND<\/em>-Artikel das Votum Th\u00fcringens nicht mitgez\u00e4hlt, “da das Land nicht einheitlich abstimmte”, wie Bundesratspr\u00e4sidentin Anke Rehlinger (SPD) mitteilte.<\/p>\n Bayern hatte den Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Die zust\u00e4ndige Ressortchefin Judith Gerlach (CSU) erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem\u00a0RND<\/em>: “Unser Ziel ist es, zu dringend notwendigen Nachbesserungen zumindest in zentralen Punkten des Gesetzes zu kommen”. Sie wies zudem auch auf akute Finanznot bei vielen Kliniken hin. “Der Bund h\u00e4tte l\u00e4ngst ein Soforthilfeprogramm vorlegen m\u00fcssen.”<\/p>\n Sachsen-Anhalts Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff (CDU) warnte vor der Abstimmung davor, dass es nicht passieren d\u00fcrfte, dass “bestehende Versorgungsungleichheiten zwischen Ost und West versch\u00e4rft werden”. F\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg monierte Rudi Hoogvliet von den Gr\u00fcnen, “man k\u00f6nne die Folgen der Reform weiterhin nicht seri\u00f6s absch\u00e4tzen”. Mit einem Vermittlungsausschuss solle das Vorhaben “weder verz\u00f6gert noch verhindert” werden.<\/p>\n Die Vorsitzende der L\u00e4nder-Gesundheitsminister, Kerstin von der Decken (CDU) aus Schleswig-Holstein, erkl\u00e4rte,\u00a0ein\u00a0Vermittlungsausschuss w\u00e4re “wahrscheinlich die letzte Chance, grobe Fehler zu korrigieren”.\u00a0Der nieders\u00e4chsische Minister Andreas Philippi (SPD) warnte davor,\u00a0sollte die Reform in den Vermittlungsausschuss geschoben werden, “dann ist sie politisch tot”.<\/p>\n In einer sehr groben Zusammenfassung beinhaltet die nun abgesegnete Krankenhausreform mehr spezialisierte Kliniken f\u00fcr die B\u00fcrger, dabei generell weniger Kliniken sowie die “Vermeidung unn\u00f6tiger operativer Eingriffe und Behandlungsmodule”. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Bislang galt die Verg\u00fctung mit Pauschalen f\u00fcr Behandlungsf\u00e4lle. Je mehr Behandlungen in einem Krankenhaus durchgef\u00fchrt wurden, desto mehr Geld verdiente es. Die neue Regelung soll das Problem l\u00f6sen, dass Eingriffe teils unn\u00f6tig durchgef\u00fchrt werden, um mehr Einnahmen zu generieren.”<\/em><\/p>\n In Kraft treten soll das Gesetz nun zum 1. Januar 2025. Laut Einsch\u00e4tzungen wird die neue Struktur “aber erst \u00fcber mehrere Jahre bis 2029”\u00a0umgesetzt\u00a0werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die Patientinnen und Patienten wird sie demnach “dadurch nicht sofort sp\u00fcrbar”.<\/p>\n Als sicher gilt, dass das Netz der derzeit rund 1.700 existierenden Krankenh\u00e4user im Land durch die Reform erheblich reduziert werden wird.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0ARD-Corona-“Aufarbeitung”: Ma\u00dfnahmengurus zur Prime-Time, Gesch\u00e4digte um Mitternacht<\/a><\/p>\n\n\n\n
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