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Der Internationale Strafgerichtshof (ICC), mit Sitz im niederl\u00e4ndischen Den Haag,\u00a0<\/strong>hat wegen mutma\u00dflicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erlassen. Eine f\u00fcnfk\u00f6pfige US-Senatorengruppe \u00e4u\u00dferte in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung, von republikanischen und demokratischen Abgeordneten, ihre “Entt\u00e4uschung” zu der Anklage. Der republikanische Senator Lindsey Graham bezeichnet den Gerichtshof als einen “gef\u00e4hrlichen Scherz” und fordert “Sanktionen” gegen den ICC.<\/p>\n Die Mitteilung wurde von den republikanischen Senatoren und Senatorinnen Lindsey Graham (South Carolina),\u00a0John Thune (South Dakota), Joni Ernst (Iowa) und Katie Britt (Alabama) sowie den demokratischen Senatoren Richard Blumenthal (Connecticut) und John Fetterman (Pennsylvania) verfasst.\u00a0<\/p>\n In ihrer Kritik hei\u00dft es unter anderem:<\/p>\n “Wir sind entt\u00e4uscht \u00fcber die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen Premierminister Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant zu erlassen, da das Gericht f\u00fcr Israel nicht zust\u00e4ndig ist und sich weigert, die gesetzlich vorgeschriebenen Gespr\u00e4che mit Israel zu f\u00fchren (…) Jetzt ist es an der Zeit, dass Amerika mit einer Stimme spricht.”<\/em><\/p>\n I joined @SenBlumenthal<\/a>, @SenJohnThune<\/a>, @SenFettermanPA<\/a>, @SenKatieBritt<\/a> and @SenJoniErnst<\/a> to respond to ICC arrest warrants being issued for Israeli leaders. Our statement \ud83d\udc47 pic.twitter.com\/hewY3NLPkX<\/a><\/p>\n \u2014 Lindsey Graham (@LindseyGrahamSC) November 22, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Senator Graham versch\u00e4rfte<\/a>\u00a0in einem eigenen X-Beitrag\u00a0den Tonfall in der Kritik am ICC:<\/p>\n “Der Internationale Strafgerichtshof f\u00fcr Korruption hat auf die absurdeste und unverantwortlichste Art und Weise gehandelt (…) w\u00e4hrend der Staatsanwalt, der diese Haftbefehle beantragt hat, mit schweren Vorw\u00fcrfen belastet ist. Das Gericht ist ein gef\u00e4hrlicher Scherz. Es ist nun an der Zeit, dass der US-Senat handelt und dieses unverantwortliche Gremium sanktioniert.”\u00a0<\/em><\/p>\n Senator John Thune, ebenfalls im Rahmen eines X-Postings, erkl\u00e4rte\u00a0bez\u00fcglich seiner\u00a0Rede vor dem Kongress:<\/p>\n “Der Haftbefehl des\u00a0ICC gegen Premierminister Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant ist emp\u00f6rend, rechtswidrig und gef\u00e4hrlich. Der Vorsitzende [Chuck] Schumer [von den Demokraten] sollte eine Gesetzesvorlage zur Sanktionierung des\u00a0ICC einbringen. Wenn er nicht handelt, wird das die neue republikanische Mehrheit im Senat im n\u00e4chsten Jahr tun.”<\/em><\/p>\n The ICC\u2019s arrest warrant against Prime Minister Netanyahu and former Defense Minister Gallant is outrageous, unlawful, and dangerous. Leader Schumer should bring a bill to the floor sanctioning the ICC. If he chooses not to act, the new Senate Republican majority next year will. pic.twitter.com\/kckPXPOoLD<\/a><\/p>\n \u2014 Senator John Thune (@SenJohnThune) November 21, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Der noch amtierende\u00a0US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat ebenfalls auf die ausgesprochenen Haftbefehle reagiert. “Die Ausstellung von Haftbefehlen durch den Internationalen Strafgerichtshof gegen israelische\u00a0F\u00fchrungskr\u00e4fte ist emp\u00f6rend”, so Biden in einem Pressestatement<\/a> des Wei\u00dfen Hauses.<\/p>\n Die Mitteilung erkl\u00e4rt weiter, dass “wir immer an der Seite Israels stehen, wenn seine Sicherheit bedroht ist.”\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Hisbollah-Chef: Haben US-Vorschlag f\u00fcr Waffenruhe im Libanon gepr\u00fcft<\/a><\/p>\n\n\n\n
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