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Am Donnerstag fand\u00a0im\u00a0sachsen-anhaltinischen Landtag ein heftiger\u00a0Schlagabtausch<\/a>\u00a0zur Ukraine-Frage statt. Angesichts des zu erwartenden Positionswechsels der USA nach dem Wahlsieg des Republikaners Donald Trump forderte die AfD-Fraktion eine diplomatische L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt t\u00e4te gut daran, dabei voranzugehen und mitzuhelfen, die Chancen zum Frieden zu ergreifen, hie\u00df es im “Gemeinsam mit den USA f\u00fcr Frieden in Europa” genannten\u00a0Antrag<\/a>.\u00a0<\/p>\n Deutschland solle seine einseitige Parteinahme zugunsten der Ukraine aufgeben und die Beziehungen zu Russland normalisieren. Es sei jetzt eminent wichtig, dass alle Schritte zur Beendigung des Krieges in der Ukraine unterst\u00fctzt werden,\u00a0so die Antragsteller\u00a0weiter.\u00a0<\/p>\n “Frieden, Freiheit und Wohlstand erfordern eine allseitige Verst\u00e4ndigung gemeinsam mit den USA und Russland, die die wechselseitigen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen in Europa und der Welt achtet”,<\/em>\u00a0so die AfD-Fraktion.\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der\u00a0AfD-Landtagsabgeordnete Tobias Rausch bezeichnete die CDU in der Landtagsdebatte als Kriegstreiber. “Wer die CDU w\u00e4hlt, w\u00e4hlt den Krieg”, sagte er und erkl\u00e4rte, die Bev\u00f6lkerung in Sachsen-Anhalt wolle den Ukraine-Krieg mehrheitlich nicht durch Waffenlieferungen unterst\u00fctzen. Die AfD fordert diplomatische Bestrebungen, denn “die Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen”, betonte Rausch.<\/p>\n Der Appell sto\u00dfe bei den anderen Parteien auf strikte Ablehnung,\u00a0berichtete<\/a>\u00a0dpa<\/em>. Redner mehrerer Fraktionen kritisierten die Positionen der AfD im Hinblick auf die von Russland\u00a0ausgehenden Angriffe, die die AfD angeblich ausblende.\u00a0R\u00fcdiger Erben (SPD) betonte, dass Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden d\u00fcrften. Daher d\u00fcrfe Russland nicht die nach jetzigem Stand eroberten ukrainischen Gebiete annektieren. In Europa m\u00fcssten sich die Staaten gegenseitigen Beistand leisten.<\/p>\n Der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert kritisierte die widerspr\u00fcchlichen Positionen in der AfD auf Bundes- und Landesebene. “Verlogen bis zum Gehtnichtmehr”, warf er der Partei vor, weil sie auch nationale Aufr\u00fcstung f\u00f6rdern wolle. Gallert pl\u00e4dierte f\u00fcr diplomatische Bem\u00fchungen und “knallharte Sanktionen” gegen Russland.<\/p>\n Der FDP-Landtagsabgeordnete Guido Kosmehl verwies auf das Recht der Ukraine, sich als souver\u00e4ner Staat zu verteidigen. Er erkl\u00e4rte, dass Deutschland an ihrer Seite stehe. Russland habe mit dem Angriff auf die Ukraine das V\u00f6lkerrecht gebrochen.<\/p>\n “Verteidigung ist keine Eskalation”, sagte Olaf Meister (Gr\u00fcne). Er sei f\u00fcr internationale Zusammenarbeit. Es sei richtig, “den Angegriffenen zu unterst\u00fctzen.” Meister pl\u00e4dierte f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Unterst\u00fctzung der Ukraine.\u00a0Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer erkl\u00e4rte, dass ein schneller Frieden w\u00fcnschenswert w\u00e4re, aber die Entscheidung nicht in\u00a0Sachsen-Anhalt\u00a0liege. “Der Antrag ist hier deplatziert.” Zudem verwies auch er auf das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine. Das Parlament lehnte den Antrag der AfD in der Abstimmung mehrheitlich ab.<\/p>\n Seit Beginn des russischen gro\u00dfangelegten Milit\u00e4reinsatzes in der Ukraine verfolgt die AfD in Sachsen-Anhalt konsequent die Position der strikten Ablehnung der deutschen Beteiligung im Ukraine-Konflikt.\u00a0In den fr\u00fcheren Reden der AfD-Abgeordneten wurde er als ein russisch-amerikanischer Krieg\u00a0auf ukrainischem Boden bezeichnet, “in dem es um Rohstoffe, um Rohstoffpreise und um die Abgrenzung von Machtbereichen geht”. Deutschland m\u00fcsse sich aus diesem Konflikt heraushalten.\u00a0<\/p>\n Das Zitat stammt aus der\u00a0Rede\u00a0<\/a>des AfD-Abgeordneten Dr. Tillschneider, die er vor der Abstimmung zum AfD-Antrag “Keine Waffenlieferung an die Ukraine” am 22. September 2022 gehalten hat. Die Debatte vor mehr als zwei Jahren im Landtag Sachsen-Anhalts h\u00e4tte auch heute genau so stattfinden k\u00f6nnen. So bezeichnete Tillschneider den CDU-Vorsitzenden und heutigen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz als den “schlimmsten Kriegstreiber und das schlimmste Hetzergro\u00dfmaul”, der in seinem “transatlantischen Vasallentum”, sogar die Gr\u00fcnen \u00fcbertreffe.\u00a0<\/p>\n “W\u00e4re Ihr Merz Bundeskanzler, Gott sch\u00fctze uns, w\u00e4ren wir wahrscheinlich schon l\u00e4ngst im dritten Weltkrieg”, sagte er.\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wie am Donnerstag wurde der Auftritt auch damals von sp\u00f6ttischen Zwischenrufen der AfD-Gegner unterbrochen. “Verlesen Sie jetzt die Pressemitteilung aus dem Kreml?”, rief etwa Detlef G\u00fcrth von der CDU in den Saal. “Dieser Krieg ist nicht unser Krieg. Wir haben keinerlei Interesse, uns auf eine der beiden Seiten zu schlagen. Wir haben ein Interesse daran, uns herauszuhalten”, bekr\u00e4ftigte hingegen Tillschneider seine Position.\u00a0<\/p>\n W\u00e4hrend die AfD in Sachsen-Anhalt von den \u00fcbrigen Parteien weitgehend isoliert bleibt, kommt es in den Landtagen mit BSW-Sitzen mitunter zu\u00a0gemeinsamen Abstimmungen<\/a>\u00a0zwischen den beiden Fraktionen. Am Dienstag hat der S\u00e4chsische Landtag \u00fcber die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland debattiert. Ein\u00a0Antrag der AfD<\/a>, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich beim Bund gegen die Pl\u00e4ne auszusprechen, wurde von CDU, SPD, Gr\u00fcnen und Linken abgelehnt. AfD und BSW-Fraktion stimmten daf\u00fcr, ein BSW-Abgeordneter enthielt sich.\u00a0<\/p>\n Die Grundidee des Antrags entspreche den eigenen \u00dcberzeugungen, erkl\u00e4rte die BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann den Dammbruch.\u00a0Auch wenn es\u00a0nach wie vor keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe, st\u00fcnde einer gemeinsamen Abstimmung grunds\u00e4tzlich nichts im Wege, denn “uns geht um die Sache”, sagte sie\u00a0dem\u00a0MDR<\/em>.<\/p>\n Da die W\u00e4hler von AfD und BSW in vielen Fragen, einschlie\u00dflich in Bezug auf internationale Konflikte,\u00a0\u00e4hnliche Positionen<\/a>\u00a0vertreten, sieht sich das BSW in einigen Landtagen nun offenbar gezwungen, seine anf\u00e4ngliche Verweigerungstaktik gegen\u00fcber der AfD teilweise aufzugeben.\u00a0\u00a0<\/p>\n Dennoch musste die AfD von den Abgeordneten des BSW und der Linken bei der Debatte Kritik f\u00fcr inkonsequente Position in R\u00fcstungsfragen einstecken. Die AfD habe f\u00fcr das 100-Milliarden-Euro-Aufr\u00fcstungspaket von Bundeskanzler Olaf Scholz gestimmt und strebe die Wiedereinf\u00fchrung der ausgesetzten Wehrpflicht an, kritisierte die Linkspartei und warf der AfD Scheinheiligkeit vor.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Th\u00fcringen: CDU, BSW und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag<\/a><\/p>\n\n
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