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Der Th\u00fcringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt und die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht waren pers\u00f6nlich an der Ausarbeitung einer Formel f\u00fcr das umstrittene Thema der Stationierung\u00a0neuer US-Raketen in der Bundesrepublik beteiligt und haben damit den Weg f\u00fcr eine\u00a0sogenannte Brombeer-Koalition von CDU, BSW und SPD im Freistaat geebnet. Das berichtet die\u00a0Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)<\/em>\u00a0am Freitagmorgen.<\/p>\n Demnach lautet die Formel sinngem\u00e4\u00df, die Parteien s\u00e4hen die Stationierung der Waffen kritisch, solange sie nicht souver\u00e4n von Deutschland beschlossen worden sei. Mit dieser Formel werde einerseits die von Wagenknecht geforderte Kritik an der Stationierung ber\u00fccksichtigt, andererseits werde diese durch die Konditionierung aus Sicht von CDU und SPD hinreichend relativiert, hei\u00dft es laut\u00a0FAZ<\/em>\u00a0aus den Parteien.<\/p>\n Voigt hatte schon fr\u00fcher den direkten Kontakt zu Wagenknecht gesucht und sie pers\u00f6nlich in Berlin getroffen. Die BSW-Gr\u00fcnderin hatte sich\u00a0zun\u00e4chst gegen eine Regierungsbeteiligung\u00a0ihrer Partei in Th\u00fcringen ausgesprochen und ihren Landesverband f\u00fcr die nach den Sondierungsgespr\u00e4chen pr\u00e4sentierten Ergebnisse kritisiert.<\/p>\n An dem in dieser Woche vereinbarten Koalitionsvertrag nahm Wagenknecht laut\u00a0FAZ<\/em>\u00a0am Sonntag pers\u00f6nlich zahlreiche \u00c4nderungen vor, von denen das BSW in den Abschlussverhandlungen viele durchsetzen konnte.<\/p>\n Zu diesen \u00c4nderungen geh\u00f6ren ein Genderverbot an Schulen, ein Verbot f\u00fcr Mobiltelefone an Grundschulen und die Einf\u00fchrung von Tablets erst ab der 7. Klasse. Wagenknecht soll auch einen Pr\u00fcfauftrag f\u00fcr ein Corona-Amnestiegesetz durchgesetzt haben. So soll gepr\u00fcft werden, ob Bu\u00dfgelder und andere\u00a0Strafen, die wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen staatliche\u00a0Corona-Auflagen verh\u00e4ngt worden waren, aufgehoben oder kompensiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Parteien haben sich laut\u00a0FAZ<\/em>\u00a0bereits darauf geeinigt, wie viele Ministerposten jede von ihnen bekommt. Die CDU soll demnach vier Ministerien erhalten, darunter die Staatskanzlei, das BSW drei, die deutlich schw\u00e4chere SPD zwei. Die Verteilung der Ressorts ist noch weitgehend offen. Gesetzt ist\u00a0Mario Voigt als Ministerpr\u00e4sident, sicher sei auch, dass die CDU das Bildungsministerium \u00fcbernimmt. Die SPD d\u00fcrfte das Innenministerium behalten. An der \u00dcbernahme der Ressorts Finanzen und Wirtschaft sollen alle drei Parteien interessiert sein.<\/p>\n Die drei Parteien beabsichtigen, den Koalitionsvertrag am Freitagnachmittag in Erfurt vorzustellen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Spannungen wegen US-Raketen halten an: Steht das BSW wegen Th\u00fcringen vor der Spaltung?<\/a><\/p>\n\n