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Die AfD-Fraktion im Th\u00fcringer Landtag hat am Mittwoch vor dem Verfassungsgericht des Freistaats einen Teilerfolg erzielt. Das Gericht entschied einstimmig, dass die Abgeordneten eingeschr\u00e4nkt Informationen \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes im Internet erhalten m\u00fcssen, solange dies keine Quellen gef\u00e4hrde.<\/p>\n
Die Fraktion hatte im\u00a0Oktober 2022 versucht, durch eine parlamentarische Anfrage die Landesregierung zur Herausgabe von Informationen \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes zu bewegen. Zuvor hatte die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em> berichtet, dass der\u00a0Geheimdienst\u00a0“Fake-Accounts” auf Social-Media-Plattformen\u00a0zum Aussp\u00e4hen mutma\u00dflich rechtsextremer Chat-Gruppen\u00a0verwende. Die AfD-Abgeordneten verlangten in neun Fragen Auskunft. Die Landesregierung verweigerte die Auskunft.<\/p>\n Die AfD-Abgeordneten Torben Braga und Ringo M\u00fchlmann zogen daraufhin vor Gericht und bekamen nun in Weimar teilweise Recht. Der Pr\u00e4sident des Verfassungsgerichts, Klaus-Dieter von der Weiden, erkl\u00e4rte, dass die\u00a0Landesregierung den Abgeordneten Informationen allgemeiner Art geben m\u00fcsse. Dazu z\u00e4hlten etwa die Anzahl der beteiligten Beamten und der\u00a0genutzten “Fake-Accounts” sowie die Plattformen, auf denen der Dienst auf diese Weise aktiv ist. Aus derartigen Informationen lasse sich nicht schlie\u00dfen, wo genau der Verfassungsschutz Nutzer ausspioniert.<\/p>\n Die Landesregierung m\u00fcsse nicht beantworten, welche Chat-Gruppen der Verfassungsschutz selbst erstellt habe,\u00a0so das Gericht. Durch derartige Ausk\u00fcnfte k\u00f6nnten die Arbeit des\u00a0Dienstes und seine Quellen m\u00f6glicherweise enttarnt werden.\u00a0<\/p>\n Der Abgeordnete M\u00fchlmann zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. Dem MDR<\/em> sagte der AfD-Politiker:<\/p>\n “Insofern kann ich da durchaus zufrieden sein. Ich gehe auch nach wie vor davon aus, dass mir die Antworten entsprechend gegeben werden. Das hei\u00dft, ich werde auch nach wie vor dranbleiben und m\u00f6chte diese Antworten auch wissen.”<\/em><\/p>\n Zufrieden zeigte sich allerdings auch das Innenministerium. Dessen Sprecher Daniel Baumbach erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem Sender, dass sein Haus sich best\u00e4tigt f\u00fchle, weil nur drei der neun Fragen der Abgeordneten betroffen seien, und das nur teilweise. Dies werde man nun auswerten m\u00fcssen, die drei Antworten w\u00fcrden dann gegebenenfalls angepasst.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 “Amt benutzt und missbraucht”: BGH best\u00e4tigt Urteil gegen Weimarer Familienrichter<\/a><\/p>\n\n