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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat das Urteil gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar am Mittwoch best\u00e4tigt. Demnach ist die\u00a0im August 2023 vom\u00a0Landgericht Erfurt wegen Rechtsbeugung ausgesprochene zweij\u00e4hrige Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung\u00a0nun rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Dettmar hatte gegen das Urteil vor dem BGH Revision eingelegt. Auch die Staatsanwaltschaft\u00a0hatte die Entscheidung angefochten, weil sie das Strafma\u00df f\u00fcr zu niedrig hielt. Der BGH verwarf mit seiner Entscheidung vom Mittwoch beide Anfechtungen.<\/p>\n
Der Richter hatte im April 2021 per Gerichtsbeschluss an zwei Weimarer Schulen die Maskenpflicht aufgehoben und den Schulen verboten, ihre Sch\u00fcler zur Masken-, Abstands- und Schnelltestpflicht zu zwingen. Die Entscheidung war kurz darauf vom\u00a0Oberlandesgericht aufgehoben worden. Die Justiz wertete Dettmars Vorgehen als Rechtsbeugung, ordnete eine Durchsuchung an und erhob Anklage. In seinem Urteil von August 2023 erkl\u00e4rte das Landgericht, Dettmar habe das Verfahren aktiv generiert.<\/p>\n
Der BGH\u00a0best\u00e4tigte<\/a>\u00a0nun das Urteil des Landgerichts. Dieses weise keine Sachfehler auf. Das Erfurter Gericht habe “zutreffend als Rechtsbeugung gewertet”, dass der Familienrichter das Kindesschutzverfahren verdeckt eingeleitet und gelenkt habe.<\/p>\n BGH h\u00e4lt Verurteilung des Richters am Amtsgericht Weimar #Dettmar<\/a> wegen \u201e#Rechtsbeugung<\/a>\u201c\u201e[Diese] Verfahrensverst\u00f6\u00dfe wiegen in ihrer Kombination derart schwer, dass es im konkreten Fall weder auf die Motive des Angeklagten noch darauf ankommt, ob die Endentscheidung materiell\u2026<\/p>\n \u2014 Friedemann D\u00e4blitz (@dablitz_f) November 20, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die\u00a0“Auswahl mit seiner vorgefassten Rechtsauffassung \u00fcbereinstimmender Sachverst\u00e4ndiger” habe er heimlich \u00fcber seine private E-Mail-Adresse vorgenommen. Damit habe er in “elementarer Weise gegen Verfahrensvorschriften” versto\u00dfen. Der Richter habe das ihm \u00fcbertragene Amt “zielgerichtet benutzt und missbraucht”, als er \u00fcber eine von ihm mit bearbeitete Anregung entschied.<\/p>\n Auf die Motive des Richters komme es dabei nicht an, von einer materiell-rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung seiner Entscheidung sah der BGH ganz ab:<\/p>\n “Diese Verfahrensverst\u00f6\u00dfe wiegen in ihrer Kombination derart schwer, dass es im konkreten Fall weder auf die Motive des Angeklagten noch darauf ankommt, ob die Endentscheidung materiell rechtskonform war. Der Angeklagte handelte zum Vorteil der das Kindesschutzverfahren anregenden Eltern und zum Nachteil des Freistaats Th\u00fcringen.”<\/em><\/p>\n Dettmar droht nun die endg\u00fcltige Entlassung aus dem Justizdienst und damit der Verlust seiner Pensionsanspr\u00fcche.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Bestrafe einen, erziehe hundert”: Das Bochumer Urteil dient dem Erzwingen von Gehorsam<\/a><\/p>\n\n\n\n
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