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Von Pierre Levy<\/em><\/p>\n In den l\u00e4ndlichen Gebieten Frankreichs w\u00e4chst die Wut. Seit dem 18. November gewinnt die Mobilisierung, zu der alle Bauernverb\u00e4nde aufgerufen haben, an Fahrt \u2013 eine seltene Einm\u00fctigkeit. Sie k\u00f6nnte durchaus anhalten und sich versch\u00e4rfen.<\/p>\n Schon im letzten Winter hatten die Bauern massiv demonstriert, um ihren \u00c4ngsten und Forderungen Ausdruck zu verleihen. Auch in einem Dutzend anderer EU-L\u00e4nder hatten sich Bewegungen mit \u00e4hnlichem Ansinnen entwickelt.<\/p>\n Zehn Monate sp\u00e4ter haben in Frankreich viele Bauern das Gef\u00fchl, dass nur wenige der Regierungsversprechen vom Februar eingehalten wurden. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Zorn sind daher zahlreich und immer wiederkehrend. Beispielsweise erscheinen ihnen die immer drastischeren EU-Normen und die entsprechenden Kontrollen als unertr\u00e4gliche Zw\u00e4nge.\u00a0All\u00a0den Bem\u00fchungen der Landwirte liegt\u00a0freilich\u00a0ihr Bestreben zugrunde, von ihrer Arbeit anst\u00e4ndig leben zu k\u00f6nnen; eine Perspektive, die immer weniger erreichbar erscheint.<\/p>\n Die Wut konzentriert sich dabei vor allem auf eine Forderung: die Ablehnung des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der Europ\u00e4ischen Union und Mercosur, einer Zone, die f\u00fcnf s\u00fcdamerikanische L\u00e4nder umfasst: Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, zu denen noch Bolivien hinzugekommen ist.<\/p>\n Die Verhandlungen \u00fcber ein solches Abkommen wurden im Jahr 1999 aufgenommen. Sie wurden mehrmals unterbrochen und wieder aufgenommen, was zeigt, wie sensibel und explosiv das Thema ist. Schlie\u00dflich wurde 2019 ein Grundsatzabkommen unterzeichnet. Nachdem Jair Bolsonaro in Brasilia an die Macht gekommen war, wurde der Prozess 2020 erneut ausgesetzt. Die Europ\u00e4ische Kommission, die die alleinige Verhandlungsmacht im Namen der 27 Mitgliedstaaten innehat, setzte die Gespr\u00e4che jedoch in v\u00f6lliger Intransparenz fort.<\/p>\n Mitte November 2024 lie\u00df Br\u00fcssel verlauten, dass eine endg\u00fcltige Einigung schon bald bevorsteht. Einige sch\u00e4tzen, dass sie auf dem Mercosur-Gipfel am 7. Dezember paraphiert werden k\u00f6nnte. Diese kurze Frist rief die franz\u00f6sische Regierung auf den Plan, die den Zorn der Bauern sehr f\u00fcrchtet. Am 13. November reiste der Premierminister zu einem Treffen mit Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, um sie an die schon mehrfach ge\u00e4u\u00dferte Ablehnung des Abkommens seitens\u00a0Frankreichs\u00a0zu erinnern. Offensichtlich\u00a0konnte er sie aber nicht \u00fcberzeugen.<\/p>\n Auch wenn die Bestimmungen des Entwurfs zahlreich und komplex sind, drehen sie sich doch um eine zentrale Achse: die Abschaffung (oder Senkung um 90\u00a0Prozent) der Z\u00f6lle auf landwirtschaftliche und industrielle Produkte sowie auf Dienstleistungen zwischen der EU und dem Mercosur. Grob gesagt k\u00f6nnten die gro\u00dfen Agrar- und Lebensmittelunternehmen des Mercosur dann insbesondere\u00a0viel mehr Rind- und Schweinefleisch, Gefl\u00fcgel, Milchpulver, Mais und Soja nach Europa exportieren; und die Industriefirmen des alten Kontinents hoffen, ihre Produkte aus den Bereichen Automobil, Metall, Chemie, Pharmazie usw. auf dem Gebiet des\u00a0Mercosur absetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Die franz\u00f6sischen Bauern sind sich dar\u00fcber im Klaren, dass ihnen der Wettbewerb mit den extensiven Billigproduktionen des s\u00fcdamerikanischen Agrarhandels zum Verh\u00e4ngnis werden k\u00f6nnte. Vor allem betonen sie, wie ungerecht es w\u00e4re, wenn Fleisch in die europ\u00e4ischen Superm\u00e4rkte schwappen w\u00fcrde, das unter viel laxeren Gesundheits- und Umweltstandards produziert wird als denen, die ihnen hier auferlegt werden (“Lasst uns\u00a0nicht das importieren, was in Frankreich verboten ist”, konnte man auf den Traktoren bei den Demonstrationen lesen). Dieses Argument wurde von Emmanuel Macron wiederholt, der unter dem Druck der Bauernmobilisierung vergeblich die Einf\u00fchrung von “Spiegelklauseln” forderte, das hei\u00dft eine Angleichung der Normen f\u00fcr importierte Produkte an die europ\u00e4ischen.<\/p>\n Ein k\u00fcrzliches Audit hat ergeben, dass die bereits bestehenden Verfahren im bilateralen Handel mit Brasilien nicht ausreichen, um Wachstumshormone in einigen Rindfleischimporten zu erkennen \u2013 eine Enth\u00fcllung, die Wasser auf die M\u00fchlen der Gegner des geplanten Vertrages mit dem Mercosur war.<\/p>\n F\u00fcr die Bef\u00fcrworter des Vertrages\u00a0sollen diese “kleinen Nachteile” jedoch kein Hindernis f\u00fcr den Abschluss eines Abkommens sein, das ihre Exporte\u00a0steigern k\u00f6nnte. Dies gilt unter anderem f\u00fcr die deutsche Regierung, die vor allem ihre gro\u00dfen Automobilkonzerne zufriedenstellen will.<\/p>\n Aber auch auf der Mercosur-Seite macht man sich in einigen\u00a0Branchen Sorgen. Die Gewerkschaften der brasilianischen Industrie haben ihrerseits Angst vor der Einf\u00fchrung von Produkten, die wettbewerbsf\u00e4higer sind als die heimische Produktion. Kleinbauern in s\u00fcdamerikanischen L\u00e4ndern bef\u00fcrchten, dass Gro\u00dfbetriebe das Abkommen zu ihrem Nachteil ausnutzen k\u00f6nnten, zum Beispiel durch weitere Abholzung der W\u00e4lder.<\/p>\n Brasiliens Pr\u00e4sident Lula, der fr\u00fcher selbst Metallgewerkschafter war, setzt sich trotz allem weiterhin f\u00fcr das Abkommen ein, auch wenn die entscheidende Bedeutung des Projekts in den letzten Jahren abgenommen zu haben scheint. So ist der Anteil der Exporte des brasilianischen Agrar- und Nahrungsmittelsektors in die EU zwischen 1999 und 2024 von 41\u00a0auf 13 Prozent gesunken. Mittlerweile ist China mit 33\u00a0Prozent der Exporte\u00a0der wichtigste Markt f\u00fcr die Agrarindustrie.<\/p>\n Der Aufstieg des Reichs der Mitte dient den europ\u00e4ischen Bef\u00fcrwortern wiederum als Argument f\u00fcr die Unterzeichnung. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Kaja Kallas, die in K\u00fcrze ihr Amt als Chefdiplomatin der EU antreten wird. Die ehemalige estnische Premierministerin besch\u00e4ftigt sich haupts\u00e4chlich mit geopolitischen Fragen\u00a0\u2013 und das hei\u00dft f\u00fcr sie: wie man am besten Russland und China bek\u00e4mpfen kann. So sagte sie vor dem Europaparlament:<\/p>\n “Wenn wir kein Abkommen mit dem Mercosur schlie\u00dfen, wird es China tun.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ebenfalls\u00a0auf geopolitischer Ebene erinnern andere daran, dass S\u00fcdamerika reich an Rohstoffen ist, darunter auch seltene Erden. Um sich damit zu versorgen, strebt die EU eine Diversifizierung ihrer Lieferanten an.<\/p>\n Der Freihandel ist also nicht der einzige Grund, warum viele europ\u00e4ische Politiker den Vertrag mit dem Mercosur auf den Weg bringen wollen. Er bleibt jedoch ein Dogma, das die europ\u00e4ische Integration begr\u00fcndet, wie die k\u00fcrzlich in Kraft getretenen Abkommen mit Kanada (CETA, 2017), Japan (2019) oder Neuseeland (2024) belegen. Dasjenige mit dem Mercosur w\u00e4re das bislang gr\u00f6\u00dfte, argumentieren die Bef\u00fcrworter, da es “800 Millionen Verbraucher” vereinen w\u00fcrde.<\/p>\n Der freie Wettbewerb mit seinen katastrophalen Folgen f\u00fcr die V\u00f6lker bleibt also ein wichtiger ideologischer Bezugspunkt in Br\u00fcssel. Historisch gesehen wurde der Freihandel immer von den herrschenden Imperien verteidigt, um ihre kommerzielle und damit politische Macht zu festigen \u2013 Gro\u00dfbritannien im 19. Jahrhundert, die USA in der zweiten H\u00e4lfte des 20. Nun ist es aber so, dass das Gewicht und der Einfluss der EU schwinden, und die USA unter Donald Trump sich darauf vorbereiten,\u00a0Europa\u00a0einen Handelskrieg aufzuzwingen. Das k\u00f6nnte die Dogmen der EU letztlich ver\u00e4ndern.<\/p>\n Im Moment zeigt der Kampf um den Vertrag mit dem Mercosur die Sch\u00e4dlichkeit der EU auf: Eine Entscheidung kann sich gegen die Interessen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten durchsetzen. In diesem Fall wird das das Abkommen bef\u00fcrwortende Lager von Deutschland angef\u00fchrt, da die Bundesrepublik\u00a0noch immer sehr an\u00a0ihrer Industrie festh\u00e4lt; auch Spanien geh\u00f6rt unter anderem zu diesem Lager.<\/p>\n Auf der anderen Seite steht Frankreich, das offiziell gegen das Abkommen ist und von \u00d6sterreich und in geringerem Ma\u00dfe von den Niederlanden, Polen und Griechenland unterst\u00fctzt wird, die noch eine starke Landwirtschaft\u00a0haben. Italien z\u00f6gert indes, sich den Gegnern anzuschlie\u00dfen,\u00a0die Regierung in Rom ist gespalten. Und Tatsache ist auch, dass das Nein-Lager seit dem letzten\u00a0Versuch eines Vertragsabschlusses mit dem Mercosur Ende 2023 schw\u00e4cher geworden ist.<\/p>\n Die endg\u00fcltige Entscheidung muss nicht einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden.\u00a0Das hei\u00dft, es\u00a0reicht die Zustimmung von 15 L\u00e4ndern (sofern sie mehr als 65 Prozent der Bev\u00f6lkerung der 27 Mitgliedstaaten repr\u00e4sentieren), damit das Abkommen von Br\u00fcssel unterzeichnet und f\u00fcr alle verbindlich wird. Derzeit vertreten bereits ein Dutzend L\u00e4nder eine bef\u00fcrwortende Position.<\/p>\n Unter diesen Umst\u00e4nden ist das Gezeter des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten, er werde “das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht unterzeichnen”, ein Schwindel, da das Abkommen gegen den Willen der Minderheitsl\u00e4nder in Kraft treten und f\u00fcr alle verbindlich werden kann. Und das in einem Kontext, in dem die Europ\u00e4ische Kommission die ausschlie\u00dfliche Kompetenz zur Aushandlung von Handelsabkommen besitzt (und damit eine Kompetenz, die nicht mit den Mitgliedsstaaten geteilt wird).<\/p>\n\n
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