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Laut einer 12-seitigen Darlegung, beabsichtigt die Bundeswehr \u00fcber den “Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) zuk\u00fcnftig “ihre Einsatzbereitschaft f\u00fcr die Sicherheit des Landes und der Bev\u00f6lkerung” zu garantieren. Die Notwendigkeit des Vorhabens resultiere aus dem definierten Ziel, “potenzielle Gegner abzuschrecken, Deutschland vor m\u00f6glichen Bedrohungen zu sch\u00fctzen und im Ernstfall zu verteidigen”, so die Theorie<\/a>. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em> (FAZ<\/em>) berichtet nun \u00fcber Informationen, dass Bundeswehrbeh\u00f6rden aktuell deutsche Unternehmen “mit dem Ernstfall \u2013 auf der Grundlage des von der Politik beschlossenen ‘Operationsplan Deutschland'” konfrontieren.<\/p>\n Das gesamte OPLAN-Strategiepapier habe laut FAZ<\/em>–Artikel<\/a> in seiner “ersten Fassung” eine Gesamtl\u00e4nge von 1.000 Seiten (Bezahlschranke). Weiter hei\u00dft es zu Details der Bundeswehrplanung:<\/p>\n “Es listet beispielsweise alle Bauwerke und Infrastruktureinrichtungen auf, die aus milit\u00e4rischen Gr\u00fcnden besonders sch\u00fctzenswert sind. Es enth\u00e4lt auch detaillierte Planungen, wie im Verteidigungsfall vorgegangen werden sollte, oder zuvor schon, im Spannungsfall, also wenn man etwa auf ein russisches Man\u00f6ver an der Ostflanke der NATO mit Abschreckung reagieren w\u00fcrde.”<\/em><\/p>\n Zur Rolle der deutschen Wirtschaft im akuten Kriegsfall hat die Truppe laut FAZ<\/em>-Informationen\u00a0jetzt zusammen mit der\u00a0Handelskammer Hamburg eine Infoveranstaltung veranstaltet. Ein Oberstleutnant und Chef des Landeskommandos Hamburg gab dabei den Anwesenden “konkrete Ratschl\u00e4ge”, diese lauteten im FAZ<\/em>-Zitat:<\/p>\n “Bilden Sie auf hundert Mitarbeiter mindestens f\u00fcnf zus\u00e4tzliche Lkw-Fahrer aus, die Sie nicht ben\u00f6tigen.\u00a070 Prozent aller Lastwagen auf Deutschlands Stra\u00dfen werden von Osteurop\u00e4ern bewegt. Wenn dort Krieg ist, wo werden dann diese Leute sein?”<\/em><\/p>\n Zudem w\u00fcrde er Unternehmensbesitzern raten, konkrete Ernstfallpl\u00e4ne zu erstellen, “was von welchen Besch\u00e4ftigten in Krisenf\u00e4llen erwartet werde”, da es zum “Selbstschutz” wichtig sei, dass “die ganze Belegschaft ein Gef\u00fchl f\u00fcr Sicherheitsfragen bekomme”, so der Bundeswehrangeh\u00f6rige vortragend laut Teilnehmern. Die Veranstaltung in Hamburg sei dabei kein Einzeltermin gewesen, so hei\u00dft es:<\/p>\n “Gespr\u00e4che wie diese in Hamburg gibt es schon im ganzen Land. ‘Alle Landeskommandos sind beauftragt mit der Umsetzung’, teilt die Bundeswehr mit.”<\/em><\/p>\n Bei dem Hamburger Termin kl\u00e4rte der\u00a0Oberstleutnant demnach \u00fcber weitere “Bedrohungen im Ernstfall” auf, um laut FAZ<\/em> w\u00f6rtlich vor den Teilnehmern\u00a0zu behaupten, dass Russland bereits “angefangen hat, seinen Krieg vorzubereiten”, um “weiter nach Westen anzugreifen”. Dies habe er “unter Berufung auf die deutschen Nachrichtendienste” ge\u00e4u\u00dfert. Der Bundeswehrvertreter habe demnach “ein d\u00fcsteres Bild” gezeichnet:<\/p>\n “Um den Ernst der Lage zu betonen, verweist J\u00f6rn Plischke auf Drohnen\u00fcberfl\u00fcge und Aussp\u00e4hversuche, Waffenlagerfunde und Attentatsplanungen auf Topmanager, Sabotage und Cyberangriffe, die ‘t\u00e4glich und in steigender Frequenz’ zu beobachten seien. ‘Shaping the Battlefield’ nenne man das.”<\/em><\/p>\n Zum Thema Aufr\u00fcstung lauteten seine mahnenden Worte, dass “Russland im Moment 25 Kampfpanzer pro Monat produziert, Deutschland drei im Jahr.”<\/p>\n Bei einer weiteren Veranstaltung, diesmal an der frischen Luft vor dem Hamburger Michel, habe ein “Bundeswehrmann” demnach die Teilnehmer gefragt:<\/p>\n “Was tun, wenn verb\u00fcndete Truppen durch unsere Stadt m\u00fcssen? Was tun, wenn die Elbe gesperrt ist, das Schienennetz angegriffen wird? Was tun, wenn Rewe und Aldi wegen Strommangel nicht \u00f6ffnen k\u00f6nnen, die Stra\u00dfen von Milit\u00e4rkolonnen genutzt werden und Wasser nicht mehr aus dem Hahn flie\u00dft?”<\/em><\/p>\n Der\u00a0Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Handelskammer habe auf FAZ<\/em>-Anfrage erkl\u00e4rt, dass er solche Termine “grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctze”, da “wir das Bewusstsein sch\u00e4rfen m\u00fcssen, wie wichtig eine gut vorbereitete und widerstandsf\u00e4hige Wirtschaft f\u00fcr die zivile und milit\u00e4rische Verteidigung Deutschlands ist.”<\/p>\n Hamburgs\u00a0B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher (SPD) bekr\u00e4ftigte die\u00a0Bereitschaft der Hansestadtpolitik, solche Veranstaltungen weiter zu unterst\u00fctzen, da “man sich der logistischen Bedeutung des Hafens bewusst sei”.\u00a0Der NDR <\/em>hatte bereits Ende September \u00fcber eine gr\u00f6\u00dfere Bundeswehr\u00fcbung am Hamburger Hafen\u00a0informiert<\/a>. Damals hie\u00df es:<\/p>\n “Drei Tage lang haben Bundeswehr, Heimatschutz und zivile Beh\u00f6rden im Hamburger Hafen den Ernstfall geprobt. Es ging um den Schutz wichtiger Infrastruktur. ‘Red Storm Alpha’ war kein klassisches Man\u00f6ver. Bei der \u00dcbung im Hamburger Hafen, an der rund 100 Soldatinnen und Soldaten teilnahmen, ging es um die Absicherung von Hafenanlagen.”<\/em><\/p>\n Der Hamburger Senat hat laut FAZ<\/em>\u00a0“seinerseits auf die Bedrohungslage schon reagiert” und daf\u00fcr mehr als 40 zus\u00e4tzliche Stellen geschaffen, “um Krisenbew\u00e4ltigung und Bev\u00f6lkerungsschutz zu st\u00e4rken”.\u00a0Die Erfahrungen aus\u00a0der Hamburger Man\u00f6ver-\u00dcbung im September\u00a0wurden demnach in den “Operationsplan Deutschland” eingearbeitet, “der trotz seiner 1.000 Seiten keineswegs fertig ist, weil vielfach Informationen erst bruchst\u00fcckhaft vorliegen.” Es handele sich laut Bundeswehr-Jargon um ein sogenanntes “living document”.<\/p>\n Bertram Brossardt, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, erkl\u00e4rte laut FAZ<\/em>\u00a0w\u00f6rtlich in einem Branchenvorwort zur Gesamtthematik des Bev\u00f6lkerungsschutzes im Ernstfall zu m\u00f6glichen juristischen H\u00fcrden bei der Umsetzung von Sonderregelungen:<\/p>\n “Wenn es zur Abwendung schwerwiegender Gefahren unerl\u00e4sslich sein sollte, w\u00fcrden die Regelungen sogar eine Umstellung der gesamten Wirtschaft auf Planwirtschaft durch den Staat erlauben.”<\/em><\/p>\n So sei\u00a0f\u00fcr Arbeitnehmer laut Gesetz “vieles geregelt”, so im Arbeitssicherstellungsgesetz, “durch das die Verpflichtung zur T\u00e4tigkeit in bestimmten Bereichen erm\u00f6glicht wird, von der Wasserversorgung bis zu Verkehrsunternehmen.”<\/p>\n Der Rechtsrahmen in Deutschland k\u00f6nnte daher “im Fall des Falles” f\u00fcr einen weitreichenden Durchgriff auf die Unternehmen ausreichen. Im Zuge der Gasversorgungskrise\u00a0sei bereits erkennbar gewesen, “wie schnell die Politik die Regeln diktiert hat”, so die FAZ<\/em>-Autorin abschlie\u00dfend erinnernd.<\/p>\n Am 20. November titelt<\/a> themenbezogen die Berliner Zeitung<\/em>: “‘Wir brauchen dringend Wehrerfassung’ \u2013 Bundesverteidigungsminister Pistorius sagt, Deutschland m\u00fcsse sich auf den Verteidigungsfall vorbereiten.” In dem Artikel wird der Minister mit der “Warnung” zitiert, dass “wir\u00a0derzeit nicht wissen, wen wir mobilisieren k\u00f6nnten, wenn morgen der Verteidigungsfall eintr\u00e4te.”<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Deutschland erweist sich als “Dissident” im Krieg des Westens mit Russland<\/a><\/p>\n\n