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Von Kamran Gassanow<\/em><\/p>\n Nach der Schockphase erreicht die Regierungskrise in Deutschland die Akzeptanzphase. Mit dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition plante der Bundeskanzler eine Vertrauensfrage am 15. Januar und Neuwahlen im M\u00e4rz. Alle gro\u00dfen Oppositionsparteien \u2013 das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht, die Alternative f\u00fcr Deutschland und die CDU\/CSU \u2013 bestanden aber auf einen beschleunigten Prozess. Unter diesem Druck erkl\u00e4rte Scholz am 11. November, dass eine Vertrauensfrage vor Weihnachten “kein Problem” f\u00fcr ihn sei. Laut der\u00a0Bild<\/em>\u00a0wird der Bundeskanzler die Vertrauensfrage am 16. Dezember stellen. Das Parlament wird der Regierung offenbar kein Vertrauen aussprechen, die Neuwahlen finden dann am 23. Februar statt. Die Gr\u00fcnen und die FDP stimmten dem zu. Die Argumente der Bef\u00fcrworter der sofortigen Neuwahlen sind nachvollziehbar \u2013 Deutschland braucht eine handlungsf\u00e4hige Regierung inmitten einer Krise, einer Niederlage der Ukraine und des Wahlsieges von Trump.<\/p>\n Eine Krise in der Bundesregierung zeichnete sich seit den letzten sechs Monaten ab, tauchte aber im November auf. Deren Hauptursachen liegen im Bereich Finanzen und Wirtschaft. Durch die Sanktionen, den Ukraine-Konflikt und die weltweite Inflation erlebt die Wirtschaft gro\u00dfe Schwierigkeiten. Industrie und Verm\u00f6gen fliehen in sichere H\u00e4fen wie in die Vereinigten Staaten von Amerika. Im Ergebnis der ersten neun Monate 2024 landete die deutsche Wirtschaft in einer Rezession. Dies erkannte der Gr\u00fcnen-Wirtschaftsminister und Vizebundeskanzler Robert Habeck an. Im Oktober erkl\u00e4rte er, dass das Bruttoinlandsprodukt des Landes um 0,2 Prozent gesunken sei, statt wie erwartet um 0,3 Prozent zu steigen. Das Energieembargo gegen Russland hat einen gegenteiligen Effekt. Die Gr\u00fcnen, die den Kreml mit jeder Faser ihres Herzens hassen, sind dar\u00fcber emp\u00f6rt, dass Russlands BIP das deutsche \u00fcberholt hat. Wahrscheinlich hat Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock, die versprochen hatte, die russische Wirtschaft zu zerst\u00f6ren, deshalb Moskau zum Schuldigen f\u00fcr das Scheitern der Koalition erkl\u00e4rt.<\/p>\n Den deutschen Politikern (wenn auch nicht allen) fehlt der Mut zu sagen, dass die Ursache der Wirtschaftskrise nicht in Russland liegt, sondern in der blinden Verfolgung der angels\u00e4chsischen geopolitischen Ambitionen, die ehemaligen postsowjetischen Republiken aufzufressen. Ob man dies erkennen wird, ist kaum noch von Bedeutung. Tats\u00e4chlich entfesselte die durch den Ukraine-Konflikt verursachte Finanzkrise einen Tumult in der Ampel-Koalition. Man begann verzweifelt nach L\u00f6sungen zu suchen.<\/p>\n Die Regierung musste den Haushalt f\u00fcr das Jahr 2025 vorlegen. Geld ist nirgendwo zu finden. Was ist also zu tun? Finanzminister Christian Lindner (FDP) formulierte einen Entwurf auf 18 Seiten, der die Steuersenkung f\u00fcr Unternehmen, die Reduzierung der Sozialleistungen, die Verschiebung milliardenschwerer “gr\u00fcner” Projekte und die Einhaltung der Schuldenbremse vorsah. Die bereits zu Merkels Amtszeit eingef\u00fchrte Schuldenbremse beschr\u00e4nkt staatliche Neuverschuldung auf maximal 0,35 Prozent des BIP pro Jahr. Scholz zusammen mit den Gr\u00fcnen stellte auf elf Seiten ein anderes Bild dar: keine K\u00fcrzungen bei den Sozialleistungen, die Umstellung auf erneuerbare Energien und die Finanzierung der Ukraine. Um L\u00f6cher im Haushalt stopfen zu k\u00f6nnen, m\u00f6chte Scholz auf die Schuldenbremse verzichten.<\/p>\n Der L\u00f6wenanteil des Staatsetats wird f\u00fcr die Ukraine ausgegeben. Obwohl weder die FDP noch die Gr\u00fcnen, noch Scholz eine gro\u00dfe Liebe zu Russland haben und auf Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew setzen, unterscheiden sich ihre Methoden. Lindner schl\u00e4gt vor, die Streitkr\u00e4fte der Ukraine mit der Taurus-Lieferung zu retten, die SPD und die Gr\u00fcnen setzen auf Finanzhilfe. Deutschland zu retten, ist f\u00fcr Lindner wichtiger als die Ukraine. Scholz h\u00e4lt einen solchen Vergleich f\u00fcr inakzeptabel.<\/p>\n “Dieses Entweder-oder ist Gift. Entweder Sicherheit oder Zusammenhalt, die Ukraine unterst\u00fctzen oder in Deutschlands Zukunft investieren <\u2026> Das ist Wasser auf die M\u00fchlen der Feinde unserer Demokratie”, erkl\u00e4rte er.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es ist bemerkenswert, dass die politische Krise in Deutschland gleichzeitig mit dem Wahlsieg von Donald Trump begann. Scholz entlie\u00df Lindner, der sein “Vertrauen zu oft missbraucht hatte”, am 6. November, als die ersten Ergebnisse der US-Wahlen bekannt wurden. Obwohl Trump Gesch\u00e4ftsmann ist und Lindner die Interessen von Gro\u00dfunternehmen vertritt, handelt es sich wohl um keine Verschw\u00f6rung. Die Gesch\u00e4ftsinteressen von Trump und vom Ex-Finanzminister Deutschlands sind gar nicht identisch. Trump verspricht der EU die 20-Prozent-Geb\u00fchren, Lindner warnte ihn j\u00fcngst vor einem Handelskrieg. Am Tag seiner Entlassung rief Lindner auf, Europa sollte Trump “die Hand ausstrecken”. Auch zwischen Trump und Merz gibt es wohl keine \u00dcbereinstimmung. Der CDU-Vorsitzende sieht Trump als Herausforderung f\u00fcr Europa und fordert Deutschland und die EU auf, mehr Verantwortung f\u00fcr ihre Sicherheit zu \u00fcbernehmen. Gleichzeitig hatte Trumps Sieg gewisse Auswirkungen. Steve Bannon erkl\u00e4rte vor Kurzem, wenn Europa mit Russland k\u00e4mpfen m\u00f6chte, sollten sie das auf eigene Kosten tun. Zu Trumps Amtszeit wird es noch schwieriger, neue Mittel f\u00fcr den deutschen Haushalt zu finden, weshalb die Positionen von Lindner und Scholz zur Finanzierung der Ukraine immer weniger kompatibel sind.<\/p>\n Derzeit ist es sicher, dass der Bundestag noch vor Weihnachten \u00fcber die Vertrauensfrage abstimmen wird. Mit den Stimmen der FDP, der Linken, der CDU\/CSU und der AfD wird die Regierung das Vertrauen der Mehrheit verlieren, und somit werden die Neuwahlen im Februar stattfinden. Was sind die M\u00f6glichkeiten? Laut den j\u00fcngsten Umfragen des Forschungsinstituts Forsa vom 13. November k\u00f6nnen die CDU\/CSU mit 33 Prozent, die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 16 Prozent, die Gr\u00fcnen mit 11 Prozent, das BSW mit 5 Prozent, die FDP mit 4 Prozent und die Linke mit 3 Prozent der Stimmen rechnen. Nach Angaben des Tagesspiegels<\/em>\u00a0wollen 44 Prozent der Deutschen Merz als Bundeskanzler (f\u00fcr Scholz und Habeck sind 6 bzw. 7 Prozent). In diesem Fall steht der Sieg bei den Wahlen im Februar eindeutig Merz zu. Das BSW und die AfD, die die Aufhebung der antirussischen Sanktionen fordern, ziehen ins Parlament ein. Die Linke und “Abtr\u00fcnnige” der FDP gehen \u00fcber Bord, w\u00e4hrend die SPD von der st\u00e4rksten zur drittst\u00e4rksten Partei wird. Spannend ist nur, mit wem Merz eine Koalition bilden wird. Die Stimmen der Gr\u00fcnen reichen nicht f\u00fcr eine Mehrheit, die AfD sieht Merz als toxische Option f\u00fcr sich, und mit Sahra wird er keine Einigung zum Thema Ukraine erreichen. Es bleibt nur die SPD. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es zu einer Wiederholung der aus der Merkel-\u00c4ra bekannten “Gro\u00dfen Koalition” kommt.\u00a0Nat\u00fcrlich k\u00f6nnte es Merz auch mit der SPD an Stimmen f\u00fcr die Regierungsbildung fehlen. Dann m\u00fcsste er sich an die Gr\u00fcnen wenden.<\/p>\n Aus der Sicht Russlands sieht die politische Krise in Deutschland wie ein Triumph der Gerechtigkeit aus. Scholz und Co. ernten den Sturm des ukrainischen Windes, den der Westen ges\u00e4t hat. Wladimir Putin sprach mehrmals \u00fcber die Bereitschaft zum Dialog, doch Scholz setzte die Unterst\u00fctzung der Ukraine unter dem Druck\u00a0von Juniorpartnern\u00a0fort. Nun hat sich die feindliche Regierung in Berlin in eine “lahme Ente” verwandelt.\u00a0Die Frage ist, wie lange noch. Leider repr\u00e4sentieren das linksorientierte BSW und die rechtsextreme AfD trotz ihrer Popularit\u00e4t sehr unterschiedliche politische Spektren.\u00a0Eine Koalition miteinander zu bilden, sind sie nicht bereit, was noch einmal durch die Wahlen in Th\u00fcringen best\u00e4tigt wurde. W\u00e4hrenddessen sind CDU und SPD im selben Th\u00fcringen bereit, eine Koalition mit der SSV einzugehen.<\/p>\n Mit Merz als Kanzler wird Deutschland den Druck auf Russland erh\u00f6hen. Der CDU-Vorsitzende sagte k\u00fcrzlich, dass er im Falle seiner Wahl fordern werde, dass Russland die Angriffe auf die strategischen Einrichtungen der Ukraine einstellt, andernfalls werde Berlin Kiew mit Langstrecken-Taurus beliefern.\u00a0 Wiederum kann die CDU alleine nicht regieren.\u00a0W\u00e4hrend wir Scholz wenig sch\u00e4tzen, ist er, wenn auch keine Friedenstaube, dann zumindest das schwarze Schaf\u00a0im Vergleich zu Merz. In einer Rede im Bundestag warnte Scholz vor einer Zuspitzung im Ukraine-Konflikt, was bedeutet, dass er auch weiterhin bei seinem Nein zur Taurus-Lieferung bleiben wird. Rein theoretisch k\u00f6nnte man vermuten, dass, wenn die SPD und die CDU nicht genug Stimmen erhalten und die Gr\u00fcnen und die FDP au\u00dfen vor bleiben, sich Wagenknechts Partei der Regierung anschlie\u00dfen wird, sodass die pazifistische Lobby den Bellizismus von Merz weiter vermindern w\u00fcrde.<\/p>\n Deutschlands Stellung gegen\u00fcber der Ukraine wird eine wichtige Rolle f\u00fcr den Ausgang dieses Konfliktes spielen. Derzeit versuchen Macron und Starmer, die Reihen mit Deutschland zu schlie\u00dfen und eine kollektive Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew durchzusetzen, unabh\u00e4ngig von Trumps Position. Sollte Trump sich jedoch stark f\u00fcr ein Ende des Krieges einsetzen, dann w\u00e4re es f\u00fcr die NATO-Partner schwer, den Standpunkt der USA zu ignorieren. Dieser Faktor w\u00fcrde ein starkes Gegengewicht zu den Falken-Pl\u00e4nen des neuen Kanzlers darstellen. Unter einem mittelm\u00e4\u00dfigen Szenario \u2013 USA out, Europa in \u2013 w\u00fcrde der Krieg weitergehen und der Vorteil Russlands zunehmen, weil Russland auch mit einer vereinten Unterst\u00fctzung der NATO f\u00fcr die ukrainischen Streitkr\u00e4fte an allen Fronten immer weiter vorr\u00fcckt.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Zuerst erschienen am 18. November 2024\u00a0bei der Zeitung Wsgljad.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Trump-Beben, Ampel-Aus und Nahost: Realpolitik mit Alexander von Bismarck<\/a><\/p>\n\n
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