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Von Jewgeni Posdnjakow<\/em><\/p>\n Trotz der angeblichen Zustimmung der USA zu Angriffen mit Langstreckenwaffen tief im Inneren Russlands h\u00e4lt der deutsche Bundeskanzler an seiner Entscheidung in Bezug auf die Lieferung von Taurus-Langstreckenraketen an die ukrainischen Streitkr\u00e4fte fest. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte, die Lieferung dieser Munition an die Ukraine “wird die Situation nicht ver\u00e4ndern”, berichtet die Tagesschau.<\/em><\/p>\n Nicht alle deutschen Politiker teilen diese Meinung. So sagte der derzeitige deutsche Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat Robert Habeck, dass er im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler Taurus-Raketen an die ukrainischen Streitkr\u00e4fte \u00fcbergeben w\u00fcrde. Er wies darauf hin, dass diese Entscheidung eine der schwierigsten werden k\u00f6nnte, die die k\u00fcnftige Regierung des Landes zu treffen h\u00e4tte.<\/p>\n Die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock unterst\u00fctzte ihrerseits die US-Initiative und f\u00fcgte hinzu, dass der Einsatz von ATACMS-Raketen dazu beitragen k\u00f6nne, Raketenwerfer in Russland zu neutralisieren. Sie betonte, dass solche Aktionen im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht stehen, merkte aber an, dass “jeder Schritt ausgewogen sein sollte.”<\/p>\n Auch Friedrich Merz, der CDU-Kanzlerkandidat, hatte Moskau im Falle seines Wahlsieges mit einem “Ultimatum” gedroht. In einem Interview mit dem Stern<\/em> sagte der Politiker, sollte Russland die Kampfhandlungen nicht innerhalb von 24 Stunden beenden, werde er den ukrainischen Streitkr\u00e4ften Taurus-Raketen \u00fcbergeben und alle Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Nutzung der erhaltenen Waffen durch die Ukraine aufheben.<\/p>\n Betrachtet man jedoch die von Scholz vertretene Position, k\u00f6nnte Deutschland in die Rolle eines Dissidenten innerhalb der NATO geraten, schreibt der Politologe Fjodor Lukjanow. “Scholz hat nichts zu verlieren, er hat nun die Chance, sich als einziger Besonnener unter den westlichen Gro\u00dfm\u00e4chten zu positionieren. Vermutlich wird sich CDU-Chef Merz jetzt f\u00fcr Raketenlieferungen einsetzen, um die Feigheit des scheidenden Kanzlers zu unterstreichen”, meint er.<\/p>\n Die Situation rund um die Ukraine sei durch die mutma\u00dfliche US-Entscheidung \u00fcber Langstreckenangriffe wirklich explosiv geworden, meint der deutsche Politologe Alexander Rahr.<\/p>\n “Moskau hat l\u00e4ngst erkl\u00e4rt, dass es einen Angriff tief im Inneren Russlands mit westlichen \u2013 anscheinend von NATO-Spezialisten gesteuerten \u2013 Waffen als direkte Involvierung der Allianz in den Krieg betrachten w\u00fcrde”, so Rahr gegen\u00fcber der Zeitung Wsgljad.<\/em><\/p>\n “Ich finde, dass Scholz recht n\u00fcchtern auf die aktuelle Lage reagiert. Meiner Meinung nach steht er mit seiner Weigerung, Taurus-Raketen an die Ukraine zu \u00fcbergeben, nicht alleine da. Er wird von vielen Deutschen unterst\u00fctzt, auch von der ‘Alternative f\u00fcr Deutschland’ und dem ‘B\u00fcndnis\u00a0 Sahra Wagenknecht’. Selbst in der SPD hat er viele Unterst\u00fctzer”, meint er.<\/p>\n “Andererseits wollen viele amerikanische und europ\u00e4ische Politiker die ukrainischen Streitkr\u00e4fte noch vor Trumps R\u00fcckkehr ins Wei\u00dfe Haus so weit wie m\u00f6glich st\u00e4rken. Der Ukraine wird tats\u00e4chlich eine letzte Chance gegeben, ihre Frontlage zu verbessern. Doch leider wird das milit\u00e4rische Potenzial Russlands in vielen westlichen L\u00e4ndern schlichtweg untersch\u00e4tzt”, betont der Gespr\u00e4chspartner.<\/p>\n “W\u00e4hrend solche Untersch\u00e4tzungen in den USA in naher Zukunft an Relevanz verlieren m\u00f6gen, werden Scholz’ wahrscheinlicher Nachfolger Friedrich Merz und der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron weiterhin eine solch gef\u00e4hrliche Position vertreten, was die ohnehin schon desolate Situation auf der Weltb\u00fchne nur noch verschlimmern wird”, argumentiert Rahr.<\/p>\n Scholz sei sich dar\u00fcber im Klaren, dass die ukrainischen Streitkr\u00e4fte nicht in der Lage sein werden, Taurus-Raketen aus eigener Kraft einzusetzen,\u00a0sagt Artjom Sokolow, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum f\u00fcr Europ\u00e4ische Studien des Instituts f\u00fcr Internationale Studien. “Es handelt sich um Hightech-Waffen, die von \u00e4u\u00dferst schwer zu bedienenden Raketensystemen abgefeuert werden”, meint er.<\/p>\n “Mit der Munitionsauslieferung w\u00fcrde Berlin zwangsl\u00e4ufig seine Soldaten in den Konflikt verwickeln, indem sie die Steuerung der entsprechenden Milit\u00e4ranlagen \u00fcbernehmen. Scholz will die BRD nicht in eine so starke Eskalation einbeziehen. Vielmehr wirkt er im Moment wie einer der friedliebendsten Politiker Deutschlands”, so der Experte.<\/p>\n “Vor diesem Hintergrund versuchen seine Gegner, den Kanzler als unentschlossenen und \u00e4ngstlichen Politiker darzustellen. So behauptet Merz beispielsweise, die Ukraine werde unter seiner Regierung innerhalb von 24 Stunden mit Raketen beliefert. Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen diesen beiden Menschen: Das Schicksal Deutschlands h\u00e4ngt noch nicht von der Meinung der Opposition ab”, erinnert der Gespr\u00e4chspartner.<\/p>\n “Die Rolle des ‘Falken’ ist leicht zu spielen, solange man nicht im B\u00fcro des Regierungschefs sitzt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Habeck, Merz und Baerbock verbeugten sich vor den USA, indem sie gegen\u00fcber Washington ihre Bereitschaft zur maximalen “Einsatzerh\u00f6hung” demonstrierten. “In Deutschland selbst sind solche Aussagen jedoch nicht begehrt”, betont er.<\/p>\n “Die Durchschnittsdeutschen streben keine Eskalation der Situation an. Sie f\u00fcrchten eine harte Reaktion Russlands, und das erm\u00f6glicht es Scholz, in der Frage der Taurus-Raketenlieferungen standhaft zu bleiben. Dar\u00fcber hinaus \u00fcben die Vereinigten Staaten keinen starken Druck auf Berlin aus, der Raketenlieferung an die Ukraine zuzustimmen”, so der Experte.<\/p>\n “Erinnern wir uns an die Diskussion um die Leopard-Panzer. Damals haben die Vereinigten Staaten tats\u00e4chlich extrem harte Forderungen nach einer m\u00f6glichst z\u00fcgigen Lieferung dieser Panzer an die ukrainischen Streitkr\u00e4fte gestellt. Heute geht alles etwas sanfter zu. Die Sturheit von Scholz wird kaum Auswirkungen auf die Stellung Deutschlands in den westlichen Institutionen haben. Und auch innerhalb der NATO gibt es keine eindeutige Position in dieser Frage”, meint der Gespr\u00e4chspartner.<\/p>\n Ein betr\u00e4chtlicher Teil der Deutschen sei unzufrieden mit dem anhaltenden Ukraine-Konflikt, stimmt Iwan Kusmin, Autor des Branchen-Telegram-Kanals “Unser Freund Willi” und Deutschland-Experte, zu. “Dies wurde am deutlichsten durch die Ergebnisse der j\u00fcngsten Landtagswahlen in Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg demonstriert”, sagt er.<\/p>\n “Aus diesem Grund kann Scholz mit relativer Sicherheit an seiner Linie festhalten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Laut Meinungsumfragen g\u00e4ben die Deutschen au\u00dferdem der Kanzlerpartei am wenigsten Schuld am Koalitionsbruch. “Zudem war er gerade derjenige, der den diplomatischen EU-Vektor durch einen Anruf bei Wladimir Putin aktiviert hat”, so der Gespr\u00e4chspartner.<\/p>\n “Genau das unterscheidet Scholz von anderen westeurop\u00e4ischen Staatsf\u00fchrern. Diese Haltung Berlins festigt seinen Ruf als ‘schwieriger Partner’ f\u00fcr die NATO. Dies betrifft Deutschland nicht zum ersten Mal, aber Scholz’ Konkurrenten werden nun eine noch h\u00e4rtere Position\u00a0bez\u00fcglich der Unterst\u00fctzung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte einnehmen. Dies k\u00f6nnte das Eskalationsrisiko erh\u00f6hen, sollten sie an die Macht kommen”, argumentiert er.<\/p>\n\n
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