![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/11\/673cc1e6b480cc5dc7271fa9.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Die Rundfunkgeb\u00fchren, davon sind ARD<\/em> und ZDF<\/em> \u00fcberzeugt, m\u00fcssen auf 18,94 Euro monatlich erh\u00f6ht werden. Weil die eigentlich f\u00fcr solche Beschl\u00fcsse zust\u00e4ndige Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz bei ihrer letzten Sitzung im Oktober keinen derartigen Beschluss fasste, versuchen die beiden Sendergruppen jetzt \u00fcber eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht die Erh\u00f6hung m\u00f6glichst noch zum Jahresanfang 2025 zu erreichen.<\/p>\n Eigentlich soll der Bedarf des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) festgestellt werden, der die Sender ihren Bedarf mitteilen. Die Mitglieder dieser Kommission werden von den Regierungschefs der L\u00e4nder ernannt und kommen \u00fcberwiegend von den Rechnungsh\u00f6fen der L\u00e4nder oder aus Wirtschaftspr\u00fcfungsunternehmen. Das Ergebnis der KEF wird der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz vorgelegt und dann von dieser beschlossen. In ihrem letzten Bericht im Februar hatte sie eine Erh\u00f6hung von 58 Cent pro Monat empfohlen.<\/p>\n Die letzte Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags erfolgte im Sommer 2021. Damals stieg er von 17,50 Euro monatlich auf die aktuellen 18,36 Euro. Bereits diese Erh\u00f6hung erfolgte erst nach einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil damals Sachsen-Anhalt einer Erh\u00f6hung nicht zustimmte. Derzeit sind es gleich vier Bundesl\u00e4nder, die sich gegen eine Erh\u00f6hung stemmen: Sachsen-Anhalt, Bayern, Brandenburg und Niedersachsen.<\/p>\n Die Geb\u00fchren, die f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk erhoben werden, sind schon lange umstritten. Das versch\u00e4rfte sich, als 2010 von den Rundfunkgeb\u00fchren, die davon abhingen, ob \u00fcberhaupt ein Ger\u00e4t zum Empfang vorhanden war, auf den haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag umgestellt wurde.<\/p>\n Die urspr\u00fcngliche Begr\u00fcndung f\u00fcr die Errichtung \u00f6ffentlich-rechtlicher Sender lautete, unabh\u00e4ngige Information zu sichern, die keiner direkten staatlichen Kontrolle unterst\u00fcnde. Dazu diente auch das komplexe Konstrukt der Rundfunkr\u00e4te, die die Sendeanstalten kontrollieren und eigentlich alle gesellschaftlich relevanten Gruppen abbilden sollten. In der Praxis ist die Kontrollwirkung der Rundfunkr\u00e4te allerdings minimal, was sich unter anderem daran zeigt, dass seit Jahren angek\u00fcndigte Reformen insbesondere der gewaltigen Spitzengeh\u00e4lter der Senderchefs nach wie vor nicht umgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Der Intendant des ZDF,<\/em> Dr. Norbert Himmler, betont in der Erkl\u00e4rung<\/a> seines Senders, die unabh\u00e4ngige Berichterstattung sei nur mit unabh\u00e4ngiger Finanzierung m\u00f6glich.<\/p>\n “Der Blick auf die Krisenherde der Welt und die wachsende Verunsicherung auch in Deutschland zeigt einmal mehr, wie wertvoll der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk als Garant verl\u00e4sslicher Informationen f\u00fcr die Gesellschaft ist.”<\/em><\/p>\n Bisher ist es einzig die Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag, die die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender vor wirtschaftlichen Konsequenzen normierter Berichterstattung sch\u00fctzt, die die kommerzielle Konkurrenz l\u00e4ngst erreicht haben \u2013 s\u00e4mtliche Leitmedien klagen \u00fcber fallende Auflagen, und manche von ihnen haben bereits angek\u00fcndigt, die gedruckte Ausgabe aus Kostengr\u00fcnden einzustellen oder erhielten Subventionen, sei es vom Staat oder von privaten Stiftungen. Sollte die Klage der Rundfunkanstalten erfolgreich sein, d\u00fcrfte es sich daher um eine vor\u00fcbergehende Rettung handeln, denn die Kritik weiter Teile der \u00d6ffentlichkeit d\u00fcrfte damit nur noch weiter zunehmen, auch wenn sie in den Sendern selbst nicht abgebildet wird.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Panik beim Regierungsfunk \u2013 Diffamierung der AfD hat auch finanzielle Hintergr\u00fcnde<\/a><\/p>\n\n