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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Werte Abgeordnete,<\/p>\n die Entwicklungen der letzten Tage lassen bef\u00fcrchten, dass es zu einer Abstimmung \u00fcber die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine kommen wird. Es deutet jedoch bisher nichts darauf hin, dass Sie sich mehrheitlich tats\u00e4chlich dessen bewusst sind, wor\u00fcber Sie da entscheiden. Es wird aber wenige Momente in Ihrem Leben geben, in denen es derart wichtig ist, dass sie sich dar\u00fcber im Klaren sind.<\/p>\n Der erste unter Ihnen weit verbreitete Irrtum besteht in dem Glauben, Ihre eigene Auffassung dessen, was eine Kriegshandlung gegen die Russische F\u00f6deration sei, habe irgendeine Relevanz. Das hat sie nicht. Relevant ist einzig die Sicht des m\u00f6glichen Gegners. Die wurde in der aktualisierten Version der russischen Nukleardoktrin dargelegt. Diese nicht zur Kenntnis zu nehmen, nur weil sie der eigenen Sicht widerspricht und die Grenzlinien zwischen einer milit\u00e4rischen Beteiligung Deutschlands am Konflikt in der Ukraine anders zieht, als Sie es sich w\u00fcnschen w\u00fcrden, w\u00e4re eine schwere Verletzung der Verantwortung, die Sie gegen\u00fcber dem Volk haben, das Sie vertreten sollten.<\/p>\n Von Bedeutung ist nicht, wie Ihnen die deutschen Medien diese Sicht interpretieren. Von Bedeutung sind einzig die Originaldokumente und die tats\u00e4chlichen Aussagen der politisch bedeutenden Personen. Diese Aussagen haben bisher an genau zwei Stellen zu erkennen gegeben, wo f\u00fcr Russland und seine Regierung die Akzeptanz endet. Die erste war die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO. Erinnern Sie sich, in diesem Zusammenhang gab es einen entsprechenden Vorschlag der Russischen F\u00f6deration, wie eine neue Friedensordnung in Europa m\u00f6glich w\u00e4re, gekoppelt mit dem klaren Hinweis, andernfalls erfolgten “milit\u00e4risch-technische Ma\u00dfnahmen”. Was damit gemeint war, wurde inzwischen deutlich.<\/p>\n Die zweite Stelle ist ein Angriff, wie er mit den Taurus-Raketen m\u00f6glich w\u00e4re. Die Aussage des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin vom 12.\u00a0September war deutlich genug, und mit der neuen Version der Nukleardoktrin wurde sie noch einmal pr\u00e4zisiert. Ein Einsatz dieser Raketen gegen russisches Gebiet w\u00fcrde als Kriegshandlung Deutschlands gewertet, und die Reaktion w\u00e4re entsprechend. Was nicht notwendigerweise hie\u00dfe, dass die Antwort nuklearer Art w\u00e4re\u00a0\u2013 aber lesen Sie die Doktrin, dort steht, Russland behalte sie sich vor. Was bedeutet, nach den Rechtsgrundlagen w\u00e4re eine derartige Reaktion nicht zwingend geboten, aber m\u00f6glich.<\/p>\n Es gibt keine Entscheidung eines Parlaments, die wichtiger w\u00e4re als die \u00fcber Krieg und Frieden. Denn es ist eine Entscheidung, die das Leben von Millionen betrifft. Es ist eine Entscheidung, nach der Sie Blut an den H\u00e4nden haben oder nicht. Mit der Sie sich wom\u00f6glich eine Schuld aufladen, die Sie nie wieder l\u00f6schen k\u00f6nnen.<\/p>\n In solchen Momenten ist die Versuchung gro\u00df, sich \u00fcber das Gewicht der Entscheidung hinwegzut\u00e4uschen, anderen die Verantwortung zuzuschieben oder so zu tun, als ginge es nur um ein Detail und nicht um die Frage selbst. Aber nichts und niemand wird Sie vor dieser Verantwortung bewahren, die Sie gegen\u00fcber dem deutschen Volk und gegen\u00fcber der Geschichte nicht werden ablegen k\u00f6nnen.<\/p>\n Also sollten Sie diese Entscheidung mit der gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Bedachtsamkeit treffen. Dazu geh\u00f6rt auch, sich zumindest zu vergegenw\u00e4rtigen, wie das Gegen\u00fcber die Ereignisse sieht und bewertet. Wenn es Ihnen schon nicht gelingt, die gesamte Abfolge seit 2014 in Betracht zu ziehen, ber\u00fccksichtigen Sie zumindest Folgendes:<\/p>\n Vertreter der Ukraine haben bereits mehrfach ge\u00e4u\u00dfert, Atomwaffen besitzen zu wollen. Einige dieser \u00c4u\u00dferungen wurden anschlie\u00dfend dementiert, andere nicht. Zuletzt, im Zusammenhang mit Wladimir Selenskijs “Siegesplan”, ging das ja so weit, sogar den Westen damit zu erpressen. Die Angriffe auf das Atomkraftwerk Energodar sind belegt, und auch wenn die IAEA \u00f6ffentlich nicht eingesteht, dass es ukrainische Angriffe waren\u00a0\u2013 in einer inoffiziellen Nachfrage wird sie das vermutlich tun. Schlie\u00dflich l\u00e4sst sich die Quelle derartiger Angriffe schon allein durch das Kaliber der verwendeten Granaten erkennen.<\/p>\n Auch der Angriff auf Kursk hatte ein zumindest geografisch naheliegendes Ziel. Ob Sie dem zustimmen oder nicht, inzwischen hat sich in Russland die Sicht durchgesetzt, dass es prim\u00e4r um die atomaren Anlagen bei Kursk ging. Noch einmal, Ihre \u00dcberzeugungen spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle. In Russland wird Kiew ein Akt des nuklearen Terrorismus zugetraut, und nachdem aus den westlichen L\u00e4ndern bei keiner der entsprechenden Aussagen von ukrainischer Seite eine Reaktion erfolgte, beginnend mit Selenskijs Auftritt auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz\u00a02022, wird davon ausgegangen, dass ein entsprechender Angriff der Ukraine auf nukleare Anlagen in Russland mit westlicher R\u00fcckendeckung erfolgt.<\/p>\n Vielleicht wissen Sie nicht genug \u00fcber die Momente, an denen die Welt an der Schwelle einer nuklearen Auseinandersetzung stand. Die Hauptgefahr waren\u00a0\u2013 und sind\u00a0\u2013 Ungewissheiten. Der ukrainische Angriff auf die russische \u00dcberhorizontradaranlage war nicht deshalb so gef\u00e4hrlich, weil das Radar unersetzbar w\u00e4re, sondern weil im Zusammenhang mit nuklearen Angriffen die Aufkl\u00e4rung das Risiko von Versehen verringert und in diesem Kontext fehlende Information immer durch die Erwartung der schlimmsten denkbaren M\u00f6glichkeit ersetzt werden muss.<\/p>\n In meiner Kindheit waren die Spuren des letzten Weltkrieges noch gut sichtbar. Die gesamte M\u00fcnchner Ludwigsstra\u00dfe war bis kurz vor den Olympischen Spielen\u00a01972 ges\u00e4umt von pockennarbigen H\u00e4usern. An manchen Stellen in der Stadt hingen noch halbe Wohnr\u00e4ume in der Luft, mit Tapeten oder Fliesen an der Wand, w\u00e4hrend der Rest des Geb\u00e4udes l\u00e4ngst in einem der Tr\u00fcmmerberge im Norden der Stadt verschwunden war. Vielleicht halten Sie das f\u00fcr ein Spiel\u00a0\u2013 die Leichtfertigkeit, mit der der Tod Hunderttausender Ukrainer f\u00fcr ein zweifelhaftes Ziel wie die NATO-Mitgliedschaft von Ihnen unter “Solidarit\u00e4t mit der Ukraine” verbucht wurde, deutet das an. Aber sp\u00e4testens dann, wenn es darum geht, selbst zum Kriegsgegner Russlands zu werden, sollten Sie zumindest auf Ihren Selbsterhaltungstrieb h\u00f6ren.<\/p>\n Sie m\u00f6gen sich gerne vorl\u00fcgen, Deutschland h\u00e4tte etwas dadurch gewonnen, dass es so treu an der Seite der Vereinigten Staaten stand, selbst nach der Sprengung von Nord Stream. Sie m\u00f6gen auch gerne verdr\u00e4ngen, dass all die Ukrainer, die heute noch am Leben w\u00e4ren, w\u00e4ren die Verhandlungen in Istanbul im April\u00a02022 nicht vom Westen sabotiert worden, f\u00fcr nichts Besseres gestorben sind als die Fantasie ungebrochener westlicher Vorherrschaft. Aber jetzt sprechen wir von Ihren W\u00e4hlern, Ihren Nachbarn, Ihren Kindern. Wen davon, wie viele davon wollen Sie opfern? Nur, um Ihre eigene \u00dcberzeugung aufrechtzuerhalten, Sie seien es, die entscheiden, wann Sie sich mit Russland im Krieg bef\u00e4nden, und nicht Russland selbst?<\/p>\n Das deutsche Volk vor Schaden zu bewahren, sollte Ihnen die h\u00f6chste Verpflichtung sein. Nicht die Befriedigung, auf einer illusorischen eigenen St\u00e4rke zu beharren, gleich um welchen Preis. Nicht die Selbst\u00fcberh\u00f6hung, sich als Teil des besseren Regierungssystems zu sehen und daraus das Recht abzuleiten, die grundlegenden Interessen anderer zu ignorieren. Schaden abwenden, vom Taxifahrer, der Buchhalterin, dem M\u00fcllmann, der Krankenschwester. Das ist es, vor allem anderem, wozu Sie sich in diesem Haus versammeln, das ist Ihre erste, unverzichtbare Aufgabe.<\/p>\n Sie wissen, oder Sie k\u00f6nnen zumindest wissen, dass die ganzen Man\u00f6ver, den Konflikt in der Ukraine auszuweiten, weder mit der Ukraine noch mit Russland noch mit Europa zu tun haben, sondern das Produkt einer internen politischen Auseinandersetzung in den Vereinigten Staaten sind. Sie wissen, oder Sie k\u00f6nnen zumindest wissen, dass noch ganz andere Konflikte den Zunder beigesteuert haben\u00a0\u2013 sei es die nie bew\u00e4ltigte Finanzmarktkrise, seien es die erstarkenden Unabh\u00e4ngigkeitsbewegungen des Globalen S\u00fcdens. Nichts davon wird gel\u00f6st, wenn Sie Deutschlands Zukunft mit ins Feuer werfen.<\/p>\n Wenn es Sie danach dr\u00e4ngt, eine Entscheidung \u00fcber Krieg und Frieden zu treffen, statt zumindest abzuwarten, bis der Regierungswechsel in den USA vollzogen ist, statt zu erkennen, dass ein globaler Umbruch (und das ist es, was im Hintergrund geschieht und alle derzeitigen Konflikte antreibt) vorsichtiges und sorgf\u00e4ltiges Handeln erfordert\u00a0\u2013 nehmen Sie sich wenigstens einen Tag lang Zeit, die Perspektive zu wechseln. Die Schuhe des anderen \u00fcberzustreifen. Und sich damit vertraut zu machen, welche Folgen ein Fehler h\u00e4tte.<\/p>\n Es geht nicht um ein paar Raketen, die auf Moskau abgefeuert werden k\u00f6nnen. Es geht darum, ob Sie, Sie pers\u00f6nlich, sich zum Feind eines Landes machen wollen, das vor nicht einmal hundert Jahren von Deutschen \u00fcberfallen und verw\u00fcstet wurde. Das damals die Gr\u00f6\u00dfe besa\u00df, nicht Gleiches mit Gleichem zu vergelten.<\/p>\n Manchmal sind es einzelne Momente, die dar\u00fcber entscheiden, ob ein Mensch als guter Mensch, als jemand, der sein Leben sinnvoll gelebt hat, in Erinnerung bleibt oder nicht. Gleich, ob Sie an einen h\u00f6heren Richter glauben oder nicht\u00a0\u2013 wenn Sie diesen Schritt tun, wird, auch wenn Sie tausendmal glauben, es gehe nur um ein paar Raketen und nicht um die Frage von Krieg und Frieden f\u00fcr Deutschland, es diese Entscheidung sein, die bleibt. Sofern etwas bleibt. Diese eine Entscheidung kann schwerer wiegen als alles Gute, das Sie jemals getan haben. Sie kann daf\u00fcr sorgen, dass Ihr Name im Mund kommender Generationen als Fluch gebraucht wird.<\/p>\n Tun Sie es nicht. Ihre eigene Menschlichkeit k\u00f6nnen Sie nur selbst bewahren. Bewahren Sie sie und halten Sie inne, ehe es zu sp\u00e4t ist.<\/p>\n Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Putin billigt Russlands aktualisierte Nukleardoktrin<\/a><\/p>\n\n