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Im Dezember\u00a02021\u00a0wurde medial \u00fcber die vermeintliche Erfolgsmeldung berichtet<\/a>, dass die Bundesregierung “eine Million Packungen von Anti-COVID-Medikament gekauft” hatte. Rund drei Jahre sp\u00e4ter muss sich ein Apotheker vor dem Landgericht Berlin zu dem Vorwurf \u00e4u\u00dfern, dass er “im gro\u00dfen Stil das COVID-19-Pr\u00e4parat Paxlovid ohne Rezept abgegeben hat”, so die Website<\/a>\u00a0apotheke adhoc<\/em> (Leseschranke). Laut dem Artikel wurde f\u00fcr die Verhandlung eine BMG-Mitarbeiterin vorgeladen, die dann jedoch erkl\u00e4rte, dass sie zur erhofften Angabe zum BMG-Einkaufpreis des Corona-Medikaments Paxlovid nichts sagen d\u00fcrfte.<\/p>\n Zum\u00a0Fall des Berliner Apothekers hei\u00dft es, dass diesem vorgeworfen wird,\u00a0er habe “an sechs verschiedenen Tagen zwischen dem 2. und dem 12.\u00a0Januar\u00a02023 gro\u00dfe Mengen des Corona-Medikaments Paxlovid an einen unbekannten Abnehmer verkauft”. Zur Anklage\u00a0und der Verteidigungsstrategie des Beschuldigten hei\u00dft es im Artikel.<\/p>\n “Die Anklage lautet konkret:\u00a0Untreue in besonders schwerem Fall und Verst\u00f6\u00dfe gegen das Arzneimittelgesetz (AMG). Zum Verkauf an sich bekennt der Apotheker sich schuldig. Er habe aber nicht gewusst, dass der Bund einen Eigentumsvorbehalt geltend gemacht habe.”<\/em><\/p>\n In einem vorherigen Artikel hei\u00dft es zur H\u00f6he der mutma\u00dflichen Schadensumme:<\/p>\n “Dem Apotheker aus dem Berliner Stadtteil Neuk\u00f6lln wird vorgeworfen, im Januar\u00a02023 insgesamt 2.701 Packungen Paxlovid an eine unbekannt gebliebene Person verkauft zu haben. Durch die missbr\u00e4uchliche Weiterver\u00e4u\u00dferung soll der Bundesrepublik ein Schaden von etwa 1,8\u00a0Millionen Euro entstanden sein. Der Inhaber hatte laut Anklage 41,65\u00a0Euro je Packung verlangt und damit selbst insgesamt 112.000\u00a0Euro kassiert. <\/em><\/p>\n Zum Gesamtverst\u00e4ndnis erfolgt der Hinweis, dass das BMG unter Karl Lauterbach im\u00a0November\u00a02022 eine “Allgemeinverf\u00fcgung” ins Leben rief, die besagte, dass “das zentral beschaffte Medikament unentgeltlich \u00fcber die Apotheken verteilt werden” sollte. Laut vorgegebener Regelung h\u00e4tten zudem\u00a0Apothekenbesitzer die Chance erhalten, eigenst\u00e4ndig Paxlovid-Einheiten “per Sonder-PZN abzurechnen und f\u00fcr die Abgabe einen Betrag von 30\u00a0Euro netto in Rechnung zu stellen”.\u00a0<\/p>\n Die geladene BMG-Mitarbeiterin h\u00e4tte\u00a0nun dem Gericht\u00a0die mutma\u00dflichen\u00a0Packungspreise des Medikaments best\u00e4tigen sollen,\u00a0um den\u00a0Schaden\u00a0berechnen und das Urteils sprechen zu k\u00f6nnen. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Dazu wurde eine Mitarbeiterin aus dem Referat\u00a0117 als Zeugin befragt. Mit der Beschaffung selbst habe sie nichts zu tun gehabt, da sie erst nach den genannten Vorf\u00e4llen ihr Amt im Ministerium aufgenommen habe. Bei der Erstellung der Strafanzeige habe sie zwar mitgewirkt, d\u00fcrfe aber aufgrund von einer eingeschr\u00e4nkten Aussagegenehmigung keine konkreten Ausk\u00fcnfte zum Erwerbspreis geben, so die Zeugin.”\u00a0<\/em><\/p>\n Laut Mutma\u00dfungen<\/a>\u00a0der Medien hatte der Bund das Medikament vom Hersteller Pfizer f\u00fcr einen Packungspreis von rund 650\u00a0Euro eingekauft. Dazu hei\u00dft es im Januar dieses Jahres:<\/p>\n “Der Preis, den Deutschland pro Packung Paxlovid an Pfizer bezahlt hat, war bisher ein gut geh\u00fctetes Geheimnis. Recherchen von\u00a0WDR, NDR\u00a0und ‘S\u00fcddeutscher Zeitung’ haben nun ergeben, dass der Bund rund 650\u00a0Euro pro Packung bezahlt haben soll, also insgesamt rund 650\u00a0Millionen Euro. Weder der Pharmariese noch das Gesundheitsministerium wollen den Preis kommentieren und berufen sich auf Geheimhaltungsklauseln.”<\/em><\/p>\n Ausgehend von diesen\u00a0bekannten Realit\u00e4ten erkl\u00e4rte die Verteidigung des Beschuldigten, man “wollte sich damit (dem Hinweis der BMG-Mitarbeiterin; Anm.) nicht zufriedengeben”. Eine Angestellte des Beklagten (Pharmazeutisch-kaufm\u00e4nnische Angestellte, PKA) gab zu Protokoll:<\/p>\n “Die PKA best\u00e4tigte die Aussage des Apothekers, dass der Gro\u00dfh\u00e4ndler regelrecht zur Abnahme vieler Packungen Paxlovid gedr\u00e4ngt habe. Sie habe den Auftrag von ihrem Chef bekommen, sich zu erkundigen, ob und in welcher Menge sie Paxlovid \u00fcber den Gro\u00dfhandel beziehen k\u00f6nne. ‘Sie k\u00f6nnen auch noch mehr bestellen, so viele wie sie wollen’, soll es auf Nachfrage gehei\u00dfen haben. Lediglich auf den kurzen Verfall sei man im Rahmen der Bestellung hingewiesen worden, so die Angestellte.”\u00a0<\/em><\/p>\n Da der Apotheker anscheinend auch auf erweiterte Gewinnmargen in der “Corona-Krise” hoffte, wurde schlussendlich “eine Bestellung \u00fcber 200 Packungen aufgegeben”.\u00a0Auf der Rechnung vom Gro\u00dfhandel sei dabei ein Preis “pro Packung von 20\u00a0<\/em>Euro angegeben gewesen”. Am Ende habe der Apotheker realisieren m\u00fcssen, dass die gewinnbringenden Vorstellungen gr\u00f6\u00dfer waren als Bedarf und tats\u00e4chliche Abnahmegr\u00f6\u00dfen. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Ein ‘Riesenaufwand’ sei dann schlussendlich die Retoure der vielen bereits verfallenen Packungen gewesen. ‘Der Chef kam zu mir und sagte, er k\u00f6nne die Packungen nicht mehr verkaufen’, erkl\u00e4rt die PKA. Der Inhaber habe 700 Paxlovid-Schachteln retournieren wollen.”<\/em><\/p>\n Dadurch sei der Apotheke “ein Schaden entstanden”. Eine Verurteilung wurde vorerst vertagt, um den seitens der Verteidigung nun eingeforderten\u00a0Noweda-Au\u00dfendienstmitarbeiter (Apothekenlieferant) vorzuladen. Dieser soll dann best\u00e4tigen, dass\u00a0der seitens des BMG definierte “Eigentumsvorbehalt sowohl dem Inhaber als auch seinen Angestellten zum Tatzeitpunkt nicht bekannt war”.\u00a0Nach Bekanntwerden des mutma\u00dflichen Weiterverkaufs zu Jahresbeginn\u00a0<\/em>2023 hatte das BMG “die Bevorratung durch Apotheken auf maximal 20 Packungen begrenzt”.<\/p>\n Nach Durchsuchungen im Dezember\u00a0<\/em>2023 wurden demnach allein in Berlin sechs diesbez\u00fcgliche Verfahren eingeleitet<\/a>. In der Hauptstadt sei mit dem unterstellten illegalen Handel mit Paxlovid “ein Schaden von drei Millionen Euro entstanden”. Bundesweit wurden zudem bei mehr als 25 Staatsanwaltschaften Strafanzeigen gegen Apotheken erstattet, deren Verfahren “teilweise auch schon wieder eingestellt wurden”.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Martin Sonneborn errechnet 417 Jahre Haft f\u00fcr Lauterbach und 231 Jahre Gef\u00e4ngnis f\u00fcr von der Leyen<\/a><\/p>\n\n