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Nach \u00fcber 20 Jahren im Bundestag zieht sich der s\u00e4chsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz aus der Politik zur\u00fcck. Bei den anstehenden Neuwahlen will der Politiker nicht wieder antreten. Als Grund f\u00fchrt der fr\u00fchere “Ostbeauftragte” der Bundesregierung gegen\u00fcber der Chemnitzer\u00a0Freien Presse<\/em>\u00a0pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde an: Er m\u00fcsse seine Familie und sich vor zunehmenden Anfeindungen sch\u00fctzen.<\/p>\n Weil mir wichtig ist, dass kein falscher Zungenschlag entsteht: Denen, die sich zivilgesellschaftlich f\u00fcr unsere Demokratie engagieren, danke ich sehr herzlich f\u00fcr ihr Engagement! Es sind nur leider in manchen Regionen (zu) wenige. Das ist mein Punkt. Demokratie lebt vom Mittun.<\/p>\n \u2014 Marco Wanderwitz \ud83c\uddea\ud83c\uddfa\ud83c\udde9\ud83c\uddea\ud83c\uddfa\ud83c\udde6\ud83c\uddee\ud83c\uddf1 (@wanderwitz) November 19, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Im Gespr\u00e4ch mit der Zeitung begr\u00fcndete Wanderwitz seine Entscheidung so: “Ich muss meine Familie und mich k\u00f6rperlich und seelisch sch\u00fctzen.” Die Drohungen richteten sich eben nicht nur gegen ihn pers\u00f6nlich. “Wenn der erste Ausl\u00e4nder hier ein Kind vergewaltigt hat, dann sind deine Kinder dran”, habe es gehei\u00dfen. Wanderwitz beklagt den mangelnden gesellschaftlichen R\u00fcckhalt und Schutz f\u00fcr politische Funktionstr\u00e4ger: “Die Angriffe der brutalen Schreih\u00e4lse sind immer heftiger geworden. Wir haben es als Zivilgesellschaft nicht geschafft, den Abgeordneten den R\u00fccken zu st\u00e4rken.” Auf das Wahlkreisb\u00fcro von Wanderwitz im erzgebirgischen Zw\u00f6nitz in der Neujahrsnacht 2021\/22 war ein Anschlag mit Feuerwerksk\u00f6rper ver\u00fcbt worden.<\/p>\n Der Jurist und “Botschafter des Erzgebirges<\/a>” begr\u00fcndete seinen R\u00fcckzug aus der Politik auch mit seiner pers\u00f6nlichen Lebensplanung. Im kommenden Jahr werde er “50. Das ist ein guter Zeitpunkt, an dem ich selbstbestimmt noch einmal etwas Neues anfangen kann. Darauf freue ich mich”, so der um zugespitzte Stellungnahmen nicht verlegene Anwalt.<\/p>\n Diffamierende Aussagen \u00fcber Ostdeutsche<\/strong><\/p>\n \u00dcber die ostdeutschen Bundesl\u00e4nder hinaus bekannt geworden war Wanderwitz in seiner Zeit als “Beauftragter der Bundesregierung f\u00fcr die neuen Bundesl\u00e4nder” der Regierung Merkel in den Jahren\u00a02020\/21<\/a>, als er mit denunziatorischen \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die Ostdeutschen von sich reden machte. Diese h\u00e4tten in Bezug auf ihr politisches Bewusstsein auch nach drei Jahrzehnten in der Bundesrepublik immer noch Demokratiedefizite: “Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach drei\u00dfig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind.” Im Vergleich zu den Westdeutschen w\u00fcrden die Ostdeutschen deutlich ausgepr\u00e4gter dazu tendieren, “rechtsextreme” Parteien zu w\u00e4hlen. Teile der ostdeutschen Gesellschaft zeigen “gefestigte nicht demokratische Ansichten”.<\/p>\n Als die repressiven Corona-Ma\u00dfnahmen im Osten der Republik auf besonderen Widerstand stie\u00dfen,\u00a0behauptete<\/a>\u00a0Wanderwitz 2020, dies habe etwas mit der geistigen Verfasstheit der Ostdeutschen zu tun, die er als Folge von Sozialdarwinismus und DDR-Kollektivismus betrachtete.<\/p>\n Anfang September 2021, also noch vor den letzten Bundestagswahlen,\u00a0glaubte<\/a>\u00a0Wanderwitz, die “Inzidenzen” in Ostdeutschland w\u00fcrden aufgrund der mangelnden “Impfbereitschaft” st\u00e4rker steigen als im Westen des Landes. Mit dieser Aussage eckte er damals auch in der CDU an.<\/p>\n Wanderwitz\u00a0z\u00e4hlt<\/a>\u00a0auch zu den Unterst\u00fctzern des k\u00fcrzlich im Bundestag eingebrachten\u00a0AfD-Verbotsantrags<\/a>\u00a0\u2013 und machte Druck f\u00fcr eine besonders eilige Umsetzung noch vor der Bundestagswahl. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 hatte Wanderwitz sein bisheriges Direktmandat im Chemnitzer Umland an den Kandidaten Mike Moncsek verloren, konnte jedoch noch \u00fcber die Landesliste der CDU in den Bundestag einziehen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – AfD-Verbot: Wird sich Deutschland diese Bl\u00f6\u00dfe geben?<\/a><\/p>\n\n\n\n
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