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Die Staats- und Regierungschefs der G20 trafen sich am 18. und 19. November 2024 in Rio de Janeiro, um \u00fcber die gro\u00dfen globalen Herausforderungen und Krisen\u00a0zu diskutieren. Die z\u00fcgig ver\u00f6ffentlichte Abschlusserkl\u00e4rung erfolgte nach Sitzungen zu den Themen Kampf gegen Ungleichheit, Hunger und Armut sowie Gespr\u00e4chen zum Klimawandel und erneuerbaren Energien. In der finalen gemeinsamen Erkl\u00e4rung findet sich kein Wort zum Agieren Israels im Gazastreifen und dem Libanon. Die Teilnehmer unterst\u00fctzen dabei die “Vision einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung” und Pl\u00e4ne eines\u00a0“umfassenden Waffenstillstands im Gazastreifen”.<\/p>\n
In der gemeinsamen 22-seitigen\u00a0Abschlusserkl\u00e4rung<\/a>, die bereits am sp\u00e4ten Montagabend ver\u00f6ffentlicht wurde, fordern die Staats- und Regierungschefs der G20 eine “rasche und substanzielle Aufstockung der Klimafinanzierung von Milliarden auf Billionen aus allen Quellen”. Weiter hei\u00dft es einleitend:<\/p>\n “Gemeinsam tragen wir eine kollektive Verantwortung f\u00fcr die wirksame Steuerung der Weltwirtschaft, indem wir die Bedingungen f\u00fcr ein nachhaltiges, widerstandsf\u00e4higes und integratives globales Wachstum f\u00f6rdern. Wir sind weiterhin entschlossen, die Entwicklungsl\u00e4nder bei der Bew\u00e4ltigung globaler Krisen und Herausforderungen und bei der Verwirklichung der Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung zu unterst\u00fctzen.”<\/em><\/p>\n Das Motto des G20-Treffens lautet “Aufbau einer gerechten Welt und eines nachhaltigen Planeten”. Das Social-Media-Team des Bundeskanzlers formulierte zur Anwesenheit von Olaf Scholz:<\/p>\n “Ich bin Pr\u00e4sident Lula dankbar f\u00fcr die Schaffung der Globalen Allianz gegen Hunger und Armut. Deutschland war das erste G20-Land, das sich dieser Initiative angeschlossen hat, und heute, in Rio, haben sich weitere gro\u00dfe Volkswirtschaften angeschlossen. Das ist ein wichtiges Zeichen.”<\/em><\/p>\n I am grateful to President @LulaOficial<\/a> for the Global Alliance against Hunger and Poverty. Germany was the first G20 country to join \u2013 today in Rio many more countries with great economic power have followed. This is an important signal! pic.twitter.com\/6wlY5U8EdW<\/a><\/p>\n \u2014 Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) November 18, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n So wurde laut Abschlusserkl\u00e4rung\u00a0die Schaffung der “Globalen Allianz gegen Hunger und Armut” bekannt gegeben. Ziel sei es, “Ressourcen und Wissen f\u00fcr die Umsetzung \u00f6ffentlicher Politiken und sozialer Technologien zu b\u00fcndeln, die sich im Kampf gegen Hunger und Armut als wirksam erwiesen haben”.\u00a0Den Vorsitz der Allianz \u00fcbernehmen Vertreter aus Brasilien, China, Deutschland, Gro\u00dfbritannien, Norwegen, S\u00fcdafrika, Bangladesch sowie einer Reihe von internationalen Organisationen und Institutionen.\u00a0<\/p>\n Am zweiten und letzten Tag wollen sich die Staats- und Regierungschefs zum Thema Klimawandel beraten und austauschen. Zum Thema Ukraine-Krieg war diesmal der ukrainische Pr\u00e4sident nicht eingeladen, zudem gab es auch keine Videobotschaft Selenskijs. In der Abschlusserkl\u00e4rung hei\u00dft es:<\/p>\n “Speziell in Bezug auf den Krieg in der Ukraine (…) verweisen wir auf das menschliche Leid und die negativen Auswirkungen des Krieges in Bezug auf die Nahrungs- und Energiesicherheit, Lieferketten, makrofinanzielle Stabilit\u00e4t, Inflation und Wachstum.”<\/em><\/p>\n Die Teilnehmer w\u00fcrden zudem laut Mitteilung “alle relevanten und konstruktiven Initiativen begr\u00fc\u00dfen, die einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden unterst\u00fctzen”. Russland wird wie bereits beim Gipfel in Indien im Vorjahr nicht mehr explizit von einer Mehrheit der L\u00e4nder verurteilt.\u00a0Beim Treffen auf Bali vor zwei Jahren\u00a0war dies noch der Fall. Bundeskanzler Scholz lie\u00df via X-Posting diesbez\u00fcglich kommentieren:<\/p>\n “Russlands Angriff auf die Ukraine hat Konsequenzen f\u00fcr die ganze Welt. Grenzen d\u00fcrfen nicht mit Gewalt verschoben werden \u2013 dazu wollen sich bei G20 alle bekennen. Dem muss dann auch etwas folgen. Deshalb ist es richtig zu sprechen und Putin zu sagen: Er muss diesen Krieg beenden.”<\/em><\/p>\n Laut\u00a0Informationen<\/a>\u00a0des Hamburger Magazins\u00a0Der Spiegel <\/em>will demnach Bundeskanzler Olaf Scholz am Abschlusstag noch “mit dem chinesischen Pr\u00e4sidenten\u00a0Xi Jinping\u00a0\u00fcber den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beraten.” So sollen auch die Themen “Waffenlieferungen an\u00a0Russland” und “Einsatz nordkoreanischer Truppen” seitens Scholz angesprochen werden.<\/p>\n Das fortdauernde, brutale Vorgehen Israels in Gaza und dem Libanon erfuhr keinerlei direkte Erw\u00e4hnung in dem Dokument. Zu den inhumanen Ereignissen in der Region hei\u00dft es unter Punkt 8, dass die Teilnehmer “auf das menschliche Leid und die negativen Auswirkungen des Krieges hinweisen”. In Erw\u00e4hnung, vor dem Part zur Ukraine (Punkt 9), lautet die Erkl\u00e4rung:<\/p>\n “Wir bringen unsere tiefe Besorgnis \u00fcber die katastrophale humanit\u00e4re Lage im Gazastreifen und die Eskalation im Libanon zum Ausdruck, betonen aber auch die dringende Notwendigkeit, den Fluss der humanit\u00e4ren Hilfe auszuweiten und den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung zu verst\u00e4rken, und fordern die Aufhebung aller Hindernisse f\u00fcr die Bereitstellung humanit\u00e4rer Hilfe in gro\u00dfem Umfang.”<\/em><\/p>\n Die Teilnehmer einigten sich auf die Formulierung, dass “wir das Recht der Pal\u00e4stinenser auf Selbstbestimmung und unser unersch\u00fctterliches Engagement f\u00fcr die Vision einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung bekr\u00e4ftigen,\u00a0in der Israel und ein pal\u00e4stinensischer Staat innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen Seite an Seite in Frieden leben, im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht und den einschl\u00e4gigen VN-Resolutionen.”<\/p>\n Zudem erfolgte die schriftliche Unterst\u00fctzung eines “umfassenden Waffenstillstands im Gazastreifen im Einklang mit der Resolution Nr. 2735 des VN-Sicherheitsrates und im Libanon.”<\/p>\n Die\u00a0ARD<\/em>-Tagesschau kommentiert zusammenfassend, dass man sich “mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und in Nahost in der Abschlusserkl\u00e4rung nur zu einem Minimalkonsens durchringen konnte.”\u00a0<\/p>\n Vor dem Gipfel hatte es laut Tagesschau-Artikel<\/a>\u00a0demnach in deutschen Regierungskreisen noch gehei\u00dfen, dass “ein solches Ergebnis der Verhandlungen ‘inakzeptabel’ w\u00e4re”, dies explizit bezogen auf die Nichterw\u00e4hnung des “Terror\u00fcberfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023”.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Russlands Vize-Au\u00dfenminister: Moskau erfreut \u00fcber neue BRICS-Partner aus APEC-Gruppe<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n