{"id":72807,"date":"2024-11-18T20:50:04","date_gmt":"2024-11-18T18:50:04","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/prioritaeten-claudia-roth-will-noch-schnell-acht-referatsleiter-befoerdern\/"},"modified":"2024-11-18T20:50:04","modified_gmt":"2024-11-18T18:50:04","slug":"prioritaeten-claudia-roth-will-noch-schnell-acht-referatsleiter-befoerdern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/prioritaeten-claudia-roth-will-noch-schnell-acht-referatsleiter-befoerdern\/","title":{"rendered":"Priorit\u00e4ten: Claudia Roth will noch schnell acht Referatsleiter bef\u00f6rdern"},"content":{"rendered":"

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\n Eigentlich sollen Ministerien hochrangige Bef\u00f6rderungen vor Bundestagswahlen vermeiden. Eigentlich. Kulturstaatsministerin Claudia Roth langt kurz vor Ende der Legislatur noch einmal richtig zu \u2013 und will gleich acht Referatsleiter zu Ministerialr\u00e4ten ernennen.\n <\/div>\n

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Claudia Roth,\u00a0Beauftragte der Bundesregierung f\u00fcr Kultur und Medien (BKM), will in ihrer Beh\u00f6rde bis zum Ende der Legislatur noch acht Spitzenkr\u00e4fte bef\u00f6rdern. Das berichtet das Springerblatt Welt<\/em>. Die Zeitung beruft sich\u00a0auf ein Schreiben vom 30. Oktober.<\/p>\n

Demnach\u00a0sollen acht Referatsleitern “zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Zeitpunkt das Amt einer Ministerialr\u00e4tin \/ eines Ministerialrats der Besoldungsgruppe B3 \u00fcbertragen werden”. Alternativ k\u00f6nne ein “au\u00dfertarifliches Entgelt” in H\u00f6he der jeweiligen Dienstbez\u00fcge eines Bundesbeamten der genannten Besoldungsgruppe vereinbart werden. Das Grundgehalt\u00a0der Besoldungsgruppe B3 liegt bei \u00fcber 9.600 Euro monatlich.\u00a0Dazu\u00a0kommt eine Ministerialzulage in H\u00f6he von 400 Euro im Monat.<\/p>\n

In einer nach dem\u00a0Ende der Ampelkoalition in der vorletzten Woche eilig einberufenen Videokonferenz mit allen Mitarbeitern sollen diese Bef\u00f6rderungen sowie die Verl\u00e4ngerung und Entfristung befristeter Mitarbeiter laut\u00a0Welt<\/em> als “eine der Priorit\u00e4ten” f\u00fcr die kurze Zeit bis zum Ende der Legislatur bezeichnet worden sein.<\/p>\n

Viele der befristeten Mitarbeiter wurden demnach in dieser Legislaturperiode eingestellt. Ein Teil von ihnen\u00a0sei vorher bei den Gr\u00fcnen besch\u00e4ftigt gewesen \u2013 in der Bundestagsfraktion, der Bundesgesch\u00e4ftsstelle oder bei\u00a0einzelnen Abgeordneten.<\/p>\n

In Teilen der in Bonn angesiedelten Bundesbeh\u00f6rde st\u00f6\u00dft die Priorit\u00e4tensetzung der prominenten Gr\u00fcnenpolitikerin auf Ablehnung. Weil der Bundeshaushalt f\u00fcr das kommende Jahr nicht mehr vor der Wahl beschlossen wird, stehen\u00a0etliche Kulturprojekte vor dem Aus. Bereits bewilligte Projekte k\u00f6nnen von den gef\u00f6rderten knapp 200 Tr\u00e4gern abgewickelt werden. Die Finanzierung f\u00fcr Anschlussprojekte und bereits vereinbarte neue Vorhaben d\u00fcrfte allerdings entfallen.<\/p>\n

Eine Sprecherin\u00a0Roths erkl\u00e4rte der Welt<\/em> auf Anfrage, dass die zu bef\u00f6rdernden Beamten seit vielen Jahren und auch schon in der\u00a0vorherigen Legislaturperiode als Referatsleitungen in der\u00a0Beh\u00f6rde t\u00e4tig gewesen seien.\u00a0Weitere bevorstehende Bef\u00f6rderungen betr\u00e4fen “vor allem Besch\u00e4ftigte des gehobenen und des mittleren Dienstes, diese haben f\u00fcr die BKM Priorit\u00e4t”.<\/p>\n

Eigentlich\u00a0sind Ministerien angehalten, auf\u00a0Bef\u00f6rderungen hochrangiger Mitarbeiter vor\u00a0Bundestagswahlen zu verzichten. Auf diese Weise soll vermieden werden, dass neue Minister mit m\u00f6glicherweise illoyalen Mitarbeitern zusammenarbeiten m\u00fcssen.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Wegen dokumentierter “Bilanzschulden”? Correctiv bittet Unterst\u00fctzer um eine Million Euro<\/a><\/p>\n

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