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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Die Entscheidung Bidens, der Ukraine tiefe Schl\u00e4ge mit US-Waffen auf russischem Gebiet zu erlauben, ist innenpolitisch motiviert. Sie entspringt nicht dem Glauben, dass sich mit der Erlaubnis an die Ukraine, Russland in seinen Grenzen mit ATACMS angreifen zu d\u00fcrfen, das Blatt zugunsten der Ukraine wenden k\u00f6nnte. Zwei Monate vor der Amtseinf\u00fchrung von Donald Trump zielt Bidens Entscheidung vor allem darauf ab, f\u00fcr seinen Nachfolger m\u00f6glichst schwierige Rahmenbedingungen zu schaffen.\u00a0<\/p>\n Die Entscheidung bringt f\u00fcr die Ukraine keine Wende, sie verl\u00e4ngert den Krieg sowie das Ausma\u00df der Zerst\u00f6rung und erh\u00f6ht die Zahl der Opfer. Vor allem aber eskaliert sie den Krieg, allerdings mit der Aussicht, dass die USA die Erlaubnis Bidens nach Amts\u00fcbernahme Trumps wieder kassieren.\u00a0<\/p>\n Umso erstaunlicher ist das Echo innerhalb der EU und vor allem Deutschlands. Man ist Joe Biden geradezu dankbar f\u00fcr die Eskalation, ohne die Folgen zu bedenken. Der bisher lediglich durch extreme diplomatische Kurzsichtigkeit aufgefallene EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell fordert die EU auf, der Ukraine ebenfalls tiefe Schl\u00e4ge auf russisches Gebiet zu erlauben. Deutsche Politiker begr\u00fc\u00dfen in einer Art Kriegsrausch die Entscheidung des scheidenden US-Pr\u00e4sidenten. Deutschlands Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), die deutsche Interessen bereitwillig denen der USA, der Ukraine und Israels unterordnet, ist begeistert.\u00a0\u00a0<\/p>\n Dabei ist jetzt schon klar, dass sich die USA unter Donald Trump aus diesem Krieg zur\u00fcckziehen werden. Der Ukraine-Krieg hat das Potenzial, zu einem europ\u00e4ischen Krieg zu werden. Der Ukraine-Krieg hat zudem auch das Potenzial, zu einer deutsch-russischen Konfrontation zu werden \u2013 mit verheerenden Folgen f\u00fcr Deutschland, gravierenden f\u00fcr die EU, aber nicht f\u00fcr die USA. Deutschland ist zur Eskalation bereit, macht ein Blick in den Mainstream und die sozialen Netzwerke deutlich. Dieses Mal klappt’s, sind sich viele Deutsche sicher.\u00a0<\/p>\n Stimmen der Vernunft gibt es nur wenige. Scholz bleibt bisher bei seinem Nein zu Lieferungen von Taurus. Die AfD und das BSW haben sich einen klaren, n\u00fcchternen und rationalen Blick auf den Konflikt und seine Ursachen bewahrt. Sie haben zudem die Konsequenzen im Blick. Die SPD ist als Partei in der Taurus-Frage bestenfalls gespalten, die Gr\u00fcnen, CDU und FDP pl\u00e4dieren f\u00fcr Taurus-Lieferungen. Sie sind daf\u00fcr, den Krieg auf eine neue Ebene mit direkter deutscher Beteiligung zu heben. Die Entscheidung Bidens bringt Scholz unter Druck, deutsche Kriegstreiber wittern Morgenluft.\u00a0<\/p>\n Dabei ist die russische Position klar formuliert. Da die Ukraine f\u00fcr den Einsatz von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern zwingend auf Experten der Bundeswehr angewiesen ist und zudem Geodaten der Satellitenaufkl\u00e4rung ben\u00f6tigt, w\u00e4re damit f\u00fcr Russland die Grenze zur Kriegsbeteiligung \u00fcberschritten. In Deutschland spuckt man gro\u00dfe T\u00f6ne, weil man glaubt, dass sich die NATO oder zumindest die EU-Partner im Fall einer weiteren Eskalation an der Seite Deutschlands positionieren werden. Das aber ist ein Trugschluss.\u00a0<\/p>\n Die USA werden schon im eigenen Interesse garantiert nicht den nuklearen Schutzschirm \u00fcber Deutschland aufspannen. Sie w\u00fcrden dann selbst zum Ziel von nuklearen Angriffen und vernichtet. Die NATO wird sich schon aus Selbsterhalt darauf besinnen, dass die Beistandsklausel nur f\u00fcr den Fall gilt, dass ein Land angegriffen wurde, aber selbst nicht angegriffen hat. Man erinnere sich an den Umgang der NATO mit der Ukraine. Mit der Beteiligung deutscher Soldaten an den Kriegshandlungen stehen absehbar umfassende Diskussionen an, ob die Beistandsklausel \u00fcberhaupt greift.<\/p>\n Die EU ist in sich zu gespalten, Deutschland hat zudem keine gute Stellung unter den EU-Partnern. Der Ansehensverlust hat viele Gr\u00fcnde, aber die Annahme, Deutschland k\u00f6nne sich auf die Solidarit\u00e4t der EU-L\u00e4nder verlassen, ist schon deshalb ein Trugschluss, weil sich die EU-L\u00e4nder in Krisen regelm\u00e4\u00dfig nicht auf die deutsche Solidarit\u00e4t verlassen konnten. Da sind noch Rechnungen offen.\u00a0<\/p>\n Vor allem das deutsche politische Personal verweigert sich der Erkenntnis, dass dieser Stellvertreterkrieg sich auch gegen Deutschland richtet. Der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands, mit verursacht durch die Sprengung von Nord Stream durch mutma\u00dflich die USA, verbunden mit einem Sanktionsregime, das sich fundamental gegen deutsche Interessen richtet, sollte eigentlich zu einer Diskussion \u00fcber das Wesen des transatlantischen B\u00fcndnisses f\u00fchren. Aber in Deutschland ist eine solche Diskussion faktisch untersagt. Das transatlantische Verh\u00e4ltnis steht auch dann nicht zur Debatte, wenn viel darauf hindeutet, dass es von den USA l\u00e4ngst einseitig gek\u00fcndigt wurde.<\/p>\n Die USA werden sich absehbar aus dem Ukraine-Krieg zur\u00fcckziehen. Der Krieg wird zu einer europ\u00e4ischen Angelegenheit. Es liegt in der Hand der deutschen Politik, ob er zudem zu einer deutsch-russischen Angelegenheit wird. Gro\u00dfe Teile der deutschen Politik und der deutschen Gesellschaft sind bereit, die Lasten des Krieges zu tragen. Die Politik ist bereit, sich f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung des Krieges zu verschulden und den wirtschaftlichen Niedergang hinzunehmen. Teile der deutschen Gesellschaft sind bereit, in den Krieg einzusteigen und sind \u00fcberzeugt, dass es 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs m\u00f6glich sei, Russland eine strategische Niederlage zuzuf\u00fcgen.\u00a0<\/p>\n Die Gefahr, die von Bidens Entscheidung ausgeht, ist nicht so sehr, dass daraus ein Dritter Weltkrieg entsteht \u2013 zun\u00e4chst jedenfalls noch nicht. Die Gefahr ist, dass der Krieg zu einem europ\u00e4ischen und dort zu einem deutsch-russischen wird. Die Deutschen sind als Nation zum Krieg bereit. Sie \u00fcbersch\u00e4tzen ihr Potenzial und ihre Stellung bei den Verb\u00fcndeten. Die deutsche Politik ist zu kurzsichtig, um die Folgen zu bedenken. Dass Deutschland aus diesem\u00a0Konflikt siegreich hervorgehen k\u00f6nnte, ist allerdings schon deshalb unwahrscheinlich, weil niemand an einem deutschen Sieg ein Interesse hat \u2013 auch die sogenannten Partner und Alliierten Deutschlands nicht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0ATACMS gegen Russland: Westen wartet auf Putins Entscheidung<\/a><\/p>\n\n