{"id":72752,"date":"2024-11-17T21:09:15","date_gmt":"2024-11-17T19:09:15","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/schwachkopf-habeck-ki-gestuetzte-verfolgung-von-hasskommentaren-als-geschaeftsmodell\/"},"modified":"2024-11-17T21:09:15","modified_gmt":"2024-11-17T19:09:15","slug":"schwachkopf-habeck-ki-gestuetzte-verfolgung-von-hasskommentaren-als-geschaeftsmodell","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/schwachkopf-habeck-ki-gestuetzte-verfolgung-von-hasskommentaren-als-geschaeftsmodell\/","title":{"rendered":"&quot;Schwachkopf&quot; Habeck: KI-gest\u00fctzte Verfolgung von &quot;Hasskommentaren&quot; als Gesch\u00e4ftsmodell"},"content":{"rendered":"<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Ein Mann teilt in einem sozialen Netzwerk ein Meme, in dem ein Minister als &#8220;Schwachkopf&#8221; bezeichnet wird, und bekommt Besuch von der Polizei. Hinter diesem Vorgang steckt nicht einfach ein zartbesaiteter Politiker, sondern eine Firma, die mit KI das Netz gezielt nach Beleidigungen durchsucht.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Vor einigen Tagen sorgte die Meldung \u00fcber eine Hausdurchsuchung bei einem Rentner f\u00fcr Aufsehen, der ein Meme \u00fcber den Gr\u00fcnen-Wirtschaftsminister Robert Habeck retweetet hatte. Darin wurde die Werbung der Haarpflege-Marke Schwarzkopf persifliert: Statt &#8220;Schwarzkopf Professional&#8221; hie\u00df es dort &#8220;Schwachkopf Professional&#8221;, dar\u00fcber prangte das Foto eines grinsenden Habeck. Die Polizei beschlagnahmte Computer und Telefone des Mannes.<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass der frisch gek\u00fcrte Kanzlerkandidat der Gr\u00fcnen in den drei Jahren von September 2021 bis August 2024 insgesamt 805 Strafanzeigen gestellt hat. Nur seine Parteifreundin, Au\u00dfenministerin\u00a0Annalena Baerbock bewegt sich mit 513 Anzeigen unter den Ministern in einer \u00e4hnlichen Gr\u00f6\u00dfenordnung.<\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-twitter\">\n<div class=\"TwitterEmbed\">\n<blockquote class=\"twitter-tweet lazyload\" data-twitter=\"twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Anzahl der Strafanzeigen durch Bundesminister in Deutschland im Zeitraum 26. September 2021 bis August 2024, Quelle: <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/t.co\/gcyfP5wKzK\">https:\/\/t.co\/gcyfP5wKzK<\/a><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/t.co\/G3L13KwN4e\">pic.twitter.com\/G3L13KwN4e<\/a><\/p>\n<p>\u2014 Florian Gallwitz (@FlorianGallwitz) <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/twitter.com\/FlorianGallwitz\/status\/1857894717951815716?ref_src=twsrc%5Etfw\">November 16, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>Habeck bedient sich f\u00fcr seine Anzeigen der Dienste der Abmahn-Firma &#8220;So Done&#8221;, die auf ihrer Webseite auch mit einer Aussage des Kinderbuchautors f\u00fcr sich\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.sodone.de\/\">wirbt<\/a>:<\/p>\n<p><em>&#8220;Viele Politikerinnen und Politiker, aber auch viele weitere Personen des \u00f6ffentlichen Lebens sind t\u00e4glich Hass, Beleidigungen bis hin zu Todesdrohungen ausgesetzt. Ich habe mich entschieden, das nicht zu akzeptieren und somit zu normalisieren, sondern gemeinsam mit So Done konsequent gegen Beleidigungen und Bedrohungen vorzugehen, die Recht und Gesetz verletzen. Ich will damit der Zerst\u00f6rung des demokratischen Diskurses etwas entgegensetzen und zeigen, dass der Rechtsstaat durchsetzungsf\u00e4hig ist.&#8221;<\/em><\/p>\n<figure class=\"RTImage-root\">\n<div class=\"RTImage-image RTImage-original\"><picture class=\"Picture-root Picture-original\"><!--[if IE 9]><video style=\"display: none;\"><![endif]--><source media=\"(-webkit-min-device-pixel-ratio: 2) and (min-resolution: 120dpi)\" data-srcset=\" \nhttps:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/11\/673a22feb480cc21bd3c881a.PNG 850w,\n                https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/11\/673a22feb480cc21bd3c881a.PNG 1960w,            \" ><source data-srcset=\" \nhttps:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/11\/673a22feb480cc21bd3c881a.PNG 460w,\n              https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/11\/673a22feb480cc21bd3c881a.PNG 980w,\n            \" ><!--[if IE 9]><\/video><![endif]--><img decoding=\"async\" data- src=\"data:image\/png;base64,iVBORw0KGgoAAAANSUhEUgAAABAAAAAJCAQAAACRI2S5AAAAEElEQVR42mNkIAAYRxWAAQAG9gAKqv6+AwAAAABJRU5ErkJggg==\" class=\"Picture-root Picture-original lazyload\" data-src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/11\/673a22feb480cc21bd3c881a.PNG\" alt=\"\"><\/source><\/source><\/picture><!-- noscript pattern --><noscript><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/11\/673a22feb480cc21bd3c881a.PNG\" alt=\"\"><\/noscript><\/div><figcaption class=\"RTImage-footer\"><span class=\"RTImage-caption\"><\/span><span class=\"RTImage-source\"><span class=\"RTImage-captionItem\">Screenshot: sodone.de<\/span><\/span><\/figcaption><\/figure>\n<p>Habeck ist nicht der einzige prominente Politiker, der die Dienste von &#8220;So Done&#8221; nutzt. Die EU-Abgeordnete und R\u00fcstungslobbyistin\u00a0Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der Abgeordnete Ralf Stegner (SPD), der eskalationsfreudige Abgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) und der Ministerpr\u00e4sident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik W\u00fcst (CDU), werden auf der Seite mit \u00e4hnlichen Aussagen pr\u00e4sentiert \u2013 wie \u00fcbrigens auch der NATO- und Talkshow-affine\u00a0Wissenschaftler Carlo Masala.<\/p>\n<p>Gegr\u00fcndet wurde die Firma im Jahr 2022 von\u00a0Franziska Brandmann, der Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen. Einer ihrer Kompagnons, der Anwalt\u00a0Alexander Brockmeier, sa\u00df f\u00fcr die FDP von 2017 bis 2022 im nordrhein-westf\u00e4lischen Landtag. Marcel Schliebs, der dritte der drei Partner, wird als Datenanalyst beschrieben.<\/p>\n<p>&#8220;So Done&#8221; ist nicht einfach eine Abmahnfirma wie andere auch. Sie bedient sich f\u00fcr diese Arbeit K\u00fcnstlicher Intelligenz, die das Internet nach strafw\u00fcrdigen Kommentaren durchforstet. In der Selbstdarstellung der Firma <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.sodone.de\/was-wir-tun\/\">klingt<\/a> das so:<\/p>\n<p><em>&#8220;Unsere K\u00fcnstliche Intelligenz durchsucht \u00f6ffentliche Kommentare, die sich auf dich beziehen, nach strafrechtlicher Relevanz. Sie ist auf deutsches Strafrecht trainiert und innerhalb von zwei Jahren stetig verbessert worden, lernt inzwischen selbst. Wenn Die KI Kommentare als strafrechtlich relevant einsch\u00e4tzt, gehen nochmal extra daf\u00fcr geschulte Mitarbeiter \u00fcber die Kommentare. Die potenziellen Beleidigungen werden dann zur rechtlichen Pr\u00fcfung an eine Kanzlei weitergeleitet. Du erh\u00e4ltst von dieser eine \u00dcbersicht \u00fcber die so herausgefilterten Beleidigungen und Drohungen und kannst diese mit nur einer Unterschrift zur Anzeige bringen.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Dann geht es weiter:<\/p>\n<p><em>&#8220;Die Kanzlei &#8216;So Done legal&#8217; wird aktiv, bewertet die potentiellen Beleidigungen und legt dir einen Sammelstrafantrag vor. Du kannst dann entscheiden, gegen welche Kommentare du einen Strafantrag stellen willst. Die Kanzlei k\u00fcmmert sich darum, dass dein Strafantrag bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden landet und vertritt dich sowohl im Strafverfahren als auch im Zivilverfahren. Die Kanzlei beantragt Einsicht in die Ermittlungsakten, sobald dies m\u00f6glich ist \u2013 und fordert ermittelte T\u00e4ter dann dazu auf, deine Anspr\u00fcche auf L\u00f6schung des Kommentars, Unterlassung der \u00c4u\u00dferung in der Zukunft sowie Geldentsch\u00e4digung zu erf\u00fcllen. Weigern sich die T\u00e4ter, dann geht SO DONE legal im Zweifel auch f\u00fcr dich vor Gericht. Dort hat die Kanzlei in von uns finanzierten Verfahren aktuell eine Erfolgsquote von \u00fcber 95 Prozent.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Schlie\u00dflich lockt die Firma potenzielle Kunden mit einer Gewinnbeteiligung:<\/p>\n<p><em>&#8220;Wenn der T\u00e4ter eine Geldentsch\u00e4digung zahlen muss, erh\u00e4ltst du von dieser 50 Prozent. Die anderen 50 Prozent nutzen wir, um unser Unternehmen zu finanzieren und weitere Prozesse zu f\u00fchren. Du bist in jedem Fall nur im Erfolgsfall beteiligt \u2013 Sollte es nicht zu einer Geldentsch\u00e4digung, wohl aber zu Kosten kommen, \u00fcbernehmen wir das f\u00fcr dich. Du kannst also garantiert nur gewinnen.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Auf ihrer Seite beziffert die Firma ihre bisherigen Erfolge ganz konkret.<\/p>\n<ul>\n<li>&#8220;7.816 angezeigte Hasskommentare&#8221;<\/li>\n<li>&#8220;95 Prozent Erfolg in von uns gef\u00fchrten Gerichtsverfahren&#8221;<\/li>\n<li>&#8220;591 Euro durchschnittlich erstrittene Geldentsch\u00e4digung&#8221;<\/li>\n<\/ul>\n<p>Multipliziert man die Anzahl der Anzeigen mit der durchschnittlichen Geldentsch\u00e4digung, ergibt sich ein mittlerer einstelliger Millionenbetrag.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich geht es dem Unternehmen der Politiker dabei nicht ums Geld, sondern um die Bek\u00e4mpfung von &#8220;Hass im Netz&#8221;. Jedenfalls wird das in der Selbstdarstellung behauptet:<\/p>\n<p><em>&#8220;Wir sind Verfechter unseres Rechtsstaates. Der Rechtsstaat ist f\u00fcr uns eine riesige und bedeutsame Errungenschaft, die uns erlaubt, dass alle Menschen in unserer Gesellschaft friedlich miteinander leben k\u00f6nnen. Leider nehmen wir wahr, dass der Rechtsstaat bisher im digitalen Raum kaum durchgesetzt wird. Das liegt daran, dass Opfer von Online-Hass bisher keine M\u00f6glichkeit haben, effektiv gegen die T\u00e4ter vorzugehen. Das \u00e4ndern wir. Weil wir es satt haben, dass Menschen willk\u00fcrlich andere Menschen mit Beleidigungen und Drohungen \u00fcberziehen und damit einfach durchkommen. Weil wir sehen, wie die Masse an Online-Hass unseren Diskurs und unsere Gesellschaft verroht. Weil wir uns zwischen dich und den Hass stellen wollen.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Mit\u00a0seinem &#8220;innovativen und gesellschaftlich relevanten Konzept&#8221; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.gruendungspreis.nrw\/preistraeger\/so-done-gmbh\">gewann<\/a> &#8220;So Done&#8221; 2024 den dritten Platz des Gr\u00fcndungspreises NRW \u2013 und damit ein Preisgeld von 10.000 Euro.<\/p>\n<p>Doch nicht jeder ist vom Nutzen des Konzepts und der Uneigenn\u00fctzigkeit der Gr\u00fcnder \u00fcberzeugt. So wird selbst in einem wohlwollenden <em>Tagesschau<\/em>-Bericht vom September darauf verwiesen, dass die massenhaft erstellten Anzeigen die ohnehin mit\u00a0Ressourcen- und Personalmangel k\u00e4mpfenden Beh\u00f6rden \u00fcberfordern k\u00f6nnten. Ein X-Nutzer fasste den eingangs beschriebenen Fall des Rentners mit dem &#8220;Schwachkopf&#8221;-Post so zusammen:<\/p>\n<p><em>&#8220;Vielleicht mal dr\u00fcber nachdenken. <\/em><\/p>\n<p><em>Eine Meldestelle durchforstet Soziale Medien mit Hilfe von KI nach Beleidigungen. <\/em><\/p>\n<p><em>Ein kleiner Account, der einen Minister Schwachkopf nennt, ger\u00e4t ins Visier. <\/em><\/p>\n<p><em>Der Minister, der die Beleidigung selbst nie gesehen h\u00e4tte, unterschreibt eine Anzeige. <\/em><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-twitter\">\n<div class=\"TwitterEmbed\">\n<blockquote class=\"twitter-tweet lazyload\" data-twitter=\"twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Vielleicht mal dr\u00fcber nachdenken.Eine Meldestelle durchforstet Soziale Medien mit Hilfe von KI nach Beleidigungen.Ein kleiner Account, der einen Minister Schwachkopf nennt, ger\u00e4t ins Visier.Der Minister, der die Beleidigung selbst nie gesehen h\u00e4tte, unterschreibt eine\u2026<\/p>\n<p>\u2014 K\u00fcnstliche Intelligenz (@1234Fit) <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/twitter.com\/1234Fit\/status\/1857678155265487115?ref_src=twsrc%5Etfw\">November 16, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n<p><em>Die Anzeige landet in einem ganzen Paket Anzeigen des Ministers bei einem Staatsanwalt. <\/em><\/p>\n<p><em>Ein Gericht beschlie\u00dft eine Hausdurchsuchung. <\/em><\/p>\n<p><em>Polizisten, die mit der Durchf\u00fchrung beauftragt sind, machen sich auf den Weg. <\/em><\/p>\n<p><em>Morgens um 6 Uhr wird ein behindertes Kind aus dem Bett gezerrt. Der Inhaber des kleinen Accounts, der schon schwer \u00fcber die Runden kommt, muss jetzt auch noch eine Strafe zahlen. Nachbarn tuscheln wochenlang, ob in der Familie vielleicht Drogendealer sind. <\/em><\/p>\n<p><em>Und jeder Angestellte oder Beamte in dieser Prozesskette hat sich ja nur an Recht und Ordnung gehalten und die Anweisungen befolgt.&#8221;<\/em><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-twitter\">\n<div class=\"TwitterEmbed\">\n<blockquote class=\"twitter-tweet lazyload\" data-twitter=\"twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">\u201eNat\u00fcrlich ist jetzt \u201aSchwachkopf\u2018 nicht die schlimmste Beleidigung, die jemals ausgesprochen wurde\u201c \u2013 Gr\u00fcnen-Kanzlerkandidat Robert Habeck \u00e4u\u00dfert sich zur Diskussion um seine Strafanzeige mit anschlie\u00dfender Hausdurchsuchung. <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/bdk50?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#bdk50<\/a><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/t.co\/1q7htRw0gG\">pic.twitter.com\/1q7htRw0gG<\/a><\/p>\n<p>\u2014 Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/twitter.com\/ARD_BaB\/status\/1858162268967501898?ref_src=twsrc%5Etfw\">November 17, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>Der als &#8220;Schwachkopf&#8221; titulierte Minister spielte \u00fcbrigens seine Rolle in dem erw\u00e4hnten Vorgang am Rande des Parteitags in Wiesbaden am Sonntag herunter. Im &#8220;Bericht aus Berlin&#8221; in der <em>ARD<\/em> sagte Habeck:<\/p>\n<p><em>&#8220;Ich habe mich am Anfang der Legislatur, als es so hart zuging, Beleidigungen, Bedrohungen zur Anzeige zu bringen. Das sind sehr viele. Das wird \u00fcber Agenturen gefiltert. Und in diesem Fall kam es von der bayerischen Polizei. Nat\u00fcrlich ist jetzt, \u00e4hm, &#8216;Schwachkopf&#8217; nicht die schlimmste Beleidigung, die jemals ausgesprochen wurde. Was aber dann passiert ist, dass n\u00e4mlich die Staatsanwaltschaft daraus dann den Laptop oder das Endger\u00e4t beschlagnahmt hat, also ins Haus reingegangen ist, hat mit meiner Anzeige nur als Ausl\u00f6sendes, glaube ich, zu tun.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>In der Erkl\u00e4rung der Polizei sei von rassistischen oder antisemitischen Hintergr\u00fcnden die Rede gewesen, deswegen glaube er, dass seine Anzeige nur der Ausl\u00f6ser war.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0&#8211;\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/inland\/181947-ricarda-lang-dick-genannt-justizposse\/\">&#8220;Ricarda Lang dick genannt&#8221; \u2013 Die Justizposse um Hadmut Danisch k\u00f6nnte ein gr\u00fcner Spionagekrimi sein<\/a><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-externalVideo EmbedBlock-rumble\">\n<div class=\"VkEmbed\"><iframe class=\"lazyload\" data-src=\"https:\/\/rumble.com\/embed\/v5nlxrq\" frameborder=\"0\" width=\"853\" height=\"480\" allowfullscreen><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<ul><\/ul>\n<\/div>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><br \/>\n<br \/><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/226305-schwachkopf-habeck-ki-gestuetzte-verfolgung\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Mann teilt in einem sozialen Netzwerk ein Meme, in dem ein Minister als &#8220;Schwachkopf&#8221; bezeichnet wird, und bekommt Besuch von der Polizei. 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