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Die EU ist in ihrer Haltung zu Israel tief gespalten. Der scheidende EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell hat angesichts der Situation in Gaza den Abbruch des Dialogs mit Israel ins Spiel gebracht. Die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) lehnt dies ab. #EuropeUnited<\/em> bleibt damit weiterhin eine Floskel ohne konkreten Inhalt. Baerbock hatte unter dem Hashtag auf die Wahl von Donald Trump reagiert. Die Antwort auf “America First” sei der Zusammenhalt innerhalb der EU, erkl\u00e4rte die deutsche Au\u00dfenministerin. Unter anderem in der Frage einer gemeinsamen Haltung ist die EU von diesem Zusammenhalt allerdings weit entfernt. Treibende Kraft hinter der Spaltung ist ausgerechnet Baerbock.\u00a0<\/p>\n Unsere Antwort auf \u201eAmerica first\u201c hei\u00dft: #EuropeUnited<\/a>. Es ist unser ureigenes wirtschaftspolitisches Interesse, jetzt noch mehr Klimainvestitionen auf den Weg zu bringen zum Schutz unserer europ\u00e4ischen Wirtschaft & als Anreiz f\u00fcr Investitionen in unseren Standort. #COP29<\/a><\/p>\n \u2014 Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) November 14, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Trotz immer umfassenderer und schwerwiegenderer Anschuldigungen gegen\u00fcber Israel bleibt eine Verurteilung Israels durch die EU bisher aus. Zuletzt legte die UN einen Bericht vor, in dem Israel schwerste Kriegsverbrechen und Genozid-Absichten nachgewiesen werden. Die Staatengemeinschaft wird darin zudem aufgerufen, gemeinsam Anstrengungen zur Beendigung der israelischen Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht zu unternehmen.\u00a0<\/p>\n Die deutsche Au\u00dfenministerin und mit ihr die Bundesregierung ignorierten derartige Berichte bisher. F\u00fcr die israelischen Massaker unter den Pal\u00e4stinensern macht Baerbock die Hamas verantwortlich. Die Organisation benutze Zivilisten als Schutzschild, behauptet Baerbock und st\u00fctzt sich dabei auf Aussagen des israelischen Milit\u00e4rs. Israel habe jedes Recht, sich selbst zu verteidigen, so die Haltung der Regierung in Berlin.<\/p>\n Zur Verteidigung des verlustreichen Vorgehens gegen die Zivilbev\u00f6lkerung f\u00fchrt Israel an, Kommandozentralen der Hamas seien in zivilen Einrichtungen untergebracht. Derartige Berichte von Kommandozentralen unter Krankenh\u00e4usern und Fl\u00fcchtlingslagern haben sich bisher allerdings nicht best\u00e4tigt. Zu einer grunds\u00e4tzlichen \u00c4nderung in der Haltung Deutschlands zum israelischen Vorgehen f\u00fchrte das v\u00f6llige Fehlen von Belegen der israelischen Behauptungen nicht.\u00a0<\/p>\n Auch \u00fcber den Umgang mit einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) ist sich die EU uneins. Das Gericht verurteilte Israel zum umgehenden R\u00fcckzug aus den besetzten Gebieten. Bei einer Abstimmung \u00fcber eine UN-Resolution, die von Israel die Umsetzung des Urteils fordert, enthielt sich Deutschland mit der Begr\u00fcndung, die in der Resolution anberaumte Frist von zw\u00f6lf Monaten zum R\u00fcckzug sei zu kurz.\u00a0<\/p>\n Im Streit um eine gemeinsame Haltung der EU schlug Baerbock nun vor, einzelne israelische Minister zu sanktionieren, die das V\u00f6lkerrecht brechen. In der Bundespressekonferenz vertritt das Ausw\u00e4rtige Amt jedoch die Haltung, vor einer verbalen Verurteilung Israels durch die Bundesregierung m\u00fcssten die israelischen Verbrechen von einem internationalen Gericht juristisch abgeurteilt worden sein. Derartige Prozesse dauern oftmals Jahre. Daher liegt der Verdacht nahe, dass Baerbock auf Zeit spielen will. <\/p>\n Wegen des Fehlens einer klaren, v\u00f6lkerrechtskonformen Haltung der EU zum israelischen Vorgehen verliert die EU im Nahen Osten rapide an Einfluss. Der EU-Sonderbeauftragte f\u00fcr den Nahost-Friedensprozess, Sven Koopmans, warnt, die EU b\u00fc\u00dfe an Vertrauen und Glaubw\u00fcrdigkeit ein.\u00a0<\/p>\n Auf dem EU-Au\u00dfenministertreffen in der kommenden Woche soll der Vorschlag Borrells diskutiert werden. Dass die EU-Staaten eine gemeinsame Haltung gegen\u00fcber Israel finden, ist jedoch unwahrscheinlich. Jeder Schritt, der in Richtung konkreter Ma\u00dfnahmen geht, wird absehbar von Deutschland blockiert. #EuropeUnited<\/em> ist eben nur ein Hashtag.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0V\u00f6lkerrecht? Das Ausw\u00e4rtige Amt und die Verfolgung Unschuldiger<\/a><\/p>\n\n\n\n
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