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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Vor 140 Jahren, am 15. November 1884, begann in Berlin die Kongo-Konferenz, auf der die Kolonialm\u00e4chte die Aufteilung Afrikas beschlossen. Deutschlands Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) nimmt das Datum zum Anlass f\u00fcr einen Namensbeitrag<\/a> in der Frankfurter Rundschau<\/em>. Er ist an Verlogenheit schwer zu \u00fcberbieten.\u00a0<\/p>\n Ihrer Masche bleibt Baerbock treu. Mit dem \u00fcblichen Betroffenheitsges\u00e4usel schl\u00e4fert Baerbock ihr Publikum ein, damit die offensichtlichen Diskrepanzen zwischen baerbockschen Behauptungen und der bitteren Realit\u00e4t deutscher Au\u00dfenpolitik nicht ins Auge fallen.<\/p>\n “Die deutsche Kolonialpolitik war gepr\u00e4gt von Unrecht, Gewalt und Rassismus. Sie f\u00fchrte zu den Vernichtungskriegen im ehemaligen Deutsch-S\u00fcdwestafrika, zum V\u00f6lkermord an den Herero und Nama, f\u00fcr den unser Land historische Verantwortung tr\u00e4gt”<\/em>, schreibt Baerbock.<\/p>\n Ja, das ist alles richtig. Im Anschluss behauptet Baerbock, daran habe sich im Grundsatz etwas ge\u00e4ndert, das aber ist falsch. Deutschland bleibt weiterhin dem westlichen Imperialismus und einer globalen Ordnung des Unrechts verpflichtet.<\/p>\n “Diese Vergangenheit k\u00f6nnen wir nicht ungeschehen machen. Doch wir k\u00f6nnen gemeinsam an einer besseren Zukunft arbeiten. Daf\u00fcr ist es entscheidend, Unrecht zu benennen und anzuerkennen.”<\/em><\/p>\n Genau daf\u00fcr steht deutsche Au\u00dfenpolitik jedoch nicht. Deutsche Au\u00dfenpolitik benennt Unrecht nur dann, wenn es den eigenen Zwecken dient. Der Ma\u00dfstab deutscher Politik ist der westliche Imperialismus, nicht die Ausrichtung an internationalem Recht. Dass der Westen wie auf der Kongo-Konferenz vor 140 Jahren weiterhin bestimmt und aufteilt, steht f\u00fcr Baerbock nicht infrage. Sie verpackt den Willen zu Dominanz und Herrschaft lediglich in eine andere Rhetorik. Baerbock ist durch und durch Kolonialherrin.<\/p>\n Baerbock behauptet, Deutschland habe aus seinen historischen Fehlern gelernt. Das aber ist absolut falsch. Es ist eine angesichts der aktuellen deutschen Au\u00dfenpolitik und des von deutscher Politik bekundeten Willens zum Krieg mit Russland geradezu dreiste Aussage.\u00a0<\/p>\n Sie behauptet zudem, deutsche Au\u00dfenpolitik bem\u00fche sich um Augenh\u00f6he, um Verstehen, man habe gelernt zuzuh\u00f6ren. Das ist nun einfach schlicht gelogen.\u00a0<\/p>\n Im Ukraine-Konflikt verweigert Baerbock den Dialog. Aus Deutschland kommt kein Vorschlag zur Befriedung des Konflikts. Baerbock wirft im Gegenteil mit Desinformation und nachweislich unwahren Behauptungen nur so um sich. Den Kriegsgrund nennt sie nicht: den Willen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Das ist der Ausl\u00f6ser des Konflikts. Baerbocks Behauptung, Russland verfolge eine imperialistische Agenda, ist eine Propaganda-L\u00fcge.\u00a0<\/p>\n Baerbock und das politische Establishment in Deutschland interessieren sich nicht f\u00fcr die russische Sicht, nicht f\u00fcr die Entwicklung hin zum Konflikt, nicht f\u00fcr Gespr\u00e4chsangebote von Russland. Deutschland hat ausschlie\u00dflich ein Interesse daran, das eigene Narrativ weltweit durchzusetzen, und zwingt L\u00e4nder zur Umsetzung des v\u00f6lkerrechtswidrigen Sanktionsregimes, auch dann, wenn es gegen ihre vitalen Interessen verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n Die Forderung des UN-Menschenrechtsrates, das Sanktionsregime sofort aufzuheben, weil es die \u00e4rmsten am h\u00e4rtesten trifft und daher gegen die Menschenrechte verst\u00f6\u00dft, ist Baerbock schlicht schnurz, wie sie im Bundestag deutlich machte. Das Leid der anderen interessiert sie nur, wenn sie es zu eigenen Zwecken instrumentalisieren kann.\u00a0<\/p>\n Das S\u00e4useln in Richtung Afrika verdanken wir der deutschen Suche nach neuen Energielieferanten. Gr\u00fcner Wasserstoff soll es sein, und Afrika bietet sich als Hersteller an. Dort spricht man bereits von einem neuen Energieimperialismus. Die baerbocksche S\u00fc\u00dfe ist nicht zweckfrei, sie ist vor allem weder ehrlich noch echt.<\/p>\n Deutsche Au\u00dfenpolitik unter Baerbock interessiert sich nicht f\u00fcr die Sicht und die Belange anderer L\u00e4nder und Kulturen, sie interessiert sich nicht f\u00fcr Zusammenh\u00e4nge, sie ist nicht bereit zum Kompromiss. Baerbock ist im hohen Ma\u00df unsensibel f\u00fcr Kultur \u2013 selbst f\u00fcr die eigene. Sie ist durch und durch Anti-Diplomatin. Baerbock degradiert das V\u00f6lkerrecht zum blo\u00dfen rhetorischen Mittel. Deutscher Au\u00dfenpolitik ist das V\u00f6lkerrecht gleichg\u00fcltig. Minsk II, 2+4-Vertrag, Ein-China-Prinzip, Primat der Diplomatie \u2013 f\u00fcr Baerbock sind v\u00f6lkerrechtliche Vereinbarungen und ihre Grundlagen vollkommen irrelevant.<\/p>\n Die ehemalige deutsche Kolonie Namibia, die Baerbock erw\u00e4hnt, ist angesichts des von Deutschland dort begangenen V\u00f6lkermords entsetzt \u00fcber die deutsche Unterst\u00fctzung des israelischen Genozids an den Pal\u00e4stinensern. Das erw\u00e4hnt Baerbock nat\u00fcrlich nicht.\u00a0<\/p>\n “Sich der Aufarbeitung unserer kolonialen Vergangenheit zu stellen (\u2026) bedeutet, sich einem Prozess zu stellen, der auch unbequem ist. Hinzuh\u00f6ren. Sich den Vorw\u00fcrfen und dem kolonialen Schmerz zu stellen. Sich bewusst zu machen, warum diese von uns verantworteten Wunden immer wieder aufrei\u00dfen und wie sie heute noch die internationalen Beziehungen pr\u00e4gen. Weil Vertrauen in die gemeinsame Zukunft nur wachsen kann, wenn es in gegenseitigem Verst\u00e4ndnis gebaut ist. Der Bereitschaft, sich immer wieder in die Schuhe der anderen zu stellen.”<\/em><\/p>\n F\u00fcr Hinh\u00f6ren und den Aufbau gegenseitigen Verst\u00e4ndnisses steht deutsche Politik derzeit weder im Innern noch nach au\u00dfen. Die Bekenntnisse zum Dialog sind vollkommen sinnentleerte Floskeln. Ein echter Dialog ist in Deutschland derzeit weder in au\u00dfen- noch in innenpolitischen Fragen erw\u00fcnscht. Er wird nicht gef\u00fchrt. Deutschland setzt auf Ausgrenzung und Hetze. Die Bezeichnung Autokrat und Diktator f\u00fcr demokratisch gew\u00e4hlte Staatschefs dient ausschlie\u00dflich der Aufstachelung der eigenen B\u00fcrger. Baerbock hat es in der Hetze gegen Kollegen und Staatenlenker zu einer beachtlichen Meisterhaftigkeit gebracht. Alles, was sich nicht den deutschen Vorstellungen f\u00fcgt, ist f\u00fcr sie Diktatur.\u00a0<\/p>\n Deutsche Politik h\u00e4lt am eingeschlagenen Kurs auch gegen Widerst\u00e4nde fest. Eine Korrektur ist nicht vorgesehen. Aus diesem Grund ist Deutschland inzwischen international weitgehend isoliert.\u00a0\u00a0<\/p>\n “Aufarbeitung hei\u00dft nicht nur, um Verzeihung zu bitten, sondern es in Zukunft besser, gerechter zu machen”<\/em>, s\u00e4uselt Baerbock und macht seit ihrer Amtseinf\u00fchrung im Jahr 2021 das genaue Gegenteil. Deutschland positioniert sich eng an der Seite rechter Regime, unterst\u00fctzt Genozid, liefert Waffen in Krisengebiete und ist einer globalen Ordnung verpflichtet, die den Westen besserstellt. Baerbock propagiert eine Ordnung des Unrechts.<\/p>\n Baerbock bekennt sich zur regelbasierten Ordnung, zur westlichen Hegemonie, und verfolgt ihre Durchsetzung mit allen Mitteln \u2013 auch mit Krieg und Gewalt. Baerbock hat absolut nichts aus der Geschichte gelernt und nichts verstanden. Den L\u00e4ndern Afrikas ist das inzwischen klar. Deutschland bekommt dort regelm\u00e4\u00dfig die T\u00fcr vor der Nase zugeknallt.\u00a0<\/p>\n Die Demokratisierung der internationalen Beziehungen, wie sie von Russland, China und den BRICS angestrebt wird, lehnt Baerbock ab, obwohl das Modell genau f\u00fcr das steht, wozu sich Baerbock rhetorisch bekennt: Souver\u00e4ne, gleichberechtigte Staaten handeln auf der Grundlage der UN-Charta ihre Angelegenheiten diplomatisch miteinander aus. Dass sie die russisch-chinesischen Vorschl\u00e4ge ablehnt, macht deutlich, dass es ihr nicht ernst ist mit dem Zuh\u00f6ren, mit der Augenh\u00f6he, mit dem Bem\u00fchen um Verstehen.\u00a0<\/p>\n Baerbock geht es nur um Macht und imperiale Herrschaft. Sie macht das mit ihrem politischen Handeln jeden Tag deutlich. Den L\u00e4ndern Afrikas ist zu raten, den s\u00fc\u00dfen Worten Baerbocks tief zu misstrauen und auf ihre Handlungen zu schauen. Allen anderen L\u00e4ndern auch.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Deutschland unterst\u00fctzt weiterhin Israels Genozid \u2013 S\u00fcdafrika legt neue Beweise vor<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n