{"id":72680,"date":"2024-11-16T08:15:00","date_gmt":"2024-11-16T06:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/eu-griff-nach-der-staatsmacht-ueber-die-industriepolitik-teil-1\/"},"modified":"2024-11-16T08:15:00","modified_gmt":"2024-11-16T06:15:00","slug":"eu-griff-nach-der-staatsmacht-ueber-die-industriepolitik-teil-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/eu-griff-nach-der-staatsmacht-ueber-die-industriepolitik-teil-1\/","title":{"rendered":"EU: Griff nach der Staatsmacht \u00fcber die Industriepolitik &#8211; Teil 1"},"content":{"rendered":"<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Der Italiener Mario Draghi ist einer derjenigen, die die Zentralisierung der EU stetig weiter vorantreiben. Der unter seiner \u00c4gide erstellte Bericht &#8220;Die Zukunft europ\u00e4ischer Wettbewerbsf\u00e4higkeit&#8221; ist gewisserma\u00dfen der Speiseplan der kommenden Entwicklungen.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n<p>Wenn versucht wird, gr\u00f6\u00dfere politische Ver\u00e4nderungen durchzusetzen, erfolgt das in den letzten Jahren immer nach dem gleichen Schema: erst gibt es irgendwelche, sich unschuldig wissenschaftlich gebende Papiere, die dann kurz in der \u00d6ffentlichkeit auftauchen, mit einer relativ oberfl\u00e4chlichen Behandlung. Dann, mit einigem Zeitabstand, tauchen einzelne Aspekte daraus wieder auf, dann schon in Gestalt einer politischen &#8220;Debatte&#8221;. Und zuletzt wird das Ganze umgesetzt, wobei zu diesem Zeitpunkt der Inhalt des Papiers bereits als &#8220;wissenschaftlich&#8221; gilt.<\/p>\n<p>Der <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/commission.europa.eu\/document\/download\/97e481fd-2dc3-412d-be4c-f152a8232961_en?filename=The%20future%20of%20European%20competitiveness%20_%20A%20competitiveness%20strategy%20for%20Europe.pdf\">Draghi-Report<\/a>, der im September ver\u00f6ffentlicht wurde, befindet sich gerade auf der zweiten Stufe, die Vorstellungen, die darin enthalten sind, werden in die \u00d6ffentlichkeit geschoben, wenn auch vorerst noch in Medien wie der Financial Times. Aber die Verbreitung in popularisierter Form, mit der davor gesetzten Behauptung &#8220;wir m\u00fcssen&#8221; wird nicht mehr lange auf sich warten lassen. Die Tatsache, dass die beiden zentralen EU-L\u00e4nder Frankreich und Deutschland politisch wie \u00f6konomisch deutlich geschw\u00e4cht sind, bietet eine allzu gute Gelegenheit f\u00fcr die Br\u00fcsseler Pl\u00e4ne.<\/p>\n<p>Auch wenn Friedrich Merz, der wohl ab 2025 den Bundeskanzler geben d\u00fcrfte, sich noch im September gegen EU-Bonds ausgesprochen hatte, die Teil der Draghi-Pl\u00e4ne sind, einige andere Punkte d\u00fcrfte er gerne unterschreiben; sein Widerstand gegen eine weitere Entwicklung der EU in Richtung eines europ\u00e4ischen Staatsapparats ist eben kein prinzipieller. Schlie\u00dflich hat er selbst zwei der Stichworte aus dem Draghi-Papier aufgegriffen &#8211; Europa wettbewerbsf\u00e4higer zu machen und den Binnenmarkt zu vereinheitlichen. Und beim EU-Gipfel vor wenigen Tagen in Budapest waren die Ergebnisse dieses Berichts ebenfalls Thema.<\/p>\n<p>Der Report, der unter Leitung des italienischen ehemaligen EZB-Chefs erstellt wurde, tr\u00e4gt den Titel &#8220;Die Zukunft europ\u00e4ischer Wettbewerbsf\u00e4higkeit&#8221; und soll eine &#8220;Strategie f\u00fcr Europa&#8221; liefern. Soweit \u00fcberhaupt bisher darauf eingegangen wurde, besch\u00e4ftigte sich das mit den vorgeschlagenen Schlussfolgerungen; aber das wirkliche Problem mit diesem Bericht liegt in den Vorstellungen, von denen die \u00dcberlegungen ausgehen.<\/p>\n<p>Ein kleines Beispiel: es wird ausf\u00fchrlich beklagt, dass die hohen Energiepreise in Europa die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Industrie beeintr\u00e4chtigen. Dabei wird &#8211; das ist man ja aus der europ\u00e4ischen Presse schon so gew\u00f6hnt &#8211; so getan, als w\u00e4re diese Entwicklung vom Himmel gefallen. Bezogen auf die russischen Erdgaslieferungen steht dort etwa:<\/p>\n<p><em>&#8220;Aber diese Quelle relativ g\u00fcstiger Energie ist nun, unter enormen Kosten f\u00fcr Europa, verschwunden. Die EU hat mehr als ein Jahr Wachstum des GDP verloren und musste dabei enorme fiskalische Ressourcen in Subventionen f\u00fcr Energie und den Bau neuer Infrastruktur f\u00fcr den Import von LNG-Gas umlenken.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Womit die EU selbst nat\u00fcrlich rein gar nichts zu tun hat; ebensowenig wie mit dieser h\u00fcbschen Grafik zur Volatilit\u00e4t von Erdgaspreisen:<\/p>\n<figure class=\"RTImage-root\">\n<div class=\"RTImage-image RTImage-original\"><picture class=\"Picture-root Picture-original\"><!--[if IE 9]><video style=\"display: none;\"><![endif]--><source media=\"(-webkit-min-device-pixel-ratio: 2) and (min-resolution: 120dpi)\" data-srcset=\" \nhttps:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/11\/6734e03bb480cc393f42d04c.png 850w,\n                https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/11\/6734e03bb480cc393f42d04c.png 1960w,            \" ><source data-srcset=\" \nhttps:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/11\/6734e03bb480cc393f42d04c.png 460w,\n              https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/11\/6734e03bb480cc393f42d04c.png 980w,\n            \" ><!--[if IE 9]><\/video><![endif]--><img decoding=\"async\" data- src=\"data:image\/png;base64,iVBORw0KGgoAAAANSUhEUgAAABAAAAAJCAQAAACRI2S5AAAAEElEQVR42mNkIAAYRxWAAQAG9gAKqv6+AwAAAABJRU5ErkJggg==\" class=\"Picture-root Picture-original lazyload\" data-src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/11\/6734e03bb480cc393f42d04c.png\" alt=\"\"><\/source><\/source><\/picture><!-- noscript pattern --><noscript><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/11\/6734e03bb480cc393f42d04c.png\" alt=\"\"><\/noscript><\/div><figcaption class=\"RTImage-footer\"><span class=\"RTImage-caption\"><span class=\"RTImage-captionItem\">Volatilit\u00e4t des Erdgaspreises<\/span><\/span><span class=\"RTImage-source\"><span class=\"RTImage-captionItem\">EU-Kommission, Draghi-Report<\/span><\/span><\/figcaption><\/figure>\n<p>Wie man sehen kann, die Ausschl\u00e4ge hielten sich bis weit ins Jahr 2019 in Grenzen. Und dann werden sie gr\u00f6\u00dfer. Die Voraussetzungen daf\u00fcr wurden allerdings im Jahr 2011 geschaffen &#8211; durch die EU, durch die Einf\u00fchrung des Spotmarkts f\u00fcr Erdgas, der, das ist nun einmal das Wesen derartiger M\u00e4rkte, jede Form krisenhafter Entwicklung vervielfacht, die sich andernfalls, bei den klassischen langfristigen Vertr\u00e4gen, wenn \u00fcberhaupt nur mit gro\u00dfer Verz\u00f6gerung abgebildet h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Das ist schon der erste Punkt, den man wissen muss, und er taucht im Zusammenhang mit diesem Bericht immer wieder auf \u2013 was auch immer die Konsequenz des Handelns der EU selber ist, wird, selbst wenn die Ergebnisse kritisiert werden, nie als solches benannt. Denn die Option, irgendeine dieser Entwicklungen umzukehren oder die erkannten Fehler zu korrigieren, wird nie auch nur gedacht, und soll auch vom Leser nicht gedacht werden.<\/p>\n<p>Und dann gibt es die Grundbedingungen, von denen alle \u00dcberlegungen ausgehen. Die erste ist, dass die europ\u00e4ische Wirtschaft unbedingt im Wettbewerb mit den USA und China bestehen m\u00fcsse. Wobei auch diese \u00dcberlegung inkonsequent umgesetzt wird, denn falls beide gleicherma\u00dfen Konkurrenten sind, m\u00fcsste man sich bei beiden die gleichen Sorgen machen. Aber es gibt ja durchaus andere Konzepte globaler Wirtschaftsbeziehungen; die ber\u00fchmte Vorstellung von wechselseitig vorteilhaften Beziehungen ist bis in die EU allerdings noch nicht vorgedrungen.<\/p>\n<p>Die n\u00e4chste Grundvorstellung, die an entscheidenden Stellen deutlich in die falsche Richtung f\u00fchrt, ist die, das GDP der Vereinigten Staaten so zu akzeptieren, wie es da steht. Es gibt eine einzige Stelle, beim Vergleich der Entwicklung des GDP in den USA und in Europa, an dem zumindest auch ein Vergleich nach Kaufkraftparit\u00e4t stattfindet; wobei dadurch statt eines Abstands von 30 Prozent nur noch ein Abstand von 12 Prozent besteht.<\/p>\n<p>Das ist schon allein deshalb problematisch, weil ein zentrales Argument des Berichts lautet, Europa sei in der Entwicklung der Produktivit\u00e4t hinter die USA zur\u00fcckgefallen, bei dieser <em>&#8220;Produktivit\u00e4t&#8221;<\/em> aber auch Immobilien- und Finanzmarkt mitgez\u00e4hlt werden, was dann, welch \u00dcberraschung, zu der Forderung f\u00fchrt, wieder zu deregulieren; es sich dabei aber um T\u00e4tigkeiten handelt, die wenig mit der Realwirtschaft zu tun haben. Ebenso wenig wie das, was ein weiteres Hauptargument ist:<\/p>\n<p><em>&#8220;Nur vier der f\u00fchrenden 50 Technologieunternehmen sind europ\u00e4isch, und die globale Position der EU in Technologie hat sich von 2013 bis 2023 verschlechtert, ihr Anteil am globalen Technologieertrag fiel von 22 Prozent auf 18 Prozent, w\u00e4hrend der Anteil der USA von 30 Prozent auf 38 Prozent stieg.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Dazu geh\u00f6ren nat\u00fcrlich die ber\u00fchmten IT-Unternehmen wie Google, Meta und Amazon; aber deren vermeintlicher Unternehmenswert, der ebenfalls als Argument f\u00fcr den europ\u00e4ischen R\u00fcckstand angef\u00fchrt wird, beruht darauf, dass sie den Staubsauger bilden, der all die von der FED geschaffene Liquidit\u00e4t aufsaugt. Sicher, im Allgemeinen wird immer so getan, als redeten wir hier von realen Werten; letzten Endes beruhen sie aber auf der F\u00e4higkeit der USA, Geld nach Belieben aus dem Nichts zu schaffen, die wiederum ihre Grundlage in genau jener politisch-milit\u00e4rischen Hegemonie hat, die gerade zerf\u00e4llt. Es ist vor allem diese Eigenschaft, die die EU vielleicht gerne f\u00fcr sich beanspruchen w\u00fcrde, aber nicht kann.<\/p>\n<p>Was sich nat\u00fcrlich auch bei einem weiteren Kernargument bemerkbar macht:<\/p>\n<p><em>&#8220;Langsameres Produktivit\u00e4tswachstum wiederum wird mit dem langsameren Anstieg der Einkommen und schw\u00e4cherer Binnennachfrage in Europa assoziiert: pro Kopf berechnet, ist das Einkommens seit 2000 in den USA beinahe doppelt so stark gewachsen wie in der EU.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Bezogen auf die Lebensgrundlage der breiten Bev\u00f6lkerung ist das reiner Unfug. Denn wenn es eines gibt, in dem die EU und die USA sich fast identisch entwickeln, dann darin, dass Einkommenszuw\u00e4chse maximal die obersten 10 Prozent der Bev\u00f6lkerung erreichen, aber vor allem an das oberste Promille gingen; die normale Bev\u00f6lkerung aber weitgehend leer ausgeht.<\/p>\n<p>Ein Detail, das in Bezug auf Innovation h\u00f6chst auff\u00e4llig ist, wenn man die industriepolitische Debatte vor mehr als einem Jahrzehnt im Blick hat, ist, dass das damals dominante Konzept vollautomatisierter Produktion, bekannt unter dem Schlagwort Industrie 4.0, so gut wie nirgends umgesetzt wurde. In der daf\u00fcr erforderlichen Technik, der Robotik, sind EU-L\u00e4nder bis heute f\u00fchrend.<\/p>\n<p>Aber wer die entsprechenden Studien der UN gelesen hat, die damals ver\u00f6ffentlicht wurden, wei\u00df auch, warum an dieser Stelle, die eigentlich einen Kernbereich von Innovation betrifft, nichts passiert ist: die Prognosen lauteten auf 50 Prozent weniger Arbeitspl\u00e4tze in den Industrie- und 80 Prozent weniger in den Entwicklungsl\u00e4ndern. Weil dadurch die produzierten Waren nicht mehr absetzbar w\u00e4ren, ist an diesem Punkt seitdem Stillstand angesagt. Der Draghi-Bericht wei\u00df davon nichts.<\/p>\n<p>Interessant ist, dass ein Mangel an Industriepolitik beklagt wird. Das ist tats\u00e4chlich ein Umschwung \u2013 ohne dass er als solcher erw\u00e4hnt wird. Als Ziel der EU galt bisher der maximale Wettbewerb zwischen den einzelnen Mitgliedsl\u00e4ndern, und im Interesse eben dieses Wettbewerbs wurden viele Dinge untersagt, die klassische Industriepolitik im Sinne einer gezielten Industrieentwicklung ausgemacht haben. Von Zollpolitik muss man gar nicht erst reden (obwohl mit politischen Ausreden seit einigen Jahren wieder allerlei Schutzz\u00f6lle eingef\u00fchrt werden, seit die westliche Dominanz abnimmt); aber auch Industrief\u00f6rderung \u00fcber Bildung, Forschung und staatliche Nachfrage wurde gerade durch die Wettbewerbsvorgaben der EU auf staatlicher Ebene geradezu sabotiert.<\/p>\n<p>Ebenso, wie die Probleme, die der Bericht auf der Ebene der Infrastruktur feststellt, auch ein Ergebnis der Privatisierungen sind, die auch Teil der EU-Ideologie sind:<\/p>\n<p><em>&#8220;Die EU f\u00e4llt zur\u00fcck in der Bereitstellung modernster Infrastruktur, die n\u00f6tig ist, um die Digitalisierung der Wirtschaft zu erm\u00f6glichen.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>In Momenten technologischer Umbr\u00fcche, wie dem Bedarf nach hochleistungsf\u00e4higen Datennetzen, ist es weit eher als zwanzig konkurrierende Privatunternehmen der staatliche Monopolist, der f\u00fcr den n\u00e4chsten technologischen Schritt sorgen kann. Nicht umsonst waren die gro\u00dfen Netzentwicklungen der Vergangenheit, ob Eisenbahn oder Strom und Stra\u00dfe, Motoren von Verstaatlichung und nicht von Privatisierung.<\/p>\n<p>Nun stellt also ein Bericht im Auftrag der EU-Kommission fest, dass Europa hier an einigen Punkten hintendran ist, aber dreht diese Tatsache sofort in eine ganz andere Richtung: um dieses Problem zu l\u00f6sen, brauche die EU unbedingt wesentlich mehr Macht und Geld.<\/p>\n<p>Dabei wird die weitreichendste der Vorbedingungen sichtbar: der gesamte Wirtschaftsraum der EU wird betrachtet, als handele es sich dabei tats\u00e4chlich um einen einzigen Staat. Was, selbst wenn man die \u00e4u\u00dferst h\u00e4sslichen Nebenwirkungen \u00fcbergeht, die eine Entwicklung der EU zu eigener Staatlichkeit anstelle der Nationalstaaten mit sich br\u00e4chte, noch auf ein ein weiteres kleines Problem st\u00f6\u00dft &#8211; die Wirklichkeit ist nicht so.<\/p>\n<p>Allein eine gemeinsame Zollgrenze und in Teilen eine gemeinsame W\u00e4hrung ergeben noch lange keine wirtschaftliche Einheit; und wenn man die Forderung aufstellt, genau auf eine derartige wirtschaftliche Einheit zu zielen, sollte man zuvor die Frage zulassen, zu welchem Zweck? Weil man in einer von Kolonialismus beherrschten Welt entweder Kolonialherr ist oder Kolonie? Und ist die geopolitische Imitation der klassischen Comicfigur Isnogud (&#8220;Ich will Kalif sein anstelle des Kalifen&#8221;) wirklich eine sinnvolle \u00f6konomische Perspektive f\u00fcr die Menschen Europas?<\/p>\n<p><em>&#8220;Industrielle Strategien heute kombinieren &#8211; wie man an den USA und China sehen kann &#8211; viele Ebenen der Politik und reichen von Steuerpolitik, um heimische Produktion zu ermutigen, \u00fcber Handelspolitik, um wettbewerbswidriges Verhalten zu strafen, bis zur Wirtschaftsau\u00dfenpolitik, um Lieferketten zu sichern. (&#8230;) Im Kontext der EU erfordert es eines hohen Grads der Koordination zwischen den nationalen und den EU-Bem\u00fchungen, um diese Verbindung der politischen Ebenen zu erreichen. Aber aufgrund ihres langsamen und zergliederten politischen Entscheidungsprozesses ist die EU weniger im Stande, eine solche Antwort zu liefern.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Dieses Argument kann man auch als eine ganz simple Erpressung zusammenfassen: schluckt den von uns angestrebten EU-Metastaat oder geht wirtschaftlich unter. Schlie\u00dflich ist der entscheidende Unterschied zwischen China, den USA und der EU, dass die beiden ersten Staaten sind, wenn auch die historische Zeitspanne bei den USA vergleichsweise kurz ist &#8211; die EU allerdings keiner ist. Und selbst wenn die Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie mit ihrem Streben den Willen der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung erf\u00fcllte, statt ihre Kr\u00f6nungsw\u00fcnsche gegen deren Widerstand durchzusetzen, selbst wenn formal gesehen, unter Zuhilfenahme eines konstruierten externen Feindes, daraus technisch betrachtet ein Staat w\u00fcrde, w\u00e4re das dennoch nicht mit einer bereits etablierten Staatlichkeit vergleichbar.<\/p>\n<p>Weiter in Teil 2<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/221323-warum-die-eu-nicht-zum-frieden-faehig-ist\/\">Warum die EU nicht zum Frieden f\u00e4hig ist <\/a><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-externalVideo EmbedBlock-vk\">\n<div class=\"VkEmbed\"><iframe class=\"lazyload\" data-src=\"https:\/\/vk.com\/video_ext.php?oid=-134310637&amp;id=456281198\" frameborder=\"0\" width=\"853\" height=\"480\" allowfullscreen><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/225839-eu-griff-nach-staatsmacht-ueber\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Italiener Mario Draghi ist einer derjenigen, die die Zentralisierung der EU stetig weiter vorantreiben. 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