{"id":72668,"date":"2024-11-15T20:39:36","date_gmt":"2024-11-15T18:39:36","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/abchasien-oppositionelle-aktivisten-besetzen-parlament-und-fordern-ruecktritt-des-praesidenten\/"},"modified":"2024-11-15T20:39:36","modified_gmt":"2024-11-15T18:39:36","slug":"abchasien-oppositionelle-aktivisten-besetzen-parlament-und-fordern-ruecktritt-des-praesidenten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/abchasien-oppositionelle-aktivisten-besetzen-parlament-und-fordern-ruecktritt-des-praesidenten\/","title":{"rendered":"Abchasien: Oppositionelle Aktivisten besetzen Parlament und fordern R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten"},"content":{"rendered":"
\n Die politische Krise in Abchasien spitzt sich zu: Die oppositionellen Aktivisten fordern im besetzten Parlamentsgeb\u00e4ude den R\u00fccktritt von Pr\u00e4sident Aslan Bschania und Neuwahlen. Grund ist der Gesetzesentwurf \u00fcber ein Investitionsabkommen mit Russland.\n <\/div>\n

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Die politische Lage in Abchasien hat sich am Freitag zugespitzt. An diesem Tag sollte das Parlament der international nicht anerkannten Republik das Abkommen \u00fcber die Investitionen aus Russland ratifizieren. Die Sitzung wurde aber aufgrund der von der Opposition angek\u00fcndigten Proteste verschoben. Das hat die vor dem Parlament versammelte Menge nicht beruhigt, und sie begann, das Parlamentsgeb\u00e4ude zu st\u00fcrmen. Wenige Tage zuvor hatten die Aktivisten eine wichtige Verkehrsader kurzzeitig gesperrt.<\/p>\n

Zun\u00e4chst hatten die Aktivisten den Zaun zum Gel\u00e4nde\u00a0zerst\u00f6rt, dann drangen sie \u00fcber die Fenster ins Innere des Geb\u00e4udes ein. Polizei und\u00a0Wachpersonal versuchten zun\u00e4chst, die Versammelten mit Tr\u00e4nengas zu zerstreuen, und es kam kurzzeitig zu einem Handgemenge, woraufhin mehrere Menschen verletzt wurden. Schlie\u00dflich gaben die Polizisten den Widerstand auf und verlie\u00dfen das Parlament. Nach Angaben von Sputnik Abchasia<\/em> \u00fcbernahmen die Aktivisten die Kontrolle \u00fcber das ganze Regierungsviertel.<\/p>\n

Ab diesem Moment begannen die Anf\u00fchrer der\u00a0Opposition, ihre Bedingungen an die politische F\u00fchrung des Landes zu stellen.\u00a0Sie forderten den R\u00fccktritt von Pr\u00e4sident Aslan Bschania und die Ansetzung von Neuwahlen.\u00a0Bschania\u00a0ist ein Verfechter des Investitionsabkommens. Seiner Meinung nach w\u00fcrde es russischen Investoren erm\u00f6glichen, dringend ben\u00f6tigte Investitionen in die stagnierende Wirtschaft der Zwergrepublik zu t\u00e4tigen. Die wirtschaftlichen Probleme Abchasiens k\u00f6nnten nur mithilfe russischer Investoren gel\u00f6st werden, betonte er am Vortag im lokalen Fernsehen.<\/p>\n

Das geografisch g\u00fcnstig gelegene Abchasien ist ber\u00fchmt f\u00fcr das milde mediterrane Klima und faszinierende Berglandschaften. Zu Sowjetzeiten war es ein begehrter Kurort mit Meeresk\u00fcsten und Bergwanderwegen. Doch seit dem Georgisch-Abchasischen Krieg um die Unabh\u00e4ngigkeit Anfang der 1990er-Jahre ist die touristische Infrastruktur v\u00f6llig verkommen. Der Tourismus bleibt trotzdem eine wichtige Einnahmequelle f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung. Viele bef\u00fcrchten, dass reiche russische Investoren mit modernen Hotels f\u00fcr Pauschaltouristen die Abchasen vom lukrativen Markt verdr\u00e4ngen.<\/p>\n

Russland erkannte\u00a0im Jahre 2008 als eines der wenigen L\u00e4nder Abchasien als unabh\u00e4ngigen Staat an. Da die Republik v\u00f6lkerrechtlich trotzdem als georgisches Territorium gilt, bleiben die n\u00f6tigen Investitionen und sonstige Wirtschaftskontakte mit der Au\u00dfenwelt aus. Russland leistet wirtschaftliche Hilfe, und viele Abchasen\u00a0k\u00f6nnen als Inhaber russischer P\u00e4sse in Russland arbeiten.<\/p>\n

Trotz enger Kontakte zu Russland bleiben die russischen B\u00fcrger nach abchasischem Recht Ausl\u00e4nder und k\u00f6nnen auf dem Gebiet der Republik kein Land erwerben. Das werden sie aber auch laut dem Abkommen nicht d\u00fcrfen. Es\u00a0sieht vor, dass russische Investoren Abchasien mindestens zwei Milliarden Rubel zur Verf\u00fcgung stellen.\u00a0Zugleich kann die Republik jeden Investor ablehnen, erkl\u00e4rt dazu Sputink Abchasia<\/em>. Auch der Verkauf\u00a0von Grundst\u00fccken ist nicht vorgesehen\u00a0\u2013 es geht nur um die Nutzung von Land. Trotzdem wollen die Protestler das Abkommen kippen und seine Verfechter aus der\u00a0Regierung\u00a0entfernen. Sie bef\u00fcrchten, dass zahlungskr\u00e4ftige Investoren mit juristischen Tricks die Einheimischen benachteiligen k\u00f6nnen.<\/p>\n

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