![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/11\/67375601b480cc5b712004f9.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n Private Kaderpartei<\/strong><\/strong><\/p>\n Vermutlich haben Wagenknechts Erfahrungen mit der Linkspartei, dann mit der Bewegung “Aufstehen”, die scheinbar beide an den verschiedenen inneren Str\u00f6mungen scheiterten, sie zu der Vorstellung gebracht, dass eine neue Partei aus Menschen bestehen sollte, die weitgehend ihre Ansichten teilen. So sammelte sie Leute um sich, von denen sie wohl glaubte, dass sie sich auf sie verlassen kann. Es entstand eine Art Kaderpartei, die \u00fcber eine geringe Mitgliedschaft verf\u00fcgt und noch weniger Aktive und Entscheider. Mitgliedschaft wie F\u00fchrungspersonal sind weitgehend handverlesen. Die Auswahlkriterien sind undurchsichtig. Politisches Bewusstsein und Erfahrung scheinen dabei nicht an oberster Stelle zu stehen, wie das F\u00fchrungspersonal in manchen untergeordneten Gremien erkennen l\u00e4sst.<\/p>\n Die Partei profitierte bisher haupts\u00e4chlich von der schlechten Stimmung im Land, der schwindenden Bindungskraft der Regierungsparteien und der Hoffnung auf Verbesserung, die viele W\u00e4hler mit dem Namen Wagenknecht verbinden. Aber gen\u00fcgt das, um eine andere Politik zu machen? Mit diesem Anspruch und Versprechen ist das B\u00fcndnis angetreten, und damit gelang es ihm, aus dem Stand bei den Wahlen im Osten sehr gute Ergebnisse zu erzielen. Die Partei wurde zum Z\u00fcnglein an der Waage, weil die anderen es sich selbst verboten hatten, mit der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) und der Linkspartei Regierungen zu bilden.<\/p>\n Aber wof\u00fcr das BSW steht, ist nicht zu erkennen. Der Anspruch anders zu sein als die anderen, hatte nur eine geringe Halbwertzeit. In dem unw\u00fcrdigen Gez\u00e4nk der ersten Sitzung des Th\u00fcringer Landtags hat auch das BSW kr\u00e4ftig mitgemischt. Jene Partei, die sich von den anderen abheben wollte, beteiligte sich an einem Parteiengez\u00e4nk, wof\u00fcr bisher nur die anderen bekannt waren und dementsprechend unbeliebt beim B\u00fcrger sind. Hat das BSW dabei eine andere Politik gemacht? Hat es eine bessere Figur<\/a> abgegeben als die anderen Parteien?<\/p>\n Auch Wagenknechts Vorstellung, ein einig Volk von Br\u00fcdern zu sein, wenn sie selbst die Mitstreiter aussucht, hat nicht lange gehalten. Mit den Erfolgen beginnen die Auseinandersetzungen der politischen Richtungen, zuerst in Vorw\u00fcrfen und Anfeindungen, die erst hinter den Kulissen und dann immer \u00f6fter \u00f6ffentlich ausgetragen wurden. Vielleicht herrschte die naive Vorstellung, dass man sich auch in Zukunft auf die politischen Ansichten jener Mitstreiter verlassen kann, die man selbst ausgesucht und in den inneren Kreis aufgenommen hat. Damals hielt man sie f\u00fcr zuverl\u00e4ssig, weil man zum damaligen Zeitpunkt einer Meinung war.<\/p>\n Aber die Meinungsverschiedenheiten entstehen in den Ver\u00e4nderungen durch neue gesellschaftliche Entwicklungen, mit denen sich die Parteien auseinandersetzen m\u00fcssen. Das Neue bringt auch neue Sichtweisen. Zu glauben, dass die gemeinsamen Ansichten der Vergangenheit von den Ver\u00e4nderungen in der Welt unangefochten bleiben, ist naiv. Mit Sicherheit wollte das BSW keine Kaderpartei sein und hat sich bestimmt auch nicht so verstanden. Aber solch ein Bild entstand durch die Geheimnistuerei und Abschottung, die nach au\u00dfen hin betrieben wurde.<\/p>\n Dabei wollte man eigentlich nur sicher sein, nicht von Karrieristen ausgenutzt und von inneren Auseinandersetzungen zerrissen zu werden. Dagegen aber helfen keine pers\u00f6nlich bestimmten Auswahlverfahren. Dagegen hilft nur ein gemeinsames weltanschaulich gefestigtes Fundament und die sachliche Auseinandersetzung mit den neuen Entwicklungen.<\/p>\n Teilhabe an der Macht<\/strong><\/p>\n Aber gerade dieses politische Bewusstsein fehlt dem BSW, das auf einer Weltanschauung fu\u00dft, die in der Lage ist die Welt zu erkennen, wie sie ist, und die Ver\u00e4nderungen zu vermitteln, die in ihr vorgehen. Das BSW verfolgt keine politische Agenda, keine politischen Ziele. Es formuliert Anspr\u00fcche wie alle anderen Parteien auch, die mehr oder weniger pers\u00f6nlichen Wunschvorstellungen entspringen. Es bedient einen Teil der W\u00e4hlerschaft mit Sichtweisen und Forderungen, die den Interessen dieses Teils entsprechen. All das ist mehr oder weniger zuf\u00e4llig, gest\u00fctzt auf Stimmungen. Aber es schafft kein politisches Bewusstsein auf der Basis einer Weltanschauung und schon gar nicht sind die Mitglieder dieser Partei durch eine gemeinsame Weltanschauung untereinander verbunden.<\/p>\n Dementsprechend brechen nun innerhalb der Partei die Widerspr\u00fcche auf nach den Siegen bei den Landtagswahlen im Osten. Diese Br\u00fcche folgen der Aussicht auf Teilhabe an der Macht in Form von Regierungsbeteiligungen. Diese Entwicklung droht jeder Partei, sobald sie sich am Parlamentarismus der b\u00fcrgerlichen Demokratie beteiligt. Selbst Parteien, die sich als Gegner der Klassengesellschaft verstehen, sind dieser Gefahr ausgesetzt.<\/p>\n Hatte sich die SPD im 19. Jahrhundert als Interessenvertreterin der Arbeiterklasse verstanden, gelangte sie mit ihrer zunehmenden Bedeutung immer \u00f6fter in die Zwickm\u00fchle zwischen der \u00dcbernahme von Verantwortung f\u00fcr die b\u00fcrgerliche Gesellschaft und dem Festhalten an ihrer Klassenorientierung. 1914 war mit der Bewilligung der Kriegskredite dieser Zwiespalt zugunsten des b\u00fcrgerlichen Staats entschieden. Diese Entwicklung setzte sich \u00fcber das 20. und 21. Jahrhundert fort bis hin zur Zeitenwende. Die SPD stimmte nicht mehr nur als Getriebene Kriegskrediten zu, sondern betreibt nun selbst aktiv Aufr\u00fcstung durch die Schaffung eines Sonderverm\u00f6gens.<\/p>\n \u00c4hnlich war die Entwicklung bei den Gr\u00fcnen, nur noch wesentlich schneller. Was bei der SPD mehr als hundert Jahre gedauert hatte, vollzog sich bei der ehemaligen Friedenspartei innerhalb weniger Jahrzehnte. Im Gegensatz zur SPD hatte bei den Gr\u00fcnen nie eine weltanschauliche Grundlage f\u00fcr deren Politik vorgelegen. Sie waren von Anfang an eine Partei der moralischen Werte. Aber auch diese Ausrichtung f\u00fchrte mit zunehmender gesellschaftlicher Bedeutung zu einer Richtungsdiskussion zwischen den Realos, die Machtpolitik betreiben, und den sogenannten Fundamentalisten (Fundis), die an ihren moralischen Grunds\u00e4tzen festhalten wollten. Heute bestimmen die Realpolitiker.<\/p>\n Nun deutet sich beim BSW eine \u00e4hnliche Entwicklung an, nur dass hier der Zerfallsprozess noch einmal schneller stattfindet. W\u00e4hrend einige in ostdeutschen Landtagen Realpolitik machen wollen, gest\u00fctzt auf die Wahlergebnisse und die Not der b\u00fcrgerlichen Parteien, noch \u00fcberhaupt Koalitionspartner zu finden, k\u00e4mpft Wagenknecht von Berlin aus um die Reste weltanschaulicher Ans\u00e4tze. Die Forderung nach dem Ende der Waffenlieferungen an Kiew, der Wiederaufnahme der Diplomatie und dem Verbot neuer amerikanischer Raketen in Deutschland erh\u00e4lt mit ihrer Aufnahme in die Pr\u00e4ambeln der Koalitionsvertr\u00e4ge im Osten den Anschein von Inhaltlichem und Prinzipientreue aufrecht.<\/p>\n Ob man sich in der F\u00fchrung des BSW dessen bewusst ist, dass es sich dabei eigentlich nur noch um ein Feigenblatt handelt, ist nicht erkennbar. Aber man sieht sich gen\u00f6tigt, an dieser Frage Koalitionen scheitern zu lassen. Man will nicht den Eindruck von fehlendem R\u00fcckgrat erwecken, den man den anderen Parteien vorgeworfen hat und den der B\u00fcrger am Verhalten der meisten Parteien verabscheut. Bei genauerer Betrachtung aber sind die Unterschiede zwischen den Pr\u00e4ambeln in Brandenburg und Th\u00fcringen bedeutungslos, an denen sich nun der Richtungsstreit in der Partei offenbart. Wer macht sich schon Gedanken \u00fcber Pr\u00e4ambeln und vor allem, welchen Einfluss haben sie auf die praktische Politik, wenn es um Krankenh\u00e4user, Schulen und sonstige Alltagsprobleme der Menschen geht?<\/p>\n Nicht noch eine Partei<\/strong><\/p>\n Es ist schwer zu sagen, wie ernst Wagenknecht und die F\u00fchrung in Berlin den Streit um die Pr\u00e4ambeln tats\u00e4chlich nehmen. Jedenfalls scheinen f\u00fcr sie Ansehen und Glaubw\u00fcrdigkeit an der Einhaltung dieser Zusagen zu h\u00e4ngen, die man vor den Wahlen in Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufstellung neuer US-Raketen gemacht hatte. Sie scheinen \u00fcberzeugt, dass sie sonst auf dem Weg sind, “das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht<\/a>.”<\/p>\n Die Wagenknechte sehen das Unterscheidungsmerkmal zwischen sich und den anderen auf der moralischen Ebene von Glaubw\u00fcrdigkeit, Standhaftigkeit und Worttreue. Sie wollen die Demokratie gerechter und demokratischer machen. Das hei\u00dft aber nichts anderes, als dass sie die kapitalistische Gesellschaft reformieren, d.h. ertr\u00e4glicher machen wollen, \u00fcberwinden wollen sie sie nicht. Dazu glauben sie, den B\u00fcrgern die besseren Konzepte und Modelle anbieten zu k\u00f6nnen. Sie halten sich f\u00fcr die besseren Interessenvertreter und Stellvertreter des Volkswillens.<\/p>\n Aber sie erkennen anscheinend nicht, dass das Volk sich in einer Klassengesellschaft nicht so einheitlich zeigt, wie der Begriff nahelegt, dass es aus unterschiedlichen Klassen besteht mit ganz verschiedenen Interessen. Ein solches Klassenbewusstsein herrscht beim BSW vielleicht theoretisch vor, aber seine F\u00fchrung versteht nicht, welche praktische Politik daraus zu folgen hat. Da das BSW keine klassenorientierte Politik betreibt, unterscheidet es sich in seinem politischen Bewusstsein nicht von den anderen Parteien, nur in seiner moralischen Ausrichtung.<\/p>\n Aber diese Politik, stellvertretend f\u00fcr das Volk dessen Interessen zu benennen und f\u00fcr deren Umsetzung zu sorgen, hat sich verbraucht. Diejenigen, die dem Volk weismachen wollen zu wissen, was das Beste f\u00fcr es ist, und vorgeben als einzige in der Lage zu sein, das zu erreichen, erreichen das Volk immer seltener. Die Menschen merken immer \u00f6fter und deutlicher, dass die selbsternannten gro\u00dfen Heilsbringer ihnen kein Heil bringen. Die gesellschaftlichen Zust\u00e4nde entziehen einer solchen Stellvertreterpolitik immer mehr die Grundlagen.<\/p>\n Denn die wirtschaftlichen Grundlagen f\u00fcr eine solche Politik schwinden immer mehr wegen der antirussischen Sanktionen und deren Folgen: Preissteigerungen und Niedergang der Wirtschaft. Aber auch im Bewusstsein der Menschen findet eine solche Politik immer weniger Niederschlag. Sie trauen den Heilsverk\u00fcndern immer weniger, nicht nur weil sie diese f\u00fcr L\u00fcgner halten, sondern weil sie auch merken, dass diese mit ihrem Latein am Ende sind. Diese Ahnungen und Stimmungen aber greift das BSW nicht auf, sondern versucht es ebenso als Stellvertreter, nur mit anderen Forderungen und Parolen.<\/p>\n Keine neue Partei<\/strong><\/p>\n Wagenknecht war auf dem richtigen Weg, als sie “Aufstehen” ins Leben rief. Sie war immer noch auf dem richtigen Weg, als sie mit Alice Schwarzer zusammen gegen den Krieg mobilisierte. Aber sie ging den Weg nicht weiter. Sie setzte die Mobilisierung, die sie angek\u00fcndigt hatte, nicht fort. Sie erkannte wohl nicht, dass die Zeit der Stellvertreterpolitik vorbei ist, dass man die Menschen f\u00fcr die eigenen Interessen mobilisieren und organisieren muss. Zudem scheinen sie und ihre Mitstreiter nicht zu wissen, wie man das macht, und vor allem, wohin diese Mobilisierung f\u00fchren soll.<\/p>\n Ihr Politikverst\u00e4ndnis reicht \u00fcber das Denken nach den Ma\u00dfst\u00e4ben der parlamentarischen Demokratie nicht hinaus. Da wird f\u00fcr Wahlergebnisse und Mandate gek\u00e4mpft. Dazu reichen herausragende Pers\u00f6nlichkeiten, die mit herausragenden Ideen und Vorschl\u00e4gen die Geschicke von Parteien und Gesellschaften bestimmen. Das ist das Denken des B\u00fcndnisses wie auch der anderen Parteien. Aber die Verh\u00e4ltnisse entwickeln sich so, dass die Stellvertreter die Geschicke der Menschen immer seltener erfolgreich verwalten k\u00f6nnen. Letztere werden wohl gezwungen sein, die eigenen Geschicke vermehrt selbst in die Hand zu nehmen, damit das dabei herauskommt, was f\u00fcr sie das Richtige ist.<\/p>\n Der gute Wille kann dem BSW nicht abgesprochen werden. Aber angesichts der ver\u00e4nderten Bedingungen ist es mit der Aufgabe \u00fcberfordert. Es will weiterhin im alten Stil Politik machen, statt sich auf die Kraft und den Einfallsreichtum derer zu st\u00fctzen, die zunehmend f\u00fcr die eigenen Interessen in Bewegung geraten. Es braucht aber nicht nur die Mobilisierung der Menschen. Es bedarf auch eines klaren Ziels.<\/p>\n Dieses ist noch nicht erkennbar. Aber die Suche danach dr\u00e4ngt immer mehr \u00fcber die bestehende Ordnung hinaus. F\u00fcr den Erfolg bedarf es einer Organisation, einer Partei, die \u00fcber die politische Klarheit verf\u00fcgt, wohin dieser Weg gehen soll und ihn in der Diskussion mit jenen ermittelt, die auf der Suche sind. Zu all dem aber fehlt dem BSW die Analysef\u00e4higkeit der materialistischen Weltanschauung als Fundament und das Denken \u00fcber die bestehende Ordnung hinaus. Insofern ist das B\u00fcndnis nur eine jener Parteien, von denen es nicht noch eine braucht.<\/p>\n R\u00fcdiger Rauls<\/strong> ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Wagenknecht warnt BSW vor Verrat an W\u00e4hlern<\/a>\u00a0<\/p>\n\n