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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den Strafantrag,\u00a0der zu einer\u00a0Hausdurchsuchung bei einem Rentner und der Beschlagnahme von Computern und\u00a0Mobiltelefonen\u00a0des 64-J\u00e4hrigen f\u00fchrte, selbst gestellt. Das best\u00e4tigte die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft Bamberg auf Anfrage der\u00a0Rheinischen Post<\/em>.\u00a0Es ging um einen\u00a0Post des\u00a0Mannes auf dem Netzwerk X.<\/p>\n In der Mail der Staatsanwaltschaft hei\u00dft es:<\/p>\n “… auf Ihre Anfrage hin wird seitens der\u00a0Staatsanwaltschaft Bamberg best\u00e4tigt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gem\u00e4\u00df der Paragraphen 185 und 188 des Strafgesetzbuches gef\u00fchrt wird.<\/em><\/p>\n Durch Herrn Dr. Habeck wurde Strafantrag gestellt.”<\/em><\/p>\n Und weiter:<\/p>\n “Am Dienstag, 12.11.2024, wurden strafprozessuale Ma\u00dfnahmen in Form einer richterlich angeordneten Durchsuchung bei dem Beschuldigten durchgef\u00fchrt.”<\/em><\/p>\n Hier im Wortlaut die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Bamberg! #Schwachkopf<\/a>#Habeck<\/a>#TeamHabeck<\/a>#Hausdurchsuchung<\/a>pic.twitter.com\/9WzW0M0LIb<\/a><\/p>\n \u2014 Die Mediatheke (@die_mediatheke) November 14, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mehr k\u00f6nne man wegen der laufenden Ermittlung und aus “ermittlungstaktischen Gr\u00fcnden” nicht mitteilen. Wie bereits zuvor bekannt geworden war, wertet die Staatsanwaltschaft den Tweet des Rentners als Volksverhetzung. In der Kriminalstatistik wird der “Fall” als “Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t rechts” gez\u00e4hlt.<\/p>\n Der Beschuldigte hatte in dem beanstandeten Post ein Meme geteilt, in dem die bekannte Werbung der\u00a0Marke Schwarzkopf persifliert wird. Statt “Schwarzkopf Professional” hei\u00dft es “Schwachkopf Professional”, dar\u00fcber prangt das Foto eines grinsenden Habeck.<\/p>\n #Schwachkopf<\/a>#SchwachkopfProfessional<\/a>pic.twitter.com\/lLptKSWZHz<\/a><\/p>\n \u2014 Zeruyu\ud83d\udd39 (@Zeruyu) November 13, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n In dem von der Staatsanwaltschaft genannten Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches war der Tatbestand der Beleidigung erst nachtr\u00e4glich hinzugef\u00fcgt worden. Der\u00a0sogenannte\u00a0“Majest\u00e4tsbeleidigung-Paragraf” stellt nun Kritik an Politikern unter Strafe. W\u00f6rtlich\u00a0hei\u00dft<\/a>\u00a0es darin:<\/p>\n “Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (\u00a7 11 Absatz 3) eine Beleidigung (\u00a7 185) aus Beweggr\u00fcnden begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im \u00f6ffentlichen Leben zusammenh\u00e4ngen, und ist die Tat geeignet, sein \u00f6ffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.”<\/em><\/p>\n Besonders Politiker der Gr\u00fcnen stellen auf dieser Grundlage regelm\u00e4\u00dfig und massenhaft Anzeige. Laut\u00a0der\u00a0Antwort<\/a>\u00a0der Bundesregierung von August 2024 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion stellte Habeck in dieser Legislaturperiode bereits 805 Anzeigen. Auch Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock stellte demnach in dieser Zeit \u00fcber 500 Strafanzeigen.<\/p>\n Habeck bedient sich f\u00fcr seine Anzeigen der Dienste der Abmahn-Firma “So Done”. Auf der Webseite\u00a0wirbt<\/a>\u00a0die Firma mit einer Aussage des Kinderbuchautors:<\/p>\n “Viele Politikerinnen und Politiker, aber auch viele weitere Personen des \u00f6ffentlichen Lebens sind t\u00e4glich Hass, Beleidigungen bis hin zu Todesdrohungen ausgesetzt. Ich habe mich entschieden, das nicht zu akzeptieren und somit zu normalisieren, sondern gemeinsam mit So Done konsequent gegen Beleidigungen und Bedrohungen vorzugehen, die Recht und Gesetz verletzen. Ich will damit der Zerst\u00f6rung des demokratischen Diskurses etwas entgegensetzen und zeigen, dass der Rechtsstaat durchsetzungsf\u00e4hig ist.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Ricarda Lang dick genannt” \u2013 Die Justizposse um Hadmut Danisch k\u00f6nnte ein gr\u00fcner Spionagekrimi sein<\/a><\/p>\n\n\n\n
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