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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Jetzt soll es also der 23.\u00a0Februar sein, an dem Neuwahlen stattfinden, und am 16.\u00a0Dezember soll im Bundestag das Misstrauensvotum abgehalten werden. Aber kann man sich wirklich auf diesen Terminplan verlassen?<\/p>\n St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck werden die Ernennungen der k\u00fcnftigen US-Regierung bekannt. Das bisherige Bild ist sehr gemischt; in Bezug auf die Unterst\u00fctzung Israels, die Haltung gegen den Iran und die zunehmende Aggression gegen China ist eher keine Verbesserung zu erwarten. Das hei\u00dft aber noch lange nicht, dass der Amtswechsel f\u00fcr die deutsche Politelite unproblematisch wird. Denn da sind immerhin noch mindestens einige Punkte, die ernste Probleme machen k\u00f6nnen.<\/p>\n Der erste davon ist Corona. Da d\u00fcrften einige unangenehme Dinge an den Tag kommen, wenn tats\u00e4chlich Robert Kennedy\u00a0Jr. die M\u00f6glichkeit erh\u00e4lt, dieses Thema aufzukl\u00e4ren. Wie tief das gehen wird, ist noch kaum abzusehen. Sicher, wer es wissen will, kann schon jetzt eine Menge finden: Dass die meisten der Corona-Ma\u00dfnahmen keinen nachweisbaren Nutzen brachten, daf\u00fcr aber viel Schaden anrichteten, liegt eigentlich l\u00e4ngst offen auf dem Tisch. Aber noch immer gelingt es relativ gut, diese Informationen aus den Mainstream-Medien herauszuhalten und so zu tun, als k\u00f6nne man die Akten einfach schlie\u00dfen. Das w\u00fcrde deutlich schwerer, wenn in den Vereinigten Staaten eine ernsthafte Aufkl\u00e4rung stattf\u00e4nde. Erst recht, wenn diese Aufkl\u00e4rung sich dann in Gerichtsverfahren niederschl\u00fcge.<\/p>\n Das Thema ist allerdings relativ komplex, und es wird etwas dauern, bis man bis zum Grund vorgesto\u00dfen ist; der Amtsantritt Donald Trumps ist am 20.\u00a0Januar, in maximal einem Monat ist da noch nicht viel freigelegt. Aber schon dieser Punkt k\u00f6nnte eine Rolle dabei gespielt haben, dass Bundeskanzler Olaf Scholz einem fr\u00fcheren Neuwahltermin zugestimmt hat.<\/p>\n Was auf jeden Fall vorher z\u00fcnden wird, ist das Thema Ukraine. Selbst wenn Trumps Wahlversprechen, den Konflikt in 24\u00a0Stunden zu beenden, eher uneinl\u00f6sbar bleibt und die bisher bekannt gewordenen Pl\u00e4ne f\u00fcr Russland schlicht unannehmbar sind \u2013 allein, wenn eine ehrliche Einsch\u00e4tzung der milit\u00e4rischen Lage dort ausgesprochen wird, ist das in Deutschland problematisch. Schlie\u00dflich ist hier immer nur zu h\u00f6ren, die Ukraine m\u00fcsse siegen, und auf gar keinen Fall d\u00fcrfe man Kompromisse mit Russland schlie\u00dfen.<\/p>\n Ein Mantra, das von der ganzen Kriegsfront im Bundestag, Rotschwarzgelbgr\u00fcn, einstimmig gesungen und von den Leitmedien begeistert aufgegriffen wird. Allein die Informationslage in den USA selbst d\u00fcrfte dazu f\u00fchren, dass dort, weil der Ausstieg aus dem Projekt Ukraine ja gegen\u00fcber einer \u00d6ffentlichkeit begr\u00fcndet werden muss, die weitgehend ebenso hinters Licht gef\u00fchrt wird wie die deutsche, erst einmal die echten Fakten auf den Tisch kommen. Tulsi Gabbard als Aufsicht \u00fcber alle US-Geheimdienste und als bekannte Gegnerin der weltweiten Kriege wird schon daf\u00fcr sorgen, dass die Bewertungen, die aus der “Intelligence Community” nach au\u00dfen dringen, wieder etwas mehr Ber\u00fchrung mit der Wirklichkeit haben, und die erste Aussage, die auftauchen wird, lautet, dass die Ukraine bereits verloren hat.<\/p>\n Das w\u00e4re dann das zweite Thema, bei dem es schwieriger wird, Informationen zu unterdr\u00fccken. Vor allem, weil auf Grundlage dieser Informationen dann auch noch Handlungen geschehen k\u00f6nnten, die \u2013 weil in den USA \u2013 nicht zu berichten schlicht nicht m\u00f6glich ist. Und auch hier: Wenn wirklich allgemein bekannt w\u00fcrde, wie erbarmungslos die Ukraine verheizt wird, nur um Russland zu schw\u00e4chen, wenn die m\u00f6glichen Folgen auch f\u00fcr Deutschland (es gibt jetzt schon Bef\u00fcrchtungen, es k\u00f6nnten noch einige Millionen Fl\u00fcchtlinge von dort kommen) benannt werden m\u00fcssen, dann hat das nicht nur die Konsequenz, dass die Leitmedien den Rest ihrer Glaubw\u00fcrdigkeit verlieren. Das Gleiche gilt auch f\u00fcr die Kriegsfront in der Politik.<\/p>\n Dann gibt es nat\u00fcrlich noch ein weiteres Thema, das aufgebrochen werden k\u00f6nnte, denn auch in der “Klimapolitik” wird diese US-Regierung eine andere Position einnehmen. Und schon wieder handelt es sich um eine Frage, in der in Deutschland jede Abweichung tabuisiert wurde und die bereits betr\u00e4chtlichen Schaden angerichtet hat.<\/p>\n Februar ist in diesem Zusammenhang auf jeden Fall ein weniger gef\u00e4hrlicher Termin als M\u00e4rz. Nur, es gibt noch eine weitere Option, die sich bereits davor entfalten k\u00f6nnte. Da ist schlie\u00dflich noch ein Thema, auch wenn man das in den letzten zwei Jahren mit aller Kraft heruntergespielt hat.<\/p>\n Was w\u00e4re, wenn sich Trump \u00f6ffentlich f\u00fcr die Sprengung von Nord Stream entschuldigen w\u00fcrde? Nur mal so ins Blaue gedacht\u00a0… W\u00e4re das eine Aussage, die sich leicht ignorieren lie\u00dfe? Und welche Wirkungen h\u00e4tte das, nachdem selbst die Ergebnisse von Seymour Hersh nur kurz wiedergegeben wurden, um dann schnell mit der Geschichte von ukrainischen Hobbytauchern auf der Andromeda verdeckt zu werden? Man hat sich wirklich alle denkbare M\u00fche gegeben, von einem Zusammenhang zwischen der US-Politik und den hohen Gaspreisen abzulenken, wenn das dann ein US-Pr\u00e4sident umwirft?<\/p>\n Nicht zu vergessen, bisher waren es vor allem kalte Beh\u00f6rden und Wohnungen, die den Deutschen vor Augen (oder eher auf die G\u00e4nsehaut) f\u00fchrten, welche Folgen die Gefolgschaft zu den USA hat. Aber in diesem Winter tr\u00e4fe diese Nachricht auf eine stetig wachsende Liste von Entlassungen, Kurzarbeit und Werksschlie\u00dfungen, gekoppelt mit viel Dunkelflaute, steigenden Strompreisen (sofern es dabei bleibt; bisher war es einzig der Einbruch bei der Produktion, der die deutschen Stromnetze stabilisiert hat) und einer wieder anziehenden Inflation. Wie gleichm\u00fctig werden es die Deutschen dann noch aufnehmen, wenn die politische Klasse pl\u00f6tzlich mit heruntergelassenen Hosen dast\u00fcnde?<\/p>\n Da brauchen wir noch gar nicht davon zu reden, dass die treudoofe Befolgung aller US-Sanktionsw\u00fcnsche Richtung Russland und China gleichzeitig dazu gef\u00fchrt hat, dass die Abh\u00e4ngigkeit von den Vereinigten Staaten als Absatzmarkt so gro\u00df ist wie schon sehr lange nicht mehr, und sich auch das, sobald die von Trump geplanten Schutzz\u00f6lle greifen, als ausgesprochen dumme Entscheidung erweisen wird.<\/p>\n Mindestens die Ukraine und Nord Stream d\u00fcrften noch vor dem 23.\u00a0Februar aufschlagen. Wie s\u00e4he dann das Wahlergebnis aus? Es gibt ja zu jedem der betroffenen Themen die \u00fcberzeugten Gegner und die \u00fcberzeugten Anh\u00e4nger, aber die gro\u00dfe Menge dazwischen, diejenigen, die etwa bei Corona nicht glaubten, sondern sich nur f\u00fcgten, wie w\u00fctend werden sie, wenn Punkt f\u00fcr Punkt sich als unhaltbar erweist?<\/p>\n Allerdings, wenn man einmal anf\u00e4ngt, auf der Bahn zu denken, dass wir hier von Menschen reden, die um jeden Preis die eigene Position retten wollen, f\u00fchrt das noch in ganz andere Gefilde. Man kann diese kleine Differenz zwischen Scholz und Merz die Lieferung der Taurus-Raketen betreffend ja f\u00fcr eine Art Wahlkampfhilfe f\u00fcr die SPD halten, damit sie sich zumindest noch als Partei von ein bisschen Frieden \u2013 oder eher, etwas weniger Krieg\u00a0\u2013 feilbieten kann, wobei in diesem Zusammenhang die wachsende Neigung, Boris Pistorius anstelle von Scholz zum Kanzlerkandidaten zu machen, auch diese Option anullieren w\u00fcrde. Aber was, wenn sich die Gruppierung der Taurus-Lieferanten formieren w\u00fcrde, und das vor dem 16.\u00a0Dezember?<\/p>\n Das w\u00e4re die ganz unheimliche Version. Denn selbst, wenn nur ein Teil der Leichen im Keller vor dem 23.\u00a0Februar hervorgeholt w\u00fcrde, auf dem Umweg \u00fcber den Gro\u00dfen Teich, k\u00f6nnte das zumindest daf\u00fcr sorgen, dass die politische Debatte nicht mehr v\u00f6llig erstickt werden k\u00f6nnte und die Politik in Deutschland wieder ein klein wenig realer w\u00fcrde, trotz allen Widerstands der Kriegsfrontparteien. Um alle Risiken auszuschlie\u00dfen, die der Wahltermin mit sich bringt, h\u00e4tten diese im Grunde nur eine M\u00f6glichkeit: einen Regierungswechsel ganz ohne Wahl zu vollziehen.<\/p>\n Rein theoretisch w\u00e4re das m\u00f6glich. Immerhin war nicht nur die FDP, sondern waren auch die Gr\u00fcnen immer daf\u00fcr, mit den Taurus-Raketen f\u00fcr eine direkte deutsche Kriegsbeteiligung zu sorgen. Es br\u00e4uchte nur weniger als die H\u00e4lfte der Gr\u00fcnen, 51 von 119, und das Misstrauensvotum w\u00fcrde nicht mit einer Aufl\u00f6sung des Bundestags, sondern mit einer Wahl eines Kanzlers Merz enden. Ist das den Gr\u00fcnen zuzutrauen? Immerhin haben mehrere ihrer Vertreter bekundet, das Thema Ukraine sei ihnen das wichtigste von allen, und erst mal gar keine Wahlen w\u00e4ren f\u00fcr die Gr\u00fcnen genauso erfreulich wie f\u00fcr die Gelben.<\/p>\n Selbst wenn Merz seine eigenen Ank\u00fcndigungen ignoriert und auf Adenauersche Weise erkl\u00e4rt “was schert mich mein Geschw\u00e4tz von gestern”, d\u00fcrfte dann die Hoffnung darauf liegen, bis September beim Versuch, die AfD aus dem Wahlkampf zu ziehen, weit genug voranzukommen und sich zumindest vorerst vor den aus Washington drohenden Gefahren gerettet zu haben. Die \u00fcbrigen W\u00e4hler haben ja vielleicht im Herbst bereits vergessen, was sich im Fr\u00fchjahr und Sommer alles als T\u00e4uschung entpuppt hatte.<\/p>\n Womit man bei der letzten denkbaren Variante w\u00e4re, derjenigen, die hoffentlich nicht realisiert wird \u2013 dass statt der Neuwahl Merz gleich Kanzler wird und seine Drohung mit den Taurus tats\u00e4chlich umsetzt. Das w\u00e4re v\u00f6llig verr\u00fcckt, auch wenn es die ganze Berliner Meute vor jeglicher Variante von Wahl bewahren w\u00fcrde; denn das, was dann im Herbst von Deutschland noch \u00fcbrig ist, h\u00e4tte mit Sicherheit andere Sorgen. Allerdings w\u00e4re das vermutlich die letzte Gelegenheit f\u00fcr diesen fatalen Auftritt in der deutschen Geschichte\u00a0\u2013 bis zur Bildung einer neuen Regierung nach Neuwahlen im Februar d\u00fcrfte ein dann gew\u00e4hlter Bundeskanzler, ob Merz oder gar Pistorius, selbst aus Washington die deutliche Botschaft \u00fcbermittelt bekommen, er habe von diesen Dingern die Finger zu lassen.<\/p>\n Auf der anderen Seite des Atlantiks sind es die Neocons der Biden-Regierung, die die Versuchung versp\u00fcren k\u00f6nnten, den Antritt einer Regierung Trump mit einem gro\u00dfen Knall zu verhindern. Auch bei ihnen sind es die Leichen im Keller, ist es die Liste der eigenen Vergehen, die diese Versuchung ausl\u00f6st. Ihre deutschen Sachwalter sind vor allem die Gr\u00fcnen. Weshalb man die Spielarten von “Merz sofort” leider erst nach dem Misstrauensvotum im Bundestag von der Liste der M\u00f6glichkeiten streichen kann.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Deutschland im Kreuzfeuer zwischen Trump und der Ukraine \u2013 und die Altparteien zwischen BSW und AfD <\/a><\/p>\n\n