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Von Alexej Danckwardt<\/em><\/p>\n Nun wird es also ernst: Am Mittwoch reichte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz den von 112 weiteren Abgeordneten verschiedener Parteien unterzeichneten Antrag, die Oppositionspartei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) zu verbieten, beim Bundestagspr\u00e4sidium ein. Noch vor den\u00a0f\u00fcr den 23.\u00a0Februar angesetzten Neuwahlen soll der Antrag nun im Plenum abgestimmt werden, wo aufgrund derzeitiger Mehrheitsverh\u00e4ltnisse mit Zustimmung zu rechnen ist. Danach m\u00fcsste sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Verbotsantrag befassen, das nach dem Grundgesetz einzige Organ, das ein Parteiverbot aussprechen kann und in der Geschichte der Bundesrepublik bisher zweimal ausgesprochen hat.<\/p>\n Keine Unterschriften f\u00fcr den Verbotsantrag geliefert haben Abgeordnete des B\u00fcndnisses Sahra Wagenknecht (BSW), der CSU, der FDP und nat\u00fcrlich der AfD selbst. Sonst sind alle Parteien vertreten, auch die Restlinken, die nach der Wiedervereinigung als SED-Nachfolgerin PDS selbst nur \u00e4u\u00dferst knapp einem Verbot entgangen sind. F\u00fcr die CDU hat neben Wanderwitz und einigen anderen, weniger prominenten Abgeordneten auch Russlandhasser, Kriegsfalke und Eroberer von Lithium-Lagerst\u00e4tten im Donbass Roderich Kiesewetter unterschrieben.<\/p>\n Hat das Bestreben, eine Umfragen zufolge bundesweit von gut 20\u00a0Prozent der W\u00e4hler favorisierte Partei zu verbieten, Aussicht auf Erfolg? Dies angesichts des vollst\u00e4ndigen Fehlens wirklich handfester Tatsachen, die die Ultima Ratio des Verbots und der Aufl\u00f6sung einer politischen Partei in einer Demokratie, die Deutschland vorgibt zu sein, rechtfertigen k\u00f6nnten.<\/p>\n Die Voraussetzungen f\u00fcr ein Parteiverbot regelt Artikel\u00a021 Absatz\u00a02 des deutschen Grundgesetzes. “Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger”, hei\u00dft es darin, “darauf ausgehen, die\u00a0freiheitliche demokratische Grundordnung\u00a0zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden, sind verfassungswidrig.”<\/p>\n Nichts in den Statuten und Programmen der AfD, in \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen ihrer Funktion\u00e4re oder Mandatstr\u00e4ger, der prominenteren jedenfalls, oder gar deren Handlungen gibt etwas in diesem Sinne her. Es muss einem nicht gefallen, was die AfD als politische Programmatik vor sich hertr\u00e4gt, das Ziel der Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kann man in sie nur mit sehr viel b\u00f6sem Willen\u00a0\u2013 nennen wir es Sicherheitsdenken\u00a0\u2013 hineininterpretieren. Einen Unterschied zur Programmatik der CSU in den Neunzigern oder jener des rechten Fl\u00fcgels der CDU, bis Angela Merkel diesem Fl\u00fcgel der Garaus machte, muss man schon mit der Lupe suchen.<\/p>\n Ein Beispiel: Dass ein Maximilian Krah, damals Spitzenkandidat der AfD f\u00fcr das EU-Parlament, die individuelle und kollektive Schuld von SS- und Waffen-SS-M\u00e4nnern relativiert, kann mir angesichts meiner Abstammung nur widerlich sein.\u00a0Nur der Umstand, dass derselbe Maximilian Krah sich in einem Interview wenige Tage zuvor dem\u00fctig, authentisch einsichtig in die M\u00f6glichkeit des eigenen Irrens und offen f\u00fcr \u00dcberzeugungsversuche durch Andersdenkende zeigte, hindert mich daran, ihn zum pers\u00f6nlichen Todfeind zu erkl\u00e4ren. Aber haben wir in all den Jahren der Existenz der Bundesrepublik Deutschland von sogenannten “Vertriebenen” und deren Nachkommen, in der Regel mit dem Parteibuch der CDU oder der CSU ausgestattet, nicht immer und immer wieder weitaus schlimmeren Revisionismus und Geschichtsf\u00e4lschung vernommen?! Und hie\u00df es dazu nicht immer: “Das muss eine Demokratie aushalten”?!<\/p>\n Wenn mich jemand noch vor f\u00fcnf oder sechs Jahren nach den Chancen eines AfD-Verbotsantrags gefragt h\u00e4tte, h\u00e4tte ich ohne Z\u00f6gern geantwortet: “Aussichtsloses Unterfangen.” Zu hoch die H\u00fcrden, zu d\u00fcnn die Tatsachengrundlage, zu weise die Richter, die \u00fcber das Grundgesetz wachen. Zu himmelschreiend die Bl\u00f6\u00dfe, die man sich national wie international damit gegeben h\u00e4tte.<\/p>\n Doch heute? Heute bin ich mir da nicht mehr so sicher.<\/p>\n Irgendetwas hat sich radikal ver\u00e4ndert in Deutschland, und der Versuch, diese Ver\u00e4nderung in stimmige Worte zu fassen, ist noch lange nicht ausgereift. Die Ver\u00e4nderungen greifen tief in die Volkspsyche und werden das Land noch viele Jahre, mindestens eine Generation lang, pr\u00e4gen.<\/p>\n Ob Zufall oder nicht, es bahnte sich lange an und kippte vollends mit der sogenannten “Corona-Krise”. Nicht nur die Masse zeigte\u00a0\u2013 von irrationaler Angst getrieben\u00a0\u2013 eine \u00fcberaus h\u00e4ssliche Fratze und wie d\u00fcnn die zivilisatorische Schicht des modernen Menschen doch ist. Auch Juristen, von den ganz gro\u00dfen bis zu ganz kleinen, fielen der Panik anheim, und es verschob sich etwas in ihren K\u00f6pfen, nachhaltig.<\/p>\n Wo fr\u00fcher das Bundesverfassungsgericht jeden noch so knapp unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff der Verwaltung oder der Exekutive in Freiheitsrechte kassiert hatte, lie\u00dfen die Verfassungsrichter sich freiwillig in ihre Wohnungen (und alle Deutschen in die ihrigen) einsperren, zogen sich Masken \u00fcber und lie\u00dfen nur Geimpfte in ihre S\u00e4le. Sie dinierten mit der Bundeskanzlerin und gestanden ihr\u00a0\u2013 erstmals in der Rechtsgeschichte\u00a0\u2013 ein unbeschr\u00e4nktes Privileg der Fehleinsch\u00e4tzung zu, mit dem sich nahezu alles rechtfertigen l\u00e4sst, auch wenn es sich nachtr\u00e4glich als grob falsch erweist. Vorausgesetzt, das anf\u00e4ngliche Narrativ war dick genug aufgetragen.<\/p>\n Wo fr\u00fcher der Bundesgerichtshof forderte, dass das Billigen einer Straftat sich ausschlie\u00dflich aus dem Gesagten oder Geschriebenen heraus,\u00a0ohne Auslegung und ohne Hinzuziehen \u00e4u\u00dferer Umst\u00e4nde klar und deutlich ergeben muss, um strafbar zu sein, reicht den Richtern heute ein einziger Buchstabe des lateinischen Alphabets f\u00fcr eine Verurteilung.<\/p>\n Wo fr\u00fcher der politische Streit scharf und kantig gef\u00fchrt werden und einem Gr\u00fcnen schon mal ein “Mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch, Herr Pr\u00e4sident” entgleiten durfte, gilt heute der neue Majest\u00e4tsbeleidigungsparagraf\u00a0188, ein R\u00fcckfall ins 18.\u00a0Jahrhundert.<\/p>\n Seit es die menschliche Zivilisation gibt, ist die Suche nach einer guten Balance zwischen Freiheit und Sicherheit der wichtigste beim Staatsbau und der Rechtssch\u00f6pfung ausgetragene Streit. Erfolgreich kann nur das Staatswesen sein, das die Freiheit nicht g\u00e4nzlich zugunsten der Sicherheit erw\u00fcrgt, aber auch die Sicherheit nicht zugunsten schrankenloser Freiheit vernachl\u00e4ssigt. \u00dcber Details kann man streiten, doch Unheil droht dem Volk, das das eine \u00fcber das andere g\u00e4nzlich vergisst. Und Freiheit ist bekanntlich immer die Freiheit der Andersdenkenden.<\/p>\n Sp\u00e4testens seit den Coronama\u00dfnahmen-Experimenten gibt es in Deutschland keinerlei Balance mehr: Ein irrationales Bed\u00fcrfnis nach absoluter, jede Freiheit erdr\u00fcckenden Sicherheit treibt Staat und Justiz an, aber auch die Mehrheit des Volkes ist davon ergriffen. Wie schon bei Corona will man heute keinerlei Risiko tragen und sich nicht den M\u00fchen aussetzen, etwas Unangenehmes durchzustehen: ob nun eine Infektion oder einen mit politischen Mitteln m\u00fchsam ausgetragenen Kampf. Fragen Sie Ihre Nachbarn!<\/p>\n Noch h\u00fcte ich mich davor zu behaupten, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist. Dass es tiefer im Morast der Despotie steckt, als viele glauben wollen, will ich aber auch nicht verschweigen. Sonst w\u00e4re ich nicht im Exil. Und darum: Ja, es kann in den n\u00e4chsten Monaten durchaus geschehen, dass im Nachkriegsdeutschland zum dritten Mal eine Partei verboten wird. Ich rate, dies \u00fcberaus ernst zu nehmen.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>\u00a7 140 StGB oder: Wie die deutsche Justiz zum Repressionsapparat verkommen konnte<\/a>\u00a0 \u00a0 \u00a0<\/p>\n<\/div>\n