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Nachdem die Verhandlungen mit dem BSW geplatzt sind, streben jetzt CDU und SPD in Sachsen eine Minderheitsregierung an. Die Landesvorst\u00e4nde beider Parteien haben den Koalitionsverhandlungen bereits zugestimmt.<\/p>\n
Seit dem 1.\u00a0September waren die Verhandlungen \u00fcber ein Dreierb\u00fcndnis unter Einschluss des BSW gelaufen. Diese wurden vergangene Woche ergebnislos abgebrochen. CDU und SPD werfen der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht vor, das Scheitern verursacht zu haben, das BSW wiederum erkl\u00e4rte, man habe sich bei Finanzen, der Migrationspolitik und der Friedensformel nicht einigen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die SPD soll Pressemeldungen zufolge erwarten, drei Ministerien zu besetzen. Das Wirtschaftsministerium will sich allerdings die CDU vorbehalten; die SPD k\u00f6nnte zum Ausgleich ein kombiniertes Ministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales erhalten.<\/p>\n
Eine Koalition mit der Linken, die mit sechs Sitzen in den Landtag einzog, und der AfD, die mit 40\u00a0Abgeordneten die zweitgr\u00f6\u00dfte Fraktion stellt, lehnt Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) ebenso ab wie eine erneute Zusammenarbeit mit den Gr\u00fcnen (sieben Sitze). Zu einer Mehrheit im Landtag fehlen einer CDU-SPD-Koalition zehn Sitze.<\/p>\n
Kretschmer hofft, die Verhandlungen noch vor Weihnachten abschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Die Frist f\u00fcr die Wahl eines neuen Ministerpr\u00e4sidenten l\u00e4uft Anfang Februar\u00a02025 aus; sollte bis dahin keine Regierung gebildet sein, m\u00fcsste der S\u00e4chsische Landtag erneut gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n
Sollte es zur Bildung einer Koalition kommen, stellte sich immer noch die Frage, wer bereit ist, diese Minderheitsregierung zu tolerieren, und zu welchen Bedingungen. Denn auch eine Tolerierung fordert \u00fcblicherweise einen Preis. Und da vermutlich weder SPD noch CDU sich durch die AfD tolerieren lassen wollen und die Stimmen der Gr\u00fcnen selbst zusammen mit dem einen Abgeordneten der Freien W\u00e4hler f\u00fcr eine Mehrheit nicht gen\u00fcgen, d\u00fcrfte auch die Adresse f\u00fcr eine Tolerierung wieder BSW hei\u00dfen.<\/p>\n
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