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Eigentlich sollte die Aktuelle Stunde am Mittwoch anl\u00e4sslich des 35.\u00a0Jahrestags des sogenannten Mauerfalls im mecklenburg-vorpommerischen\u00a0Landtag ganz gesittet \u00fcber die B\u00fchne gehen. Zeitzeugen der Geschehnisse von damals kamen zu Wort, B\u00fcrgerrechtler, Aktivisten und nat\u00fcrlich Abgeordnete. Auch die Ministerpr\u00e4sidentin des Landes Manuela Schwesig (SPD) trat mit einer Rede auf.<\/p>\n
In ihrem Beitrag\u00a0rief sie u.\u00a0a. dazu auf, Haltung gegen “Extremismus und Spaltung und Hetze” zu zeigen. Es k\u00f6nne keine Zusammenarbeit mit Kr\u00e4ften geben, “die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen oder gar abschaffen wollen”, so Schwesig laut einem Bericht<\/a> des Norddeutschen Rundfunks<\/em>.<\/p>\n Offenbar waren die Vorw\u00fcrfe auch an die bei der Sitzung anwesende AfD-Abgeordnete gerichtet. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer lie\u00df sie nicht gelten und warf in seiner Rede<\/a>\u00a0den “Altparteien” vor, die missliebige Opposition\u00a0\u2013 gemeint waren die AfD und ihre Sympathisanten\u00a0\u2013 zu unterdr\u00fccken.\u00a0Die anderen Fraktionen schm\u00fcckten sich mit den Errungenschaften der damaligen B\u00fcrgerrechtsbewegung, “ohne Hauch von Demut und Selbstreflexion”. Das Erbe der friedlichen Revolution sei ihnen “v\u00f6llig egal”. Dass sich “ausgerechnet die SPD als Verteidiger des 9.\u00a0November\u00a01989 aufschwingt”, nannte er “nichts weiter als Heuchelei”.<\/p>\n Kramer schlug eine Welle von emp\u00f6rten Zwischenrufen entgegen. In einer Gegenrede warf SPD-Fraktionschef Julian Barlen Kramer vor, er mache mit seiner Rede die Verachtung seiner Fraktion f\u00fcr “die Institutionen unseres deutschen Staates” deutlich. Kramer entlarve sich selbst. Wenn Kramer behaupte, seine Fraktion stehe f\u00fcr einen kultivierten Meinungsstreit, dann passe das nicht. Er erinnerte an den sogenannten Messer-Post, als ein AfD-Abgeordneter Schwesig in einer Zeichnung mutma\u00dflich als Ziel eines Messerangriffs dargestellt hatte. Dieser Post sei “entlarvend”, meinte Barlen.<\/p>\n Die R\u00fcge lie\u00df Kramer nicht gelten und r\u00fcckte in seiner Gegenrede Barlens SPD in die N\u00e4he zur “SED-Diktatur”, als er eine Passage seiner Rede wiederholte. “Wenn Sie die Macht h\u00e4tten, w\u00fcrden Sie mich, Herrn Schmidt und die gesamte AfD-Fraktion in ein Internierungslager stecken. Das unterstelle ich Ihnen so”, sagte er mit aufgebrachter Stimme.<\/p>\n Doch bevor die Atmosph\u00e4re eskalierte, beendete Kramer seine Rede. Dennoch erhielt der Abgeordnete von Landtagspr\u00e4sidentin Birgit Hesse (SPD) nachtr\u00e4glich einen Ordnungsruf.<\/p>\n Der AfD-Fraktionschef erkl\u00e4rte im Anschluss, er habe nicht die SPD gemeint, sondern Barlen pers\u00f6nlich. F\u00fcr die SPD-Fraktion ist die Sache damit dennoch nicht erledigt. Kramers Aussage vom “Internierungslager” sei eine absurde Verleumdung, so Fraktionschef Barlen in einer Pressemitteilung. Statt sachlicher Auseinandersetzung greife die AfD gezielt zu L\u00fcgen, um politische Gegner zu diffamieren. Man werde die Aussagen Kramers strafrechtlich pr\u00fcfen lassen. Reden im Parlament sind allerdings grunds\u00e4tzlich vor Strafverfolgung gesch\u00fctzt.<\/p>\n Unterdessen nimmt das AfD-Verbotsverfahren Gestalt an. Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz hatte den Verbotsantrag mit einer Gruppe von Abgeordneten verschiedener Fraktionen ausgearbeitet. Im Oktober, vor dem Aus der Ampelkoalition, hatte Wanderwitz dazu noch erkl\u00e4rt, der Antrag auf ein AfD-Verbot k\u00f6nnte bereits im Dezember oder Januar im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden. Am Mittwoch hat er bekannt gegeben<\/a>, dass der Antrag notwendige die Unterst\u00fctzerzahl erreicht hat und Bundestagspr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas \u00fcbermittelt wurde.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>AfD-Verbotsantrag final eingereicht \u2013 Parteiverbot noch vor den Neuwahlen?<\/a><\/p>\n\n