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Sie gilt als makro\u00f6konomisch nicht nur als unsinnig, sondern als gro\u00dfe H\u00fcrde f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands: Die Rede ist von der Schuldenbremse. Sie wurde vom ehemaligen Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) den Deutschen als Kuckucksei ins Grundgesetz gelegt. Die Schuldenbremse ist Ausdruck von wirtschaftspolitischem Populismus. Ihr zugrunde liegt die falsche Annahme, dass Volkswirtschaften wie Unternehmen und sogar wie Privathaushalte funktionieren. Zur Illustration ihrer Sinnhaftigkeit fand die schw\u00e4bische Hausfrau Eingang in die Bildsprache von Politikern und Wirtschaftsjournalisten. Man k\u00f6nne nicht mehr ausgeben als einnehmen, ist die mit dem Bild verbundene These, die zwar f\u00fcr Privathaushalte gilt, f\u00fcr Volkswirtschaften aber in dieser Pauschalit\u00e4t eben nicht.<\/p>\n
Seit der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse geht es mit Deutschland bergab. Deutschland verliert international den Anschluss, denn schuldenfinanzierte Investitionen sind nicht mehr m\u00f6glich. Der Verfall der deutschen Infrastruktur sowie die Defizite bei der Digitalisierung h\u00e4ngen unmittelbar mit der Schuldenbremse zusammen. Transnationale Organisationen wie die OECD und der Internationale W\u00e4hrungsfonds mahnen seit Langem h\u00f6here Investitionen an. Der Ruf verhallte in Deutschland ungeh\u00f6rt.<\/p>\n
Bisher hat die CDU eine Reform der Schuldenbremse abgelehnt. Vor allem Kanzlerkandidat Friedrich Merz bestand als eifriger Verfechter des \u00f6konomischen Populismus darauf, an der Schuldenbremse festzuhalten. Nun allerdings \u00e4nderte Merz seine Position. Auf dem SZ-<\/em>Wirtschaftsgipfel sagte er, man k\u00f6nne \u00fcber die Schuldenbremse reden. Grunds\u00e4tzlich gebe es auch im Grundgesetz nur wenig, das wirklich unver\u00e4nderbar sei, f\u00fchrte er aus. Allerdings f\u00fcgte er gleich einschr\u00e4nkend hinzu, dass eine Lockerung der Schuldenbremse nicht f\u00fcr Sozialausgaben oder den Konsum genutzt werden d\u00fcrfe.<\/p>\n Der Hintergrund des Sinneswandels ist offensichtlich: Im Fall eines Regierungswechsels sieht sich auch Merz den Einschr\u00e4nkungen der Schuldenbremse ausgesetzt. Die Schuldenbremse funktioniert faktisch als Wachstumsbremse, denn ohne Investitionen l\u00e4sst sich kein Wachstum generieren. Investitionen vor allem im gro\u00dfen Ma\u00dfstab sind in der Regel aber schuldenfinanziert. Dass Merz allerdings Investitionen in Deutschlands marode Infrastruktur plant, ist fraglich. Bisherige Regierungen unter CDU-Beteiligung haben das abgelehnt. Der Hauptgrund d\u00fcrfte daher sein, dass die Schuldenbremse die weitere Finanzierung des Ukraine-Krieges verhindert.<\/p>\n Dass es ihm nicht um eine grunds\u00e4tzliche Kehrtwende geht, macht auch Merz’ Festhalten am wirtschaftspolitischen Populismus deutlich. Menschen, die sich wirtschaftlich abgeh\u00e4ngt f\u00fchlen, machten ihr Kreuz bei Populisten und Verschw\u00f6rungstheoretikern, behauptet er. Dass die Abkehr der W\u00e4hler von den etablierten Parteien dem Umstand geschuldet sein k\u00f6nnte, dass deren Wirtschaftspolitik seit nunmehr fast zwei Dekaden nachweislich zu einer Erosion der Mittelschicht gef\u00fchrt hat, kommt Merz nicht in den Sinn.<\/p>\n W\u00e4hrend eine Schuldenaufnahme f\u00fcr den Erhalt der sozialen Sicherungssysteme von Merz verurteilt wird, ist schon jetzt absehbar, dass er eine durch Schulden finanzierte Unterst\u00fctzung der Ukraine bef\u00fcrwortet. An der Frage, wie der Krieg in der Ukraine von Deutschland weiter finanziert und verl\u00e4ngert werden kann, ist die Ampelkoalition zerbrochen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) pl\u00e4dierte f\u00fcr die strikte Einhaltung der Schuldenbremse und f\u00fcr Einsparungen in anderen Bereichen, um die eingesparten Mittel f\u00fcr Waffenk\u00e4ufe f\u00fcr die Ukraine bereitzustellen.<\/p>\n Unabh\u00e4ngig vom Streit \u00fcber die Finanzierung ist es Konsens \u00fcber die Parteigrenzen der etablierten Parteien hinweg, dass Deutschland mehr f\u00fcr die Aufrechterhaltung des Krieges in der Ukraine tun muss, da die USA unter Donald Trump als Finanzier des Krieges ausfallen werden. Trump lehnt eine weitere Unterst\u00fctzung auf Kosten der US-Steuerzahler ab.\u00a0Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Lindner ultimativ auf, sein Einverst\u00e4ndnis zum Aussetzen der Schuldenbremse zu geben.<\/p>\n Sollten allerdings mit neuen Schulden im Ausland Waffen und Munition eingekauft werden, die dann der Ukraine zur Verf\u00fcgung gestellt werden, h\u00e4tte eine Lockerung der Schuldenbremse keinerlei positiven Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Den gibt es nur dann, wenn die aufgenommenen Schulden f\u00fcr Investitionen im Inland ausgegeben werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Scholz-Rede und Bundestagsdebatte: Antirussische Ampelkoalition scheitert an Ukraine-Unterst\u00fctzung<\/a><\/p>\n\n