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Als Reaktion auf die israelische Kriegsf\u00fchrung im Gazastreifen und im Libanon will EU-Chefdiplomat\u00a0Josep Borrell\u00a0den regelm\u00e4\u00dfigen politischen Dialog mit Israel aussetzen. Diesen Vorschlag werde er beim Au\u00dfenministertreffen am kommenden Montag den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union unterbreiten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur<\/em> in Br\u00fcssel von EU-Beamten.<\/p>\n Hintergrund seien Berichte unabh\u00e4ngiger internationaler Organisationen, die den Schluss nahelegten, dass Israel Menschenrechte und internationales humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht verletze. Dass Borrells Vorschlag die notwendige einstimmige Zustimmung findet, gilt indes als unwahrscheinlich.<\/p>\n Der politische Dialog der EU mit\u00a0Israel\u00a0wird \u00fcber ein sogenanntes Assoziationsabkommen aus dem Jahr 2000 geregelt. Er sieht unter anderem einen regelm\u00e4\u00dfigen Austausch zur St\u00e4rkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der Partnerschaft vor. Festgehalten ist dort auch, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und den Grunds\u00e4tzen der Demokratie beruhen.<\/p>\n Die frisch designierte EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas setzt mit Blick auf das Thema Nahost die Akzente allerdings etwas anders. Zwar hob sie am Dienstag bei einer Anh\u00f6rung zu ihrer Nominierung im Europaparlament\u00a0hervor, dass das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht auch f\u00fcr Israel gelte. Doch sprach sie sich f\u00fcr eine h\u00e4rtere Linie gegen\u00fcber Iran aus, und f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Israels im Krieg gegen Hamas und Hisbollah.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Nach Trump-Sieg: Teheran stellt sich auf harte US-\u00d6lsanktionen gegen Iran ein<\/a><\/p>\n\n