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Die subjektive Bewertung eines Messer-Ereignisses in Sachsen-Anhalt und eine daraus resultierende Kommentierung auf der X-Plattform sorgte f\u00fcr Aufmerksamkeit seitens der\u00a0Staatsanwaltschaft Halle, zust\u00e4ndige Zentralstelle in Sachsen-Anhalt “f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Hasskriminalit\u00e4t im Internet”. Parallel erfolgte eine Anzeige der\u00a0Linken-Landtagsabgeordneten Henriette Quade. Das nun vorerst wirksame Urteil nach Strafbefehl sieht demnach eine Geldstrafe von\u00a018.000 Euro vor. Der CDU-Politiker hat nach Medienanfrage bekanntgegeben<\/a>, “den Strafbefehl nicht zu akzeptieren und fristgerecht Widerspruch einzulegen.”<\/p>\n Im Juni dieses Jahres\u00a0kam es in der Stadt\u00a0Wolmirstedt bei Magdeburg (Sachsen-Anhalt) zu einem Gro\u00dfeinsatz der Polizei, da ein afghanischer “Messer-Mann” (Bild<\/em>–Zitat<\/a>) auf einer privaten Fu\u00dfballparty drei Personen angegriffen und zwei davon schwer verletzt hatte. Der CDU-Politiker\u00a0antwortete in einer ersten Reaktion via X-Posting mit der Kommentierung des Ereignisses und folgender w\u00f6rtlicher Wortwahl:<\/p>\n “Gut, dass die Polizisten diesen feigen, hinterlistigen Afghanen erschossen hat. Wir f\u00fcttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muss raus aus Deutschland.”<\/em><\/p>\n Der Beitrag wurde sp\u00e4ter gel\u00f6scht.\u00a0Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) erlie\u00df das Amtsgericht (AG) Aschersleben einen entsprechenden Strafbefehl, so die Webseite Legal Tribune Online (LTO) erl\u00e4uternd<\/a>. Der X-Beitrag erf\u00fclle f\u00fcr die Beh\u00f6rde laut Ermittlung “s\u00e4mtliche Merkmale der Volksverhetzung”,\u00a0so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Das Ereignis erfuhr \u00fcber die Verbreitung in den sozialen Medien Aufmerksamkeit bis in die die USA und seitens Elon Musk:<\/p>\n Yeah https:\/\/t.co\/T7TnghGCNV<\/a><\/p>\n \u2014 Elon Musk (@elonmusk) November 14, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Weiter hei\u00dft es zu dem juristischen Vorgehen und der Anklage gegen G\u00fcrth:<\/p>\n “Das Amtsgericht folgte mit seiner Entscheidung der Staatsanwaltschaft und erlie\u00df einen Strafbefehl in H\u00f6he von 90 Tagess\u00e4tzen zu jeweils 200 Euro. Bei einem Strafbefehl setzt das Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Strafe fest, ohne dass zuvor eine Verhandlung stattgefunden hat.”<\/em><\/p>\n Damit muss der Politiker vorerst eine Gesamtgeldstrafe von 18.000 Euro zahlen.\u00a0G\u00fcrth k\u00fcndigte auf Anfrage an, “den Strafbefehl nicht zu akzeptieren und fristgerecht Widerspruch einzulegen”, so der MDR<\/em>. Dadurch wird es\u00a0automatisch zu einer Hauptverhandlung vor Gericht kommen.<\/p>\n Zu weiteren Details “wollte sich der Politiker zun\u00e4chst nicht weiter \u00e4u\u00dfern, sondern das weitere Verfahren abwarten.” Der Fraktionschef der CDU im Magdeburger Landtag, Guido Heuer, teilte dem MDR Sachsen-Anhalt<\/em>\u00a0bereits am Donnerstag der Vorwoche mit, “er wolle sich wegen des laufenden Verfahrens aktuell nicht \u00e4u\u00dfern.”<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Correctiv trennt sich von Co-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin \u2013 Diese will Wahlkampf f\u00fcr die Gr\u00fcnen machen<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n