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Von Mirko Lehmann<\/em><\/p>\n Das war sie also, die gro\u00df angek\u00fcndigte Regierungserkl\u00e4rung<\/a> des Noch-Kanzlers zum Ende der Ampelkoalition. In der anschlie\u00dfenden Debatte im Bundestag inszenierten die Brandmauer<\/a>-Parteien mit viel M\u00fche einen Dissens, wo es gar keinen gab. So erinnerten sich die Redner der in Wahrheit \u00fcbergro\u00dfen Koalition von der Linkspartei bis zur CDU\/CSU p\u00fcnktlich zum Beginn des Wahlkampfs, der mit der anschlie\u00dfenden Aussprache im Parlament er\u00f6ffnet wurde, wieder an das, was im BWL-Deutsch “Markenkern” genannt wird. Und holten gem\u00e4\u00df der politischen Farbenlehre die sattsam bekannten Klischees hervor.<\/p>\n Den Anfang machte der Bundeskanzler, indem er sich als unverbr\u00fcchlicher Anwalt der “kleinen Leute” zu pr\u00e4sentieren suchte \u2013 der “Flei\u00dfigen” und derjenigen, “die sich anstrengen”, wie er sich ausdr\u00fcckte. Wieder war die Rede vom “Unterhaken”. Dass es aber mit dem von ihm so gerne strapazierten sozialen Zusammenhalt im Lande nicht mehr weit her ist, schob Scholz \u2013 \u00dcberraschung! \u2013 auf den “russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine”. Kein Wort von den selbstzerst\u00f6rerischen antirussischen Sanktionen. Und wie in diesem Zusammenhang zu erwarten, wiederholte der Kanzler auch die L\u00fcge, Russland habe “den Gashahn abgedreht”. Sicherlich fiel ihm blo\u00df nicht mehr ein, dass er selbst Anfang 2022 in Washington neben Joe Biden stand, als dieser die Zerst\u00f6rung der Nord-Stream-Pipelines ank\u00fcndigte.<\/p>\n Der eben noch so vergessliche Kanzler rechnete es sich dann doch als Leistung hoch an, dass er seinen “Beitrag daf\u00fcr geleistet” habe, “dass es keine Eskalation gegeben hat.” Womit er auf sein Nein zur Lieferung von “Taurus”-Marschflugk\u00f6rpern an die Ukraine anspielte. Diese Haltung werde er nicht \u00e4ndern, so Scholz. Vorerst, f\u00fcr die Dauer des Wahlkampfs, m\u00f6chte man hinzuf\u00fcgen. Und wer wei\u00df, wie sich die Dinge in den USA entwickeln, auch wenn sie momentan in eine andere Richtung als bisher zu laufen scheinen. Hatte Scholz etwa nicht versprochen, keine Kampfpanzer an Kiew zu liefern? Aber Berlin hat am Ende noch jede Waffe in die Ukraine geschickt, sobald Washington daf\u00fcr gr\u00fcnes Licht gegeben hatte.<\/p>\n Zum inszenierten Dissens genau in dieser Frage geh\u00f6rte die Forderung des geschassten Finanzministers Christian Lindner, “die Ukraine auch mit dem Waffensystem Taurus auszur\u00fcsten.” Daf\u00fcr erhielt Lindner bezeichnenderweise von Noch-Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock Beifall. Friedrich Merz<\/a> griff seinerseits das Taurus-Thema diesmal im Parlament nicht wieder auf. Allerdings hatte er in Interviews in den vergangenen Tagen wiederholt, er werde Putin ein “Ultimatum<\/a>” stellen \u2013 und Kiew gegebenenfalls die Marschflugk\u00f6rper liefern.<\/p>\n\n