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Von\u00a0R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n Waschtag<\/strong> Wie so oft, wenn Beziehungen auseinandergehen, wird anschlie\u00dfend schmutzige W\u00e4sche gewaschen. Was lange zur\u00fcckgehalten wurde, kommt nun an die \u00d6ffentlichkeit. Da scheinen sich F\u00fchrungskr\u00e4fte nicht von den normalen Menschen zu unterscheiden. Olaf Scholz beklagte sich bei seiner Ank\u00fcndigung \u00fcber den Bruch der Koalition dar\u00fcber, dass FDP-Finanzminister Lindner das Vertrauen des Kanzlers “so oft” gebrochen habe. Ob das ausschlaggebend war f\u00fcr Scholz’ Entscheidung, muss bezweifelt werden. Denn an Waschtagen wird nicht nur schmutzige W\u00e4sche gewaschen, man will danach selbst eine wei\u00dfe Weste haben. Der Bruch der Koalition bedeutet nicht nur deren Ende, sondern auch einen Neuanfang unter anderen Vorzeichen, auf den sich nun alle politischen Kr\u00e4fte vorbereiten. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter, der Zeitpunkt ist noch nicht ausgemacht, wird Scholz die Vertrauensfrage stellen mit der Ank\u00fcndigung von Neuwahlen, sollte er nicht in seinem Amt best\u00e4tigt werden.<\/p>\n Dass nun schmutzige W\u00e4sche gewaschen wird, ist eine Vorbereitung auf diese Wahlen. Jede der beteiligten Parteien versucht, sich von der Schuld am Scheitern der Koalition reinzuwaschen und sich im besten Licht zu zeigen. Das klappt am besten, wenn man den anderen den schwarzen Peter zuschieben kann. Scholz beklagt den Vertrauensbruch Lindners und dieser den Erpressungsversuch durch den Kanzler.<\/p>\n Das aber ist die Oberfl\u00e4che, auf der sich die Schuldzuweisung f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit abspielt. Darunter geht es um Wichtigeres. Denn es ist vielleicht kein Zufall, dass das Auseinanderfallen der Koalition am selben Tag stattfindet, an dem Donald Trump die Wahlen in den USA gewonnen hat. Dass die Ampel schon lange nicht mehr so richtig schaltete, ist kein Geheimnis. Sie stand \u00f6fter auf Rot als auf Gr\u00fcn. Aber mit Trumps Sieg war klar geworden, dass die Bef\u00fcrchtungen, die besonders die Europ\u00e4er mit seiner Wiederwahl verbanden, nun Wirklichkeit werden k\u00f6nnten. Nun gilt es, sich darauf vorzubereiten und entsprechende Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, gesamteurop\u00e4isch, aber besonders auch in Deutschland.<\/p>\n Neue N\u00f6te<\/strong><\/p>\n An den Ursachen der deutschen und europ\u00e4ischen \u00c4ngste hat sich nichts ge\u00e4ndert. Da ist die finanzielle wie milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine und die nachlassende Unterst\u00fctzung bei den V\u00f6lkern Europas f\u00fcr diesen Krieg. Da ist die Schw\u00e4che der europ\u00e4ischen, besonders aber der deutschen Wirtschaft, die besonders gegen\u00fcber China immer mehr an Konkurrenzf\u00e4higkeit und Innovationskraft verliert. Die Europ\u00e4er bef\u00fcrchten, dass die L\u00f6sung all dieser Probleme unter einem Pr\u00e4sidenten Trump schwieriger f\u00fcr sie wird, denn schon jetzt droht er mit h\u00f6heren Z\u00f6llen nicht nur auf chinesische, sondern auch auf europ\u00e4ische Produkte.<\/p>\n Besonders die Unterst\u00fctzung der Ukraine d\u00fcrfte f\u00fcr die Europ\u00e4er teurer werden. Denn Trump hat schon angek\u00fcndigt, dass die USA weniger zahlen werden und zudem erwarten, dass die Europ\u00e4er die Kosten tragen. F\u00fcr ihre eigene Verteidigung sollen sie mehr Geld ausgeben, am besten f\u00fcr Waffen aus amerikanischen R\u00fcstungsschmieden. Wer von den USA gesch\u00fctzt werden will, muss mehr zahlen. Das gilt nicht nur f\u00fcr Europa, denn der neue Pr\u00e4sident hat auch S\u00fcdkorea bereits damit gedroht. Trump ist eben in erster Linie Gesch\u00e4ftsmann und weniger Politiker.<\/p>\n Das gr\u00f6\u00dfte Problem aber, vor dem die Europ\u00e4er stehen, ist der Geldmangel zur Bew\u00e4ltigung all dieser Aufgaben und Krisen. Hier liegt auch der eigentliche Kern des Konflikts innerhalb der Ampel und besonders zwischen Scholz und Lindner. Das findet in der Erkl\u00e4rung des Bundeskanzlers vom 6. November zum Bruch der Koalition nur am Rande knappe Erw\u00e4hnung in den Worten: “Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen, brauchen wir einen gr\u00f6\u00dferen finanziellen Spielraum” (FAZ<\/em>).<\/p>\n Lindner hat sich am Tag danach deutlicher dazu ge\u00e4u\u00dfert. Nat\u00fcrlich kommt auch er nicht ohne Schuldzuweisungen aus. Aber \u00fcber das Pers\u00f6nliche hinaus, das bei Scholz einen sehr breiten Raum einnahm, machte Lindner deutlich, worum es in dieser Auseinandersetzung geht. Er spricht davon, dass “unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch ben\u00f6tigt \u2026 um die grunds\u00e4tzliche Schw\u00e4che unseres Landes zu \u00fcberwinden” (FAZ<\/em>).<\/p>\n Beide, sowohl Scholz als auch Lindner, sind sich der schlechten Lage der deutschen Wirtschaft bewusst. Keiner von beiden aber verliert ein Wort dar\u00fcber, dass sie diese Notlage selbst herbeigef\u00fchrt haben durch die antirussischen Sanktionen mit ihren Preissteigerungen und die Notlage bei den Energietr\u00e4gern. Wie sollte es anders sein, gibt Scholz Russland die Schuld: “Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Sicherheitslage auf Jahre tiefgreifend ver\u00e4ndert” (FAZ<\/em>). Diese Schuldzuweisungen sind jedoch f\u00fcr die deutsche Wirtschaft nicht hilfreich.<\/p>\n Wenn sich beide auch weitgehend einig sind in der Einsch\u00e4tzung der Lage, so verfolgen sie in der entscheidenden Frage, woher das Geld f\u00fcr Aufr\u00fcstung und Wirtschaftsf\u00f6rderung kommen soll, vollkommen verschiedene Ans\u00e4tze. Scholz, seine SPD und die Gr\u00fcnen wollen diese Probleme \u00fcber mehr Schulden l\u00f6sen und daf\u00fcr die Schuldenbremse des Grundgesetzes aussetzen. “Der russische Angriffskrieg” stelle f\u00fcr Scholz eine “au\u00dfergew\u00f6hnliche Notsituation” dar, die einen “\u00dcberschreitensbeschluss” der Schuldenbremse nicht nur rechtfertige, sondern auch notwendig mache, so die FAZ<\/em>.<\/p>\n Scholz h\u00e4lt die Einschr\u00e4nkungen der Schuldenbremse f\u00fcr \u00fcberzogen, denn “unter allen wirtschaftsstarken Demokratien haben wir mit weitem Abstand die geringste Verschuldung” (FAZ<\/em>). Diese Einschr\u00e4nkungen wirken sich auf den Haushalt aus, der aufgrund der wachsenden Ausgaben und vor allem der zu erwartenden geringeren Steuereinnahmen wegen der schwachen Wirtschaftslage ein Defizit von zuletzt 20 Milliarden auswies. Dabei beinhaltet er f\u00fcr das Jahr 2025 eine Neuverschuldung von 40 Milliarden Euro; das entspricht knapp einem Zehntel des gesamten Haushalts.<\/p>\n Kapitalismus in Not<\/strong><\/p>\n Trotz neuer Schulden und trotz des Sonderverm\u00f6gens, das im ordentlichen Haushalt nicht erscheint, reicht das Geld nicht. Trotz all dieser widrigen Umst\u00e4nde hat Finanzminister Lindner sich geweigert, “die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen” (FAZ<\/em>), was Scholz nach Lindners Darstellung von ihm “ultimativ” verlangt hatte. Daraufhin hatte Scholz ihn entlassen. Hinter dem, was wie ein Streit zwischen ideologisch verblendeten und sich stur stellenden Rechthabern aussieht, steckt mehr.<\/p>\n Lindner dr\u00fcckte es so aus: “Jetzt steht unser Land vor einer neuen Richtungsentscheidung” (FAZ<\/em>). Selbst Olaf Scholz scheint klar zu sein, was auf dem Spiel steht, und das ist mehr als nur der Haushalt f\u00fcr 2025. Denn die Frage lautet: entweder Ukrainehilfen oder F\u00f6rderung der eigenen Wirtschaft. Beides scheint nicht mehr zu gehen. Denn, “die [Ukraine-] Hilfen aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren bedeute, dass Stra\u00dfen und Schulen nicht ausgebaut werden k\u00f6nnen, die Wirtschaft nicht unterst\u00fctzt werden k\u00f6nne”, so Scholz laut der FAZ<\/em>.<\/p>\n W\u00e4hrend Lindner noch nur von einer Richtungsentscheidung spricht, macht Scholz deutlich, was er bef\u00fcrchtet, wenn nicht mehr Geld zur Verf\u00fcgung steht. Wenn die Ukraine weniger Geld aus Europa bekommt und noch weniger aus den USA, wird sie den Krieg gegen Russland verlieren. Andererseits sei Scholz aber auch nicht bereit, “unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine und Investitionen in unsere Verteidigung zulasten des sozialen Zusammenhalts zu finanzieren, zulasten von Rente, Gesundheit oder Pflege”, so die FAZ<\/em>. Dann, so bef\u00fcrchte er, “z\u00fcndet man das Land an”.<\/p>\n Beide, sowohl Lindner als auch Scholz, scheinen sich des Ernstes der Lage bewusst zu sein. Es steht mehr auf dem Spiel als nur der Haushalt oder ein akademischer Streit \u00fcber die Schuldenbremse. Doch warum gibt Lindner dann nicht nach, wenn auch er den Ernst der Lage zu erkennen scheint? Die Kehrseite der Verschuldung ist weitere Verschuldung und Zahlungsunf\u00e4higkeit. Daf\u00fcr sind gerade die USA ein mahnendes Beispiel, die j\u00e4hrlich bald eine Billion Dollar Zinsen zahlen m\u00fcssen. Auch wenn sich das Land aufgrund seiner Marktmacht\u00a0an den Finanzm\u00e4rkten st\u00e4ndig weiter verschulden kann, so engen die gewaltigen Zinslasten die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates immer mehr ein.<\/p>\n Immer schneller und \u00f6fter muss die Schuldengrenze zwischen den politischen Kr\u00e4ften neu verhandelt werden. Immer \u00f6fter und schneller drohen Stillstand in der Verwaltung, Schlie\u00dfung von Beh\u00f6rden, Zahlungstopp gegen\u00fcber Staatsbediensteten und Unternehmen. Immer wieder neu droht auch eine Herabsetzung der Bonit\u00e4t der USA durch die Ratingagenturen. Das hat praktische Konsequenzen. Das Land muss immer h\u00f6here Zinss\u00e4tze f\u00fcr seine Anleihen anbieten, damit die Investoren noch zugreifen. Das bedeutet aber, dass der amerikanische Staat immer abh\u00e4ngiger wird von den Geldgebern an die Finanzm\u00e4rkten.<\/p>\n Wie Scholz zu Recht feststellt, weist Deutschland unter allen “wirtschaftsstarken Demokratien” die niedrigste Verschuldung aus. Das beschert Deutschland niedrige Zinss\u00e4tze, wenn es an den Kapitalm\u00e4rkten Geld aufnimmt. Diese machen nur fast die H\u00e4lfte dessen aus, was die USA zahlen m\u00fcssen. Diese M\u00f6glichkeit, sich billig zu verschulden, will Lindner nicht aufs Spiel setzen. Es steht also die Entscheidung an, sich weiterhin zu g\u00fcnstigen Bedingungen Geld zu verschaffen, aber damit politisch nur noch beschr\u00e4nkt handlungsf\u00e4hig zu sein, oder aber h\u00f6here Schulden in Kauf zu nehmen, um politisch bestimmen und Einfluss aus\u00fcben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Denn eines wird an dieser Entwicklung auch deutlich: Der Kapitalismus der sogenannten wirtschaftsstarken Demokratien ist nicht so stark, wie sich Scholz einredet. Er ist nicht mehr in der Lage, die eigenen politischen Ziele und seine gesellschaftlichen Aufgaben aus der Wirtschaftskraft seiner Unternehmen heraus zu finanzieren. Stattdessen saugen die sogenannten wirtschaftsstarken Demokratien ihre St\u00e4rke aus den Mitteln, die ihnen die Geldgeber an den Finanzm\u00e4rkten zur Verf\u00fcgung stellen. Damit werden die westlichen Staaten immer abh\u00e4ngiger von Investoren und deren Interessen. Diese wollen in der Regel mehr Zinsen, was die Kosten der Staatsf\u00fchrung erh\u00f6ht.<\/p>\n Die Auseinandersetzung, die sich zwischen Lindner und Scholz abspielt, ist die um die Finanzierung der Zukunft der f\u00fchrenden kapitalistischen Staaten. K\u00f6nnen sich die Staaten in Zukunft noch selbst finanzieren oder werden sie immer s\u00fcchtiger nach den Infusionen der Geldgeber, machen sich immer abh\u00e4ngiger von diesen und dadurch immer erpressbarer? Dessen sind sich beide vielleicht nicht bewusst, aber sie scheinen es zu ahnen.<\/p>\n Es wird jedoch deutlich, dass die Staaten des politischen Westens unter den gegebenen finanziellen Bedingungen nicht weiter in Lage sind, entweder ihre Weltherrschaft oder die Lebensbedingungen ihrer B\u00fcrger weiter zu finanzieren. Denn auch eine Ausweitung der Verschuldung, wie sie nun von Scholz und seinen Unterst\u00fctzern vermutlich durchgesetzt wird, geht nach Abzug der Zinsen zulasten der finanziellen Ausstattung des Staates. Dieses Missverh\u00e4ltnis wird gr\u00f6\u00dfer, wenn es nicht gelingt, die Wirtschaft leistungsf\u00e4higer zu machen. Der westliche Kapitalismus hat offensichtlich die Grenzen seiner eigenen Finanzierbarkeit \u00fcberschritten.<\/p>\n R\u00fcdiger Rauls<\/strong> ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog\u00a0Politische Analyse<\/a><\/em>.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>– Das Berliner Chaos: Neuwahl oder Weltkrieg?<\/a><\/p>\n
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