![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/11\/6734a409b480cc39190a1d78.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em> stimmt das deutsche Publikum darauf ein, was absehbar kommen wird. Die Resteampel plant\u00a0laut einem Bericht<\/a> der Zeitung\u00a0Fakten zu schaffen und noch vor der Bundestagswahl im Februar unter dem irref\u00fchrenden Titel “Sonderverm\u00f6gen” neue Schulden zur Militarisierung Deutschlands aufzunehmen. Dazu braucht sie die Unterst\u00fctzung der CDU.<\/p>\n Die machte f\u00fcr weitere Absprachen zur Voraussetzung, dass einvernehmlich gekl\u00e4rt ist, wann Scholz die Vertrauensfrage stellt. Diese H\u00fcrde ist nun ausger\u00e4umt. Da auch die CDU die weitere Aufr\u00fcstung bef\u00fcrwortet, ist wahrscheinlich, dass noch in diesem Jahr Fakten geschaffen werden. Im Raum steht eine Summe von 200 Milliarden Euro. Schon jetzt hat die CDU signalisiert, dass sie neue R\u00fcstungsprojekte nicht blockieren wird.\u00a0<\/p>\n Zudem steht noch eine zweite Variante im Raum. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schl\u00e4gt vor, den Verteidigungsetat von der Schuldenbremse auszunehmen. Er begr\u00fcndet das mit dem verfassungsm\u00e4\u00dfigen Auftrag der Landesverteidigung. Damit k\u00f6nnten die R\u00fcstungsausgaben nahezu unabh\u00e4ngig von der Haushaltslage weiter erh\u00f6ht werden.\u00a0<\/p>\n Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) hat in einem Vortrag im Rahmen des Berliner Forums Au\u00dfenpolitik der K\u00f6rber-Stiftung bereits die Zwei-Prozent-Marke der NATO \u00fcber Bord geworfen. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts seien zu niedrig angesetzt. Sie fordert Milit\u00e4rausgaben in H\u00f6he von 3 bis 3,5 Prozent des BIP.<\/p>\n Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte Baerbock die schon bekannte Desinformation an: Russland habe die Ukraine anlasslos \u00fcberfallen, Kiew verteidige westliche Werte und die Freiheit der Deutschen, falle die Ukraine, \u00fcberfalle Russland L\u00e4nder der EU. Die Behauptungen Baerbocks und anderer deutscher Politiker werden auch durch Wiederholung nicht wahrer.<\/p>\n Der Krieg hat seine Ursache in der Ausdehnung der NATO. Auch deutsche Politik h\u00e4lt an dem Plan, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, fest. Deutschland leistet keinen Beitrag dazu, den Kriegsgrund auszur\u00e4umen. Eine diplomatische Initiative zur Beendigung des Konflikts ist von\u00a0Berlin bisher nicht gestartet worden.\u00a0<\/p>\n Vielmehr deutet sich an, dass die Bundesrepublik im Falle einer Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) tiefer in den Krieg gezogen und Kriegspartei wird. Grund f\u00fcr diese Annahme sind mehrfach wiederholte \u00c4u\u00dferungen von Merz in Richtung Russland. Der CDU-Chef sieht sich in der Position,\u00a0Moskau Ultimaten zu stellen. Sollte Russland den Beschuss\u00a0auf Zivilisten nicht einstellen, werde Deutschland Taurus-Marschflugk\u00f6rper liefern.<\/p>\n Das\u00a0Man\u00f6ver von Merz\u00a0ist schon deshalb fragw\u00fcrdig, weil Russland beteuert, keine zivilen Ziele, sondern ausschlie\u00dflich Ziele von milit\u00e4rischer Bedeutung anzugreifen. Die niedrigen Opferzahlen im Ukraine-Krieg belegen dies. Die durch den israelischen Beschuss verursachte Zahl der zivilen Opfer im Gaza-Konflikt ist trotz der k\u00fcrzeren Dauer um ein Vielfaches h\u00f6her als in der Ukraine. Russland erf\u00fcllt daher bereits die von Merz gestellten Bedingungen, was jedoch bisher nicht zu einer Reduktion der deutschen Aggression gef\u00fchrt hat. Das Ultimatum ist rein populistisch und zudem geeignet, eine neue Gleiwitz-L\u00fcge vorzubereiten, mit der ein Kriegseintritt Deutschlands begr\u00fcndet wird.<\/p>\n Moskau\u00a0wiederum hat deutlich gemacht, dass es die Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern als Kriegseintritt\u00a0Berlins werten wird. Der Grund ist, dass f\u00fcr den Einsatz von Taurus von Deutschland Daten bereitgestellt werden m\u00fcssen. Die Ukraine kann Taurus nicht allein bedienen, sondern ist bei Zielprogrammierung und Steuerung auf\u00a0die Bundesrepublik\u00a0angewiesen. Mit Merz als Kanzler wird Deutschland Kriegspartei.<\/p>\n Ob sich\u00a0Berlin in diesem Fall auf den R\u00fcckhalt und die Unterst\u00fctzung seiner westlichen Partner verlassen kann, ist fraglich. Viel deutet\u00a0indessen darauf hin, dass insbesondere Gro\u00dfbritannien darauf abzielt, Deutschland in einen Krieg mit Russland zu treiben. Das politische Establishment in\u00a0der Bundesrepublik scheint dazu bereit, macht die aktuelle Diskussion deutlich.<\/p>\n Ganz unabh\u00e4ngig von der Frage, ob\u00a0Berlin tats\u00e4chlich die milit\u00e4rische Konfrontation mit\u00a0Moskau sucht, ist schon jetzt klar, dass die Militarisierung Deutschlands nicht ohne R\u00fcckbau in anderen Bereichen umzusetzen ist. Zu erwarten sind Streichungen vor allem im Bereich der sozialen Sicherungssysteme, bei der Bildung und der Gesundheitsf\u00fcrsorge. Zu erwarten ist zudem, dass dringend notwendige Investitionen in die zerfallende deutsche Infrastruktur weiter aufgeschoben werden. Schon jetzt f\u00e4hrt Deutschland auf Verschlei\u00df. Im Bereich der Digitalisierung hat das Land inzwischen den Anschluss verloren.\u00a0\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Deutschland im Kreuzfeuer zwischen Trump und der Ukraine \u2013 und die Altparteien zwischen BSW und AfD<\/a><\/p>\n\n