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Den Antrag auf\u00a0ein seit Wochen forciertes\u00a0AfD-Verbotsverfahren haben final 113 Abgeordnete des Bundestags aus verschiedenen Partei unterzeichnet.<\/p>\n
Das best\u00e4tigte unter anderem der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der den Antrag initiierte, dem\u00a0ZDF<\/em>. Gegen\u00fcber dem SPD-nahen RND<\/em> erkl\u00e4rte der Hauptinitiator.<\/p>\n “Es muss jetzt schnell gehen. Wir haben nach wie vor das Ziel, in dieser Legislaturperiode den Antrag einzubringen und abzustimmen und damit das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Gang zu bringen.”<\/em><\/p>\n Bundestagspr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas\u00a0hat den Antrag mittlerweile erhalten.<\/p>\n In genau diesem Moment haben wir den Antrag auf Verfassungspr\u00fcfung der AfD eingereicht.\u00dcber 50 Abgeordnete der gr\u00fcnen Fraktion haben bereits unterschrieben.113 Unterschriften sind es insgesamt.#AfDVerbot<\/a>#AfDVerbotjetzt<\/a>#noAfD<\/a>pic.twitter.com\/69uGg4P3a9<\/a><\/p>\n \u2014 Till Steffen (@till_steffen) November 13, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Ziel sei es nun, noch vor den Neuwahlen am 23. Februar 2025 den Antrag in den Bundestag einzubringen und \u00fcber ihn abstimmen zu lassen.\u00a0Der Bundestag ist neben Bundesregierung und Bundesrat jedoch nur eines von drei Verfassungsorganen, das ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ansto\u00dfen kann.<\/p>\n Das ZDF<\/em>\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0im Oktober zu den m\u00f6glichen Abl\u00e4ufen nach Antragsstellung:<\/p>\n “Denn ob eine Partei verboten wird oder nicht, ist in Deutschland keine politische Entscheidung. Der Bundestag kann lediglich verlangen, dass sich das h\u00f6chste Gericht mit einer Partei besch\u00e4ftigt. Die Pr\u00fcfung liegt in Karlsruhe und die k\u00f6nnte komplex werden.”<\/em><\/p>\n Der CDU-Politiker Wanderwitz hatte den Verbotsantrag mit einer Gruppe von Abgeordneten verschiedener Fraktionen ausgearbeitet. Im Oktober, vor dem Aus der Ampel-Koalition, hatte Wanderwitz dazu noch erkl\u00e4rt, der Antrag auf ein AfD-Verbot k\u00f6nnte bereits im Dezember oder Januar im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden.<\/p>\n Renate K\u00fcnast,\u00a0Gr\u00fcnen-Politikerin und Unterst\u00fctzerin eines AfD-Parteienverbots, sowie weitere Gr\u00fcnen-Abgeordnete wollten zeitnah demgegen\u00fcber einen Gegenantrag einbringen, um eine vorherige gr\u00fcndliche Pr\u00fcfung der m\u00f6glichen Verfassungswidrigkeit zu erreichen. Diese Gruppierung schl\u00e4gt einen “schrittweisen Weg<\/a>\u00a0zum AfD-Verbot vor”.<\/p>\n Dazu hei\u00dft es beim ZDF<\/em>.<\/p>\n “In dem [K\u00fcnast]-Antrag werden Bundesregierung und nachgeordnete Beh\u00f6rden aufgefordert, alle Materialien zur Verf\u00fcgung zu stellen, die bei der Pr\u00fcfung sachdienlich sein k\u00f6nnten. Die L\u00e4nder sollen um Unterst\u00fctzung gebeten werden.”<\/em><\/p>\n Die Linken-Abgeordnete Martina Renner erkl\u00e4rte<\/a> gegen\u00fcber der Zeitung\u00a0taz,<\/em>\u00a0als Sympathisantin der K\u00fcnast-Gruppe:<\/p>\n “Angesichts der Gefahren, die von der AfD ausgehen, ist der aktuelle Bundestag in der Verantwortung, das Verfahren in Gang zu setzen”, sagte sie der taz. “Mit Blick auf das baldige Ende der Legislatur werden wir nun den Weg hin zur Abstimmung unseres Antrags beschleunigen.”<\/em><\/p>\n Prominente Gegner der Initiative, unter anderem\u00a0Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, verweisen in ihren Bedenken “auf Risiken, die eine Zur\u00fcckweisung des Antrags durch das Bundesverfassungsgericht mit sich br\u00e4chte.”<\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>Wanderwitz dr\u00e4ngt auf AfD-Verbot: “Muss jetzt schnell gehen”<\/a><\/p>\n\n\n\n
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