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Die designierte EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas sieht Europa in einem Kampf gegen “eine Achse der Autokratien”. Russland, China, Iran und Nordkorea versuchten, die “regelbasierte Weltordnung” zu ver\u00e4ndern, sagte die Estin am Dienstag bei einer Anh\u00f6rung zu ihrer Nominierung im Europaparlament.<\/p>\n
Vor allem\u00a0vertrat\u00a0Kallas in ihrer Rede eine harte Linie gegen\u00fcber Russland und Iran: “Und Russland hat nie seinen letzten Kolonialkrieg verloren. Wir m\u00fcssen alles daf\u00fcr tun, dass es ihn jetzt verliert”, sagte sie bez\u00fcglich des Ukraine-Krieges.\u00a0<\/p>\n
Die Europ\u00e4er h\u00e4tten aus Kallas’ Sicht die Aufgabe,\u00a0jener Achse zu widerstehen. Der wichtigste Test sei der Ukraine-Krieg. “Der Sieg in der\u00a0Ukraine\u00a0ist eine Priorit\u00e4t f\u00fcr uns alle”, sagte sie. Deshalb werde die EU so viel milit\u00e4rische und finanzielle Hilfe leisten wie n\u00f6tig. “Russland hofft, dass es l\u00e4nger durchhalten kann als Europa und die Verb\u00fcndeten der Ukraine. Das sollten wir nicht zulassen.”<\/p>\n
Die Frage der EU-Abgeordneten, ob sie direkt mit\u00a0Pr\u00e4sident Putin\u00a0reden w\u00fcrde, \u00fcberging sie. Stattdessen machte sie deutlich, dass sie die Zeit nicht f\u00fcr gekommen h\u00e4lt, die Unterst\u00fctzung Kiews zu vermindern oder “\u00fcber die K\u00f6pfe der Ukraine hinweg” zu verhandeln. Kallas zeigte sich offen daf\u00fcr, der Ukra\u00adine nicht nur Zinsertr\u00e4ge aus russischen Staatsverm\u00f6gen zukommen zu lassen, die in der\u00a0EU “immobilisiert” wurden, sondern auch diese Verm\u00f6gen selbst\u00a0\u2013 also rund 200 Milliarden Euro.\u00a0Dieses Vorhaben verst\u00f6\u00dft\u00a0eindeutig gegen das V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n
China wiederum m\u00fcsse mehr als “Wettbewerber und Systemrivale” gesehen werden, auch wegen Pekings Zusammenarbeit mit Russland und Nordkorea, sagte sie.\u00a0<\/p>\n
W\u00e4hrend Kallas’ \u00c4u\u00dferungen zu Russland und China nahe an denen des amtierenden Au\u00dfenbeauftragten\u00a0Josep Borrell\u00a0lagen, setzte sie beim Thema Nahost die Akzente etwas anders. Zwar hob sie hervor, dass das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht auch f\u00fcr Israel gelte und es eines sofortigen Waffenstillstands in der Region bed\u00fcrfe. Doch sprach sie sich f\u00fcr eine h\u00e4rtere Linie gegen\u00fcber Iran aus.<\/p>\n
Auf die Frage, ob sie die Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation bef\u00fcrworte, antwortete Kallas, dass sie mit den Au\u00dfenministern \u00fcber einen “neuen Ansatz” sprechen wolle. “Worauf warten wir eigentlich noch?”, f\u00fcgte sie hinzu. Borrell\u00a0hatte stets vor einem solchen Schritt, der rechtlich m\u00f6glich w\u00e4re, gewarnt. Der Spanier bef\u00fcrchtete, dass Teheran dann die Schwelle zum Bau einer Atombombe \u00fcberschreiten k\u00f6nnte.<\/p>\n
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