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Von Pjotr Akopow, RIA Nowosti<\/em><\/p>\n Donald Trumps Sieg zieht in der ganzen westlichen Welt Kreise \u2013 und die Deutschen reagierten als Erste. Nat\u00fcrlich nicht, weil Herr Trump deutschst\u00e4mmig und auf einen Showdown (nicht nur im Au\u00dfenhandel) mit dem von Berlin angef\u00fchrten Europa geb\u00fcrstet ist. Sondern vielmehr, weil sich die Regierungskoalition im Zerfallsprozess befindet und die Hiobsbotschaft aus \u00dcbersee nur mit ihrem erwartbaren Kollaps zusammenfiel. Die Chancen, dass die Scholz-Regierung bis zu den n\u00e4chsten Wahlen im kommenden September \u00fcberleben w\u00fcrde, waren ohnehin gering. Und nachdem der Vorsitzende der FDP \u2013 der kleinsten Partei der gesamten Ampel-Koalition \u2013, Finanzminister Christian Lindner, sich geweigert hatte, eine Erh\u00f6hung des Haushaltsdefizits zu unterst\u00fctzen, war eigentlich alles schon gelaufen. Scholz entlie\u00df Lindner, und es wurde klar, dass Neuwahlen bevorstehen. Die Frage war nur, wann sie durchgef\u00fchrt werden sollen: zu Beginn des Fr\u00fchjahrs oder vorher. Scholz wollte auf Zeit spielen, willigte aber am Montag ein, dass die Vertrauensfrage bereits in den kommenden Wochen gestellt werden k\u00f6nnte. Der Bundestag wird dem Kabinett die Unterst\u00fctzung verweigern, und dann werden die vorgezogenen Neuwahlen \u2013 voraussichtlich im Februar \u2013 stattfinden. Damit wird der Posten des wichtigsten europ\u00e4ischen Partners f\u00fcr den neuen US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten noch vor M\u00e4rz neu besetzt sein: CDU-Chef Friedrich Merz wird Kanzler.<\/p>\n Doch ist das so einfach?<\/p>\n Nein. Erstens, weil die Bundestagswahlen selbst eine Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr das deutsche politische System sein werden. Und zweitens, weil eines der Hauptthemen des Wahlkampfs die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine sein wird. Genauer gesagt ist sie es bereits \u2013 der amtierende Bundeskanzler Scholz warf Lindner vor<\/a>, Kiew auf Kosten der deutschen Rentner finanzieren zu wollen:<\/p>\n “Es gibt nicht viele andere L\u00e4nder, die sich zutrauen, \u00fcber zw\u00f6lf Milliarden Euro f\u00fcr die Unterst\u00fctzung eines Landes, das sich im Krieg befindet, zu schicken; es zu erwirtschaften und dann zu sagen: ‘Wir machen das aus dem Haushalt.’ Wir haben das mehrmals versucht \u2013 doch jetzt ist der Punkt erreicht \u2013 auch nach den Pl\u00e4nen von dem fr\u00fcheren Finanzminister \u2013, wo es daran gegangen w\u00e4re, das zu finanzieren: durch Rentenk\u00fcrzungen, durch Geld, das man den Kommunen wegnimmt, durch Geld, das f\u00fcr die Modernisierung des Landes fehlt.<\/em><\/p>\n Zu den Vorschl\u00e4gen z\u00e4hlte, an der Rentenformel etwas zu \u00e4ndern, was im Ergebnis immer eine K\u00fcrzung des Rentenniveaus bedeutet. Wollen wir das unserem Land zumuten, dass wir sagen: ‘Weil wir ein bedrohtes Nachbarland unterst\u00fctzen \u2013 mit gro\u00dfen Betr\u00e4gen, wir sind der gr\u00f6\u00dfte Unterst\u00fctzer der Ukraine in ganz Europa mit weitem Abstand, wir sind das Land nach den USA, das die meiste Unterst\u00fctzung mobilisiert hat \u2013, aber tun wir das auf Kosten der Zukunft unseres Landes, auf Kosten des Zusammenhalts? Sollen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die Rentnerinnen und Rentner das bezahlen?’ Die Antwort ist: Nein.”<\/em><\/p>\n Wenn wir zu diesen Worten von Scholz eine weitere seiner eigenen j\u00fcngsten Aussagen hinzuf\u00fcgen, wonach er beschlossen habe, in naher Zukunft (“bald”) mit Putin zu sprechen, k\u00f6nnte man glatt den Eindruck gewinnen, dass der scheidende Kanzler beschlossen hat, seine Politik gegen\u00fcber der Ukraine zu \u00e4ndern.<\/p>\n Dem ist aber nicht so: Die Ukraine-Frage wird einfach zu einem immer wichtigeren innenpolitischen Faktor, den die SPD unter Scholz im Kampf gegen ihre Konkurrenten folgerichtig auf jede erdenkliche Weise ausspielen. Das ist alles. Und Konkurrenten sind hierbei absolut alle anderen Parteien, die eine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben \u2013 au\u00dfer der SPD also noch f\u00fcnf weitere. Der Verlust des Kanzlerpostens ist den Sozialdemokraten garantiert \u2013 die neue Koalition wird nicht mehr unter ihrer F\u00fchrung zustande kommen. Sie k\u00f6nnen aber als Juniorpartner mit an der Macht bleiben \u2013 dann nunmehr unter den Fittichen der von Merz gef\u00fchrten CDU. Diese Option \u2013 die sogenannte Gro\u00dfe Koalition, die es in der Geschichte Deutschlands bereits mehrfach gab \u2013 scheint nun die wahrscheinlichste zu sein. Doch um sie Wirklichkeit werden zu lassen, muss die SPD bei den Wahlen relativ gut abschneiden.<\/p>\n “Gut” bedeutet, dass die 15-Prozent-Marke nicht unterschritten wird, und daf\u00fcr muss die SPD Ihre Konkurrenten mit aller Kraft niederdr\u00fccken. Der CDU k\u00f6nnen die Sozialdemokraten keine Stimmen wegnehmen: Die Merz-Partei wird \u00fcber 30, wenn nicht sogar 35 Prozent erreichen. Auf dem zweiten Platz wird die Alternative f\u00fcr Deutschland landen: Sie wird etwa 20 Prozent erreichen oder sogar mehr. Der SPD scheint der dritte Platz sicher zu sein \u2013 doch wenn sie dabei auf 15 Prozent kommt, ist das eine Sache, und eine ganz andere, wenn sie nur auf zehn bis zw\u00f6lf Prozent kommt. Die stark schw\u00e4chelnden Gr\u00fcnen und das erstmals in den Bundestag einziehende B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht sind ihnen dicht auf den Fersen. Dabei lockt das B\u00fcndnis ausgerechnet (ehemalige) SPD- und Linken-W\u00e4hler an. Sprich, die Sozialdemokraten m\u00fcssen die W\u00e4hlerflucht von der SPD stoppen und sich idealerweise zum einzigen Partner der CDU machen \u2013 und daf\u00fcr eignet sich das Ukraine-Thema am besten.<\/p>\n Wenn Scholz Lindner vorwirft, jener wolle der Ukraine auf Kosten der deutschen Rentner helfen, dr\u00fcckt er damit die liberale FDP praktisch nieder \u2013 sie schwankt bereits am Rande der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde f\u00fcr den Einzug in den Bundestag. Und ohne die Liberalen im Parlament hat die CDU keine andere M\u00f6glichkeit, als sie in die Koalition einzubeziehen. Indem Scholz \u00fcber geplante Gespr\u00e4che mit Putin spricht, signalisiert er dem Teil der W\u00e4hler, die gegen eine Eskalation des Konflikts mit Russland und f\u00fcr Verhandlungen mit Moskau sind: “Warum zu Sahra Wagenknecht gehen? Auch wir sind zu einer Beilegung bereit.”<\/p>\n Wird man Scholz das glauben? Das ist unwahrscheinlich, aber dem Kanzler f\u00e4llt nichts Besseres ein.<\/p>\n Die Sozialdemokraten \u2013 die \u00e4lteste Partei Deutschlands \u2013 sind eigentlich bereits in die Kategorie der Kleinparteien abgerutscht, und der Aufstieg des neugeborenen B\u00fcndnisses von Sahra Wagenknecht wird zum Verh\u00e4ngnis f\u00fcr die SPD. Nat\u00fcrlich wird ihnen bei diesen Wahlen kein t\u00f6dlicher Schlag versetzt werden \u2013 noch nicht \u2013, aber ihr relativer “Sieg” wie oben umrissen k\u00f6nnte durchaus zu einem Pyrrhussieg werden.<\/p>\n Denn sobald sie eine Koalition mit der offen transatlantischen CDU eingeht \u2013 und Merz schl\u00e4gt vor, dem Kreml ein Ultimatum zur Einstellung der Feindseligkeiten zu stellen und im Falle einer Ablehnung mit der Lieferung von Langstreckenwaffen an Kiew zu beginnen \u2013, wird die SPD endg\u00fcltig ihr Gesicht verlieren. Sie wird ihr das Gleiche antun, was sie zuvor (zum Beispiel zu Merkels Zeiten) mit j\u00fcngeren Koalitionspartnern getan hat: ihnen das Blut aussaugen. Und das in der Opposition befindliche B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht wird weiter an Beliebtheit gewinnen und bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl m\u00f6glicherweise die SPD \u00fcberholen.<\/p>\n Auch die Alternative f\u00fcr Deutschland wird keine Zeit verlieren: Wo das BSW die neue Regierung von links kritisiert und dabei die SPD ins Visier nimmt, dort wird die AfD von rechts zuschlagen und damit die CDU treffen. Beide Teilnehmer der nun wohl kommenden Gro\u00dfen Koalition werden also bei den Wahlen im Jahr 2029 in einer \u00e4u\u00dferst schlechten Verfassung sein. Selbst zusammen werden sie kaum noch in der Lage sein, eine Mehrheit der Stimmen zu erreichen; w\u00e4hrend die AfD zusammen mit dem B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht zusammen bis zu 40 Prozent der Sitze im Bundestag kontrollieren d\u00fcrfte.<\/p>\n Dies w\u00fcrde praktisch den Zusammenbruch des deutschen politischen Systems bedeuten, das darauf ausgerichtet ist, die “radikalen” Kr\u00e4fte auszuschlie\u00dfen \u2013 also diejenigen, die mit der begrenzten Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands und dem W\u00fcrgegriff der “transatlantischen Solidarit\u00e4t” einschlie\u00dflich aller Konsequenzen f\u00fcr Europa nicht einverstanden sind.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Erschienen bei RIA Nowosti am 12. November 2024.<\/em><\/p>\n Pjotr Akopow<\/strong>\u00a0ist ein russischer Historiker und Geschichtsarchivar (Absolvent des Moskauer Staatlichen Geschichtsarchivarischen Instituts). Seit dem Jahr 1991,\u00a0nach einer Gesch\u00e4ftsreise in die damalige B\u00fcrgerkriegszone S\u00fcdossetien, schreibt er als Journalist f\u00fcr zahlreiche Medien: Golos, Rossijskije Westi, bis 1994 Nowaja Gaseta, ab 1998 Nesawissimaja Gaseta; seit Anfang der 2000er-Jahre als politischer Beobachter bei Nowaja Model und im entsprechenden Ressort der Iswestija. Er arbeitete als Sonderberichterstatter beim Chefredakteur des Polititscheski Journal, dessen Chefredakteur er im Jahr 2007 wurde. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur von Wsgljad ist zudem st\u00e4ndiger politischer Beobachter bei RIA.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Olaf Scholz, der Waffenh\u00e4ndler<\/a><\/p>\n\n