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Bisher war es ausgerechnet ein Posten namens “Europ\u00e4ische Friedensfazilit\u00e4t”, \u00fcber den Waffenlieferungen in die Ukraine finanziert wurden. Nun beabsichtigt die EU-Kommission nach einem Bericht<\/a> der Financial Times<\/em> (FT<\/em>), noch andere Haushaltsposten f\u00fcr R\u00fcstungsvorhaben verf\u00fcgbar zu machen.<\/p>\n Gemeint ist damit der Europ\u00e4ische Koh\u00e4sionsfonds, der etwa ein Drittel der gesamten EU-Haushaltsmittel umfasst und f\u00fcr den Zeitraum bis 2027 329 Milliarden Euro enth\u00e4lt. Der eigentliche Zweck dieses Fonds besteht in der Angleichung der Lebensverh\u00e4ltnisse zwischen den EU-L\u00e4ndern, weshalb auch nur jene L\u00e4nder einen Anspruch auf diese Mittel haben, deren Pro-Kopf-Sozialprodukt weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts betr\u00e4gt. Im laufenden Haushalt sind das Bulgarien, Tschechien, Estland, Griechenland, Kroatien, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Portugal, Rum\u00e4nien, die Slowakei und Slowenien.<\/p>\n In der entsprechenden EU-Verordnung<\/a> hei\u00dft es, 30 Prozent der Mittel h\u00e4tten “zur Verwirklichung der Klimaschutzziele” beizutragen, und 7,5 Prozent “f\u00fcr Biodiversit\u00e4t”. Die vorgesehenen Regel\u00e4nderungen haben damit nicht mehr viel zu tun.<\/p>\n “Die Hauptst\u00e4dte der Mitgliedsstaaten werden in den kommenden Wochen dar\u00fcber informiert, dass sie nach den Regeln jetzt gr\u00f6\u00dfere Flexibilit\u00e4t bei der Verwendung des Koh\u00e4sionsfonds haben, um ihre R\u00fcstungsindustrie und Projekte milit\u00e4rischer Mobilit\u00e4t, wie die Verst\u00e4rkung von Stra\u00dfen und Br\u00fccken f\u00fcr die sichere \u00dcberfahrt von Panzern, zu unterst\u00fctzen, erkl\u00e4ren EU-Vertreter.<\/em><\/p>\n Dies schlie\u00dft die Erlaubnis ein, Mittel f\u00fcr den Ausbau der Produktion von Waffen und Munition zu stellen, wobei das Verbot, EU-Mittel f\u00fcr den Kauf von Waffen zu verwenden, weiter bestehen bleibt.”<\/em><\/p>\n Treibende Kraft bei dieser Umwidmung soll laut der FT<\/em> Polen gewesen sein, das bereits jetzt 4,1 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr R\u00fcstung ausgibt (wobei man bedenken muss, dass die wirklich relevante Zahl die Quote der R\u00fcstungsausgaben im Staatshaushalt ist; in Deutschland beispielsweise setzen sich 2,5 Prozent des BIP in etwa 25 Prozent des Bundeshaushalts um).<\/p>\n Das w\u00fcrde bedeuten, dass Mittel des EU-Haushalts, die bisher unter anderem “die sozio\u00f6konomische Integration von marginalisierten Gemeinschaften” f\u00f6rdern sollten, beispielsweise durch Sozialwohnungen oder barrierefreie Transportmittel, jetzt zur Subventionierung von R\u00fcstungsbetrieben freigegeben werden.<\/p>\n Die Begr\u00fcndung, warum eine derartige Umwidmung stattfinden k\u00f6nne, lautet, die Staaten h\u00e4tten bisher nur Bruchteile der Mittel aus dem Koh\u00e4sionsfonds abgerufen. Die FT<\/em> vermutet, dass die L\u00e4nder lieber Mittel aus dem COVID-19-Fonds verwendet h\u00e4tten. Allerdings werden gerade diese Mittel des Koh\u00e4sionsfonds von der Kommission gerne gesperrt, um Abweichler in der EU zu sanktionieren; Polen beispielsweise hat erst seit dem Amtsantritt der Regierung Tusk wieder Zugriff darauf.<\/p>\n Ein weiteres, grunds\u00e4tzliches Problem bei der Vergabe von EU-Mitteln liegt jedoch darin, dass sie immer nur zus\u00e4tzlich finanzieren d\u00fcrfen, die Staaten m\u00fcssen zuerst eigene Mittel aufbringen. Was bedeutet, diese Verschiebung der Mittel des Koh\u00e4sionsfonds in den R\u00fcstungsbereich wird gleichzeitig weitere zus\u00e4tzliche R\u00fcstungsausgaben in den jeweiligen Staaten ausl\u00f6sen und damit die Budgets beispielsweise f\u00fcr soziale Ma\u00dfnahmen gleich doppelt verringern.<\/p>\n Der EU-Haushalt f\u00fcr das Jahr 2028, \u00fcber den im kommenden Jahr verhandelt wird, d\u00fcrfte noch mehr Mittel in den R\u00fcstungsbereich verlagern.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – EU-Finanzpolitik: Kriegskredite und Haushaltskontrolle<\/a><\/p>\n\n