{"id":72482,"date":"2024-11-12T19:02:08","date_gmt":"2024-11-12T17:02:08","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/sieg-vor-gericht-shell-muss-co%e2%82%82-ausstoss-nicht-drastisch-reduzieren\/"},"modified":"2024-11-12T19:02:08","modified_gmt":"2024-11-12T17:02:08","slug":"sieg-vor-gericht-shell-muss-co%e2%82%82-ausstoss-nicht-drastisch-reduzieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/sieg-vor-gericht-shell-muss-co%e2%82%82-ausstoss-nicht-drastisch-reduzieren\/","title":{"rendered":"Sieg vor Gericht: Shell muss CO\u2082-Aussto\u00df nicht drastisch reduzieren"},"content":{"rendered":"

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\n Im Jahr 2021 hatte ein niederl\u00e4ndisches Zivilgericht den Mineral\u00f6lkonzern Shell verpflichtet, die Emissionen bis zum Jahr 2030 um 45 Prozent gegen\u00fcber dem Stand von 2019 zu reduzieren. Shell ging in Berufung und bekam in zweiter Instanz Recht. Nun steht wahrscheinlich noch ein Verfahren in dritter Instanz bevor.\n <\/div>\n

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Der britisch-niederl\u00e4ndischen \u00d6l- und Erdgaskonzern Shell konnte in zweiter Instanz einen gerichtlichen Erfolg gegen Klimasch\u00fctzer erringen: Die Berufungskammer in Den Haag hob am Dienstag ein Urteil der Vorinstanz aus dem Jahr 2021 auf, das Shell verpflichtet hatte, seine Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent im Vergleich zu 2019 zu reduzieren.<\/p>\n

Geklagt hatten damals mehrere Umweltschutzorganisationen, darunter die niederl\u00e4ndische Gruppe “Milieudefensie”.\u00a0Die Kl\u00e4ger hatten gefordert, dass nicht nur Shell seine Kohlendioxid-Emissionen senken m\u00fcsse, sondern auch die Zulieferer und Endabnehmer des Konzerns: Fluggesellschaften oder Tankstellen.<\/p>\n

Am Dienstag kritisierte die Richterin der Berufungskammer in ihrer m\u00fcndlichen Urteilsbegr\u00fcndung das Urteil der ersten Instanz scharf:\u00a0Nie zuvor war ein Konzern von einem Gericht zu derart drastischen Klimaschutzma\u00dfnahmen verurteilt worden. Dass Shell einseitig belastet wird, w\u00e4hrend Konkurrenten so weiter machen k\u00f6nnen wie bisher, verzerre jedoch den Wettbewerb auf dem Markt.<\/p>\n

Au\u00dferdem fehle nach Ansicht des Berufungsgerichts eine verl\u00e4ssliche Berechnungsgrundlage, die Reduzierungsvorgabe sei mehr oder weniger willk\u00fcrlich festgesetzt worden.<\/p>\n

Allerdings pflichtete das Berufungsgericht der Vorinstanz und den Kl\u00e4gern darin bei, dass Shell “gegen\u00fcber den B\u00fcrgern” verpflichtet sei, seine CO\u2082-Emissionen zu begrenzen. Diese Verpflichtung st\u00fctze sich auf ein “Menschenrecht auf Schutz vor gef\u00e4hrlichem Klimawandel”. Es sei in erster Linie Aufgabe der Regierungen, den Schutz der Menschenrechte zu gew\u00e4hrleisten; indirekt h\u00e4tten sie aber Einfluss auf die sozialen Sorgfaltsstandards, die Unternehmen wie Shell beachten m\u00fcssen. Bei der Beurteilung, ob Shell rechtswidrig handelt, ging das Berufungsgericht daher davon aus, dass jedermann gegen\u00fcber Shell den “Schutz vor gef\u00e4hrlichem Klimawandel” beanspruchen k\u00f6nne.<\/p>\n

“Milieudefensie” hat bereits angek\u00fcndigt, gegen die nun erfolgte Klageabweisung das Rechtsmittel der Revision einzulegen.\u00a0<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Thyssenkrupp-Chef attackiert Habeck-Politik: “Solar- und Wind-Energie nie wettbewerbsf\u00e4hig”<\/a><\/p>\n

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