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Deutschland hat versucht, auf den Internationalen Strafgerichtshof\u00a0(IStGH) Einfluss zu nehmen. Dies geht aus einem Bericht<\/a> der Wochenzeitung der DKP\u00a0Unsere Zeit<\/em> hervor. Chefankl\u00e4ger Karim Khan hat auf Grundlage eines UN-Berichts Haftbefehle unter anderem gegen den israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu und den inzwischen abgel\u00f6sten israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant beantragt. Demnach hat die Bundesregierung versucht, auf das Gericht Einfluss zu nehmen. In einer Depesche an den Strafgerichtshof hat sie davon “abgeraten”, die Haftbefehle auszustellen. Unsere Zeit<\/em> berichtet weiter, Deutschland habe vorgeschlagen, stattdessen die Verfolgung eventuell begangener Straftaten allein der israelischen Justiz zu \u00fcberlassen.<\/p>\n Beim Versuch der Bagatellisierung des israelischen Genozids an den Pal\u00e4stinensern handelt die Bundesregierung auch im eigenen Interesse. Deutschland wird vorgeworfen, mit Waffenlieferungen Beihilfe zum V\u00f6lkermord zu leisten. Ein Eilantrag Nicaraguas auf Sofortma\u00dfnahmen gegen Deutschland konnte zwar zun\u00e4chst abgewendet werden. Deutschland hatte kurzfristig seine Waffenlieferungen an Israel deutlich reduziert, inzwischen aber wieder aufgenommen. Nicaragua strebt aber ein Hauptverfahren gegen Deutschland an. F\u00fcr die Klage gegen Deutschland ist auch relevant, dass S\u00fcdafrika nun neue Beweise gegen Israel vorgelegt hat.<\/p>\n Der Internationale Gerichtshof\u00a0(IGH) hat Israel zudem dazu verurteilt, die Besatzung der pal\u00e4stinensischen Gebiete sofort aufzuheben. Bei der Verabschiedung eines Resolutionsentwurfs in der UN-Generalversammlung, in dem von Israel die Umsetzung des IGH-Urteils innerhalb von zw\u00f6lf Monaten gefordert wird, enthielt sich Deutschland. Das Argument Deutschlands lautet, die anberaumte Frist sei zu kurz.<\/p>\n Unterdessen hat S\u00fcdafrika neue Beweise f\u00fcr den israelischen Genozid gesammelt und dem IGH vorgelegt, mit der die bereits anh\u00e4ngige Klage weiter untermauert werden soll. Das hat absehbar auch Auswirkungen auf die Klage Nicaraguas gegen Deutschland. Im August nahm Deutschland die Waffenlieferungen an Israel wieder voll auf. Inzwischen ist die Zahl der zivilen Opfer noch einmal deutlich gestiegen. Mit dem Verbot des Pal\u00e4stinenser-Hilfswerks der Vereinten Nationen\u00a0(UNRWA) wird die Grundversorgung der Pal\u00e4stinenser von Israel unm\u00f6glich gemacht. Dadurch verschlechtert sich die Situation im Gazastreifen weiter. All die Ma\u00dfnahmen richten sich gegen Zivilisten und nicht vorrangig gegen die Hamas.<\/p>\n Deutschland stellt das Selbstverteidigungsrecht Israels \u00fcber das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht. So behauptet Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis\u00a090\/Die Gr\u00fcnen) regelm\u00e4\u00dfig, nicht Israel, sondern die Hamas trage die Schuld f\u00fcr die hohe Zahl an zivilen Opfern unter den Pal\u00e4stinensern. Die Hamas benutze Zivilisten als Schutzschild. Zudem vertritt die deutsche Au\u00dfenministerin die Auffassung, dass zivile Einrichtungen ihren Schutzstatus verlieren k\u00f6nnen, wenn dort Mitglieder der Hamas anwesend seien. Eine entsprechende \u00c4u\u00dferung Baerbocks stie\u00df international auf harsche Kritik. Der Aufforderung, ihre Behauptung zu belegen, kam die Au\u00dfenministerin bisher nicht nach.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 V\u00f6lkerrecht? Das Ausw\u00e4rtige Amt und die Verfolgung Unschuldiger<\/a><\/p>\n\n