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Wie gestern Abend verlautete, k\u00f6nnte Donald Trump den aus Florida stammenden US-Senator Marco Rubio zu seinem Au\u00dfenminister ernennen. Damit h\u00e4tte der zum neokonservativen Fl\u00fcgel der Republikaner z\u00e4hlenden Politiker gute Chancen, der erste Latino zu sein, der zum Chef des State Department ernannt wird, sobald der gew\u00e4hlte republikanische Pr\u00e4sident im Januar sein Amt antritt. Zuerst hatte die\u00a0New York Times<\/em>\u00a0\u00fcber die Personalie berichtet.<\/p>\n Rubio z\u00e4hlt zu den sch\u00e4rfsten Falken unter den republikanischen Hardlinern. In den vergangenen Jahren hatte sich Rubio stets f\u00fcr eine kompromisslose Linie gegen\u00fcber China, Iran und Kuba eingesetzt.<\/p>\n Konsens mit Trump<\/strong><\/p>\n Der aus exilkubanischem Milieu stammende Rubio hatte seine Auffassungen \u00a0in letzter Zeit teilweise etwas moderater formuliert, um auch anschlussf\u00e4higer an Trumps Linie zu werden. So lautete ja der Hauptkritikpunkt des designierten Pr\u00e4sidenten auf au\u00dfenpolitischem Gebiet, dass die US-Pr\u00e4sidenten der letzten Zeit die USA in kostspielige und sinnlose, nicht zu gewinnende Kriege verwickelt haben. Im Wahlkampf hatte Trump den Eindruck erweckt, k\u00fcnftig eine weniger aggressive Au\u00dfenpolitik verfolgen zu wollen.<\/p>\n Ob es tats\u00e4chlich bei der Entscheidung f\u00fcr Rubio bleibt, ist zum jetzigen Zeitpunkt \u2013 ganz zu Anfang des Machtwechsels im Wei\u00dfen Haus \u2013 unsicher, zumal Trump daf\u00fcr bekannt ist, seine Meinung auch kurzfristig zu \u00e4ndern. Bei den Ger\u00fcchten \u00fcber die Ernennung Rubios, die aus anonymen Quellen stammen, k\u00f6nnte es sich zudem um Versuche handeln, Trump auf eine bestimmte Richtung festzulegen oder aber die Reaktion der \u00d6ffentlichkeit auf m\u00f6gliche Personalentscheidungen zu testen.<\/p>\n Weder aus dem Umfeld von Trump noch von Rubio waren bisher Best\u00e4tigungen oder Kommentare zu der Meldung zu bekommen. Russland und Ukraine<\/strong><\/p>\n Zuletzt hatte sich Rubio (53) in mehreren Interviews daf\u00fcr ausgesprochen, dass die Ukraine eine Verhandlungsl\u00f6sung mit Russland anstreben sollte, anstatt sich darauf zu konzentrieren, alle Gebiete zur\u00fcckzuerobern, die seit 2014 an Russland gekommen sind. So geh\u00f6rte Rubio auch zu den 15 republikanischen Senatoren, die gegen ein Milit\u00e4rhilfepaket f\u00fcr die Ukraine in H\u00f6he von 95 Milliarden US-Dollar gestimmt haben, das im letzten April verabschiedet wurde.<\/p>\n Somit geh\u00f6rt Rubio nicht zu den Republikanern, die eine isolationistische Politik f\u00fcr die USA bef\u00fcrworten, also f\u00fcr eine Abkehr von der bisherigen Politik internationaler Einmischung, der Milit\u00e4r-Interventionen und Kriegen rund um den Globus eintreten. Rubio d\u00fcrfte f\u00fcr ein reduziertes “Engagement” der USA in Europa stehen, weil Washington sich nun verst\u00e4rkt dem Nahen und Mittleren Osten sowie China zuwenden will. Wie Trump w\u00fcrde auch Rubio von den Europ\u00e4ern weitere Steigerungen ihrer R\u00fcstungsausgaben sowie die Bew\u00e4ltigung der Folgen des Krieges in der Ukraine einfordern.<\/p>\n Gegen\u00fcber dem Sender\u00a0NBC<\/em>\u00a0hatte Rubio noch im September erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Ich bin nicht auf der Seite Russlands \u2013 aber leider sieht es so aus, dass der Krieg in der Ukraine nur durch eine Verhandlungsl\u00f6sung beendet werden kann.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sollte es bei der Wahl Rubios bleiben, h\u00e4tte diese Entscheidung sowohl innen- als auch au\u00dfenpolitisch eine Signalwirkung.<\/p>\n
Mit der Ernennung von Rubio k\u00f6nnte sich eine au\u00dfenpolitische Richtungs\u00e4nderung verst\u00e4rken, die schon in den vergangenen Wochen unter der Biden\/Harris-Administration erkennbar wurde: der R\u00fcckzug der USA aus dem Ukraine-Krieg und die Hinwendung zu anderen Krisenregionen.<\/p>\n\n
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