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Von Geworg Mirsajan<\/em><\/p>\n Eines der markantesten Versprechen des designierten US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump bestand in seiner Absicht, die Krise in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden auf der Grundlage eines von seinen Beratern ausgearbeiteten sogenannten Konfliktbeilegungsplans zu l\u00f6sen. Obwohl die Formulierung “in 24 Stunden” wenig Aufmerksamkeit erregte (es ist klar, dass es sich um einen Wahlkampfslogan handelt), ist der Plan selbst f\u00fcr viele von gro\u00dfem Interesse. Denn wenn es Trump gelingt, den Krieg in der Ukraine zu beenden, wird er nicht nur den Friedensnobelpreis erhalten (Alexander Lukaschenko hatte ihm bereits eine Nominierung in Aussicht gestellt), sondern auch den Westen vor der Verstrickung in diesen selbstm\u00f6rderischen Konflikt bewahren. Im Idealfall stabilisiert er auch die Beziehungen zu Moskau und macht seine H\u00e4nde frei f\u00fcr die Konfrontation mit China und dem Iran.<\/p>\n Zwar h\u00e4lt das Trump-Team den Plan an sich geheim, aber die Medien ver\u00f6ffentlichen in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden angeblich geleakte Informationen. Einige davon hat beispielsweise das Wall Street Journal<\/em> (WSJ<\/em>) ver\u00f6ffentlicht. Danach besteht der Plan aus den folgenden Punkten.<\/p>\n Erstens sollte der Konflikt entlang der Kontaktlinie eingefroren werden. Zweitens sollte eine Entmilitarisierungszone unter der Aufsicht ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte eingerichtet werden. Drittens sollte das Kiewer Regime auf den NATO-Beitritt f\u00fcr 20 Jahre verzichten. Viertens sollte die Ukraine die milit\u00e4risch-technische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten aufrechterhalten. Mit anderen Worten: Die Vereinigten Staaten werden die Ukraine mit Waffen versorgen, damit sie sich gegen Russland verteidigen kann.<\/p>\n Im Hinblick auf den fundamentalen Ansatz geht es nach Ansicht des WSJ<\/em> um die Konfrontation zwischen zwei Gruppierungen in der neuen Trump-Administration zu diesem Thema. Eine davon schl\u00e4gt “Frieden durch Gewalt” vor, um Russland durch die Eskalationsgefahr zur Akzeptanz dieser Bedingungen zu zwingen. Die andere schl\u00e4gt eine “sanfte Verpackung” dieser (oder anderer) Bedingungen vor, damit Moskau diese Vereinbarung als seinen Sieg darstellen kann.<\/p>\n Russland betrachtet all diese Pl\u00e4ne mit gro\u00dfem Interesse \u2013 und teilweise mit Erm\u00fcdung. Die monatelangen Erl\u00e4uterungen Russlands, warum weder die taktischen noch die strategischen Ans\u00e4tze des sogenannten Trump-Plans funktionieren werden, scheinen im Westen n\u00e4mlich kein Geh\u00f6r zu finden.<\/p>\n Von welchem Einfrieren des Konflikts kann die Rede sein, wenn Wladimir Putin regelm\u00e4\u00dfig \u2013 auch w\u00e4hrend seiner Rede auf dem Waldai-Forum am 7. November \u2013 erkl\u00e4rt, dass Moskau keine “vorl\u00e4ufige” L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts akzeptiert? Es sollte kein neues “Minsk” geben, das hei\u00dft eine Reihe von Versprechungen verbunden mit einem Einfrieren des Konflikts, sondern nur eine endg\u00fcltige, von allen Parteien unterzeichnete Konfliktbeilegung.<\/p>\n \u00dcber welche Art von Entmilitarisierungszone kann man reden, wenn sie \u2013 sollte der Westen den Konflikt tats\u00e4chlich einfrieren wollen \u2013 durch die vom Kiewer Regime okkupierten Gebiete verlaufen w\u00fcrde? Sollte Russland dann seine eigene Verfassung ignorieren und sein Hoheitsgebiet f\u00fcr entmilitarisiert erkl\u00e4ren sowie der Einf\u00fchrung ausl\u00e4ndischer Beobachter \u2013 das hei\u00dft Soldaten \u2013 zustimmen? Und um welche Art von Soldaten soll es sich dabei handeln \u2013 um NATO-Soldaten?<\/p>\n Wie kann man \u00fcber einen 20-j\u00e4hrigen Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt diskutieren? F\u00fcr die USA mit ihrer 240-j\u00e4hrigen Geschichte oder noch mehr f\u00fcr die Ukraine mit ihrer 35 Jahre jungen Staatlichkeit erscheinen 20 Jahre vielleicht als etwas Grandioses; aber f\u00fcr Russland mit seiner tausendj\u00e4hrigen Staatsgeschichte ist das nur ein Augenblick. Und Wladimir Putin unternahm die spezielle Milit\u00e4roperation nicht, um Russlands Sicherheit vor Anti-Russland (zu dem die Ukraine geworden ist) nur 20 Jahre lang zu gew\u00e4hrleisten \u2013 er wollte und will diese Bedrohung endlich beseitigen.<\/p>\n Um welche Art von milit\u00e4risch-technischer Zusammenarbeit mit den USA geht es, wenn das Format dieser Zusammenarbeit faktisch eine milit\u00e4risch-politische Kontrolle der USA \u00fcber Kiew impliziert? Anders ausgedr\u00fcckt: K\u00e4me dies nicht einem NATO-Beitritt gleich? Obwohl Moskau wiederholt betonte, dass die Ukraine ein b\u00fcndnisfreier und neutraler Staat sein sollte.<\/p>\n Aber vor allem scheinen die Autoren dieser Pl\u00e4ne den Kern des aktuellen Konflikts nicht zu verstehen. In zweieinhalb Jahren ging die milit\u00e4rische Sonderoperation in der Ukraine weit \u00fcber ihre Grenzen hinaus. Es handelt sich nun um einen Prozess der globalen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen. Und die Aufgabe Moskaus besteht nicht nur in der Niederlage der ukrainischen Streitkr\u00e4fte und der Befreiung russischer Territorien, sondern auch in dem Druck auf Washington, eine neue Realit\u00e4t zu akzeptieren. Ob es von manchen als “Neues Jalta”, von anderen als “multipolare Welt” oder als “Konzert der Weltm\u00e4chte” bezeichnet wird, spielt dabei keine Rolle. Entscheidend ist vielmehr, dass die Vereinigten Staaten in diesem System Russland als gleichberechtigten souver\u00e4nen Akteur mit eigenem Verantwortungsbereich im postsowjetischen Raum wahrnehmen. Sie sollten den Kurs zur strategischen Niederlage Russlands \u2013 weil es “anders” ist und aus amerikanischer Sicht niemals “richtig” sein wird \u2013 aufgeben.<\/p>\n Zugleich zielt Moskau nicht auf eine Zerst\u00f6rung oder Ruinierung der USA ab. Wie Putin zu Recht feststellte, schl\u00e4gt der Kreml dem Westen vor, “eines der wichtigsten Elemente des Weltsystems zu bleiben \u2013 aber nur ‘eines von’ \u2013, gleichberechtigt mit anderen sich aktiv entwickelnden Staaten und Gruppen von L\u00e4ndern”. Und zu diesem Zweck strebt Russland nicht nur eine milit\u00e4rische, sondern auch eine politische L\u00f6sung der Ukraine-Krise an.<\/p>\n Es scheint, dass die westlichen Partner dies nicht verstehen, da sie derart zweifelhafte Pl\u00e4ne ver\u00f6ffentlichen. M\u00f6glicherweise entspricht dies tats\u00e4chlich der Realit\u00e4t \u2013 sie verstehen und akzeptieren es nicht. Aber dies bedeutet zugleich, dass sie das Verhandlungsstadium noch nicht erreicht haben und Moskau die milit\u00e4rische Sonderoperation in der Ukraine bis zu ihrem siegreichen Ende fortsetzen wird. Wie Wladimir Putin bereits zu verstehen gab, k\u00f6nnte Russland auch neue Territorien befreien. “Die Grenze der Ukraine sollte in \u00dcbereinstimmung mit den souver\u00e4nen Entscheidungen der Menschen verlaufen, die auf bestimmten Gebieten leben und die wir als unsere historischen Territorien bezeichnen. Alles h\u00e4ngt von der Dynamik der aktuellen Ereignisse ab”, erkl\u00e4rte der russische Pr\u00e4sident.<\/p>\n Es ist jedoch durchaus m\u00f6glich, dass der Westen dies alles begreift.<\/em><\/p>\n Sollte dies der Fall sein, kann diese Ver\u00f6ffentlichung<\/a> drei Zwecken dienen. Der erste ist die Lagefeststellung. Die Trump-Administration verbreitet bestimmte Positionen \u00fcber das Wall Street Journal<\/em> und beobachtet die Reaktion darauf \u2013<\/a> und zwar nicht nur aus Russland, sondern auch aus der Ukraine und Europa. Der zweite Zweck ist die Vorbereitung der \u00f6ffentlichen Meinung. Man kann nicht ohne weiteres von der Aussage “Wir werden keinen Zentimeter ukrainischen Territoriums aufgeben” zu der Aussage “Wir erkennen Russland von Wladiwostok bis Odessa an” \u00fcbergehen. Vielmehr muss alles durch die Verhandlungsstadien hindurchgehen, um bisher inakzeptable Punkte zumindest diskutabel zu machen.<\/p>\n Und als dritte Erkl\u00e4rung (f\u00fcr diese Ver\u00f6ffentlichung) bietet sich ein banales R\u00e4tselraten an. Derzeit ist niemandem bekannt, welche konkreten Pl\u00e4ne Donald Trump in Bezug auf die Ukraine hat \u2013 vielleicht nicht einmal Trump selbst. Der Grund daf\u00fcr ist, dass sich die genauen Konturen<\/a>\u00a0des Plans <\/a>aus der “Dynamik der aktuellen Ereignisse” ergeben werden, wie Wladimir Putin es ausdr\u00fcckte. Diesbez\u00fcglich r\u00e4tseln die westlichen Medien. Und genau deshalb wird das ver\u00f6ffentlichte Dokument von Dmitri Peskow zu Recht so bezeichnet: “Es sieht eher wie der Plan des WSJ<\/em> f\u00fcr die Ukraine aus.”<\/p>\n Sowohl Trump als auch Putin haben nichts dagegen. Schlie\u00dflich durchbrechen die westlichen Medien mit der Ver\u00f6ffentlichung solcher Pl\u00e4ne willentlich oder unwillentlich das Overton-Fenster: Sie diskutieren nicht mehr \u00fcber die Optionen einer strategischen Niederlage Moskaus, sondern nur noch dar\u00fcber, welche Zugest\u00e4ndnisse sie Russland gegen\u00fcber machen m\u00fcssen.<\/p>\n Gott gebe, dass sie sich bis Januar \u00fcber das Ausma\u00df und die Bedingungen ihrer Kapitulation im Klaren sein werden.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. November 2024 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Letztes Hilfspaket f\u00fcr die Ukraine: Biden will Kiew in “bestm\u00f6gliche Position” bringen<\/a><\/p>\n\n