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In Litauen hat sich rund einen Monat nach der Parlamentswahl eine Regierungskoalition unter F\u00fchrung der Sozialdemokraten formiert. Nachdem die Litauische Sozialdemokratische Partei mit rund 19 Prozent der Stimmen und 52 von insgesamt 141 Mandaten \u2013 ein beachtlicher Zugewinn von 39 Mandaten gegen\u00fcber der Wahl von vor vier Jahren \u2013 als Sieger aus den Wahlen hervorging, war sie auf der Suche nach Koalitionspartnern. Nun geht sie ein B\u00fcndnis mit der “Demokratischen Union f\u00fcr Litauen” und der neu gegr\u00fcndeten populistischen Partei “Morgenr\u00f6te von N\u1ebdmunas” ein.\u00a0<\/p>\n
Letztere Partei ist der Stein des Ansto\u00dfes: Ihr Vorsitzender Remigijus \u017demaitaitis steht aktuell wegen antisemitischer Kommentare vor Gericht.\u00a0Er hatte das israelische Vorgehen im Westjordanland kritisiert und einen Reim zitiert, in dem es um die T\u00f6tung von Juden geht.\u00a0An anderer Stelle bezeichnete der Parteigr\u00fcnder Juden als “j\u00fcdische Parasiten”. Die Kommentare wurden von litauischen Politikern, der litauischen j\u00fcdischen Gemeinde und zahlreichen Botschaftern in Litauen scharf kritisiert und verurteilt.\u00a0<\/p>\n
Im selben im Mai 2023 auf Facebook ver\u00f6ffentlichten Kommentar, um den es in dem Strafverfahren neben anderen \u00c4u\u00dferungen geht, hatte sich \u017demaitaitis auch russophob ge\u00e4u\u00dfert. Er behauptete, dass “die Juden und die Russen” ethnische Litauer w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs unterdr\u00fcckt h\u00e4tten und f\u00fcr ein Massaker im Dorf Pir\u010diupiai im Jahr 1944 verantwortlich seien.\u00a0<\/p>\n
Diese Darstellung der Ereignisse in Pir\u010diupiai ist eine grobe Geschichtsf\u00e4lschung und Wei\u00dfwaschung des Hitlerfaschismus. Tats\u00e4chlich handelte es sich bei dem besagten Massaker um ein deutsches Kriegsverbrechen. Zuvor hatten sowjetische Partisanen am Morgen des 3. Juni 1944 in der N\u00e4he des Dorfes Minen in einen Weg gelegt, \u00fcber den zwei Lastwagen mit SS-M\u00e4nnern fuhren, und auf die \u00dcberlebenden der Explosion geschossen.\u00a0Die Deutschen schickten ein Strafgeschwader und verbrannten fast alle Einwohner von Pir\u010diupiai bei lebendigem Leib. An diesem Tag wurden 119 Menschen (darunter 49 Kinder unter 16 Jahren) get\u00f6tet; nur 13 entkamen dem Massaker. Das Verbrechen wurde von dem SS-Kommandanten Walter Titel ausdr\u00fccklich so befohlen, wie es anschlie\u00dfend ausgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n
Im ersten Wahlgang der litauischen Pr\u00e4sidentenwahl am 12. Mai 2024 errang \u017demaitaitis 9,21 Prozent der Stimmen und schied als Viertplatzierter aus dem Rennen.<\/p>\n
Die erst im November 2023 gegr\u00fcndete “Morgenr\u00f6te von N\u1ebdmunas” l\u00e4sst sich kaum in das herk\u00f6mmliche Rechts-Links-Schema einordnen. Sie verbindet klassisch linke Positionen mit einem rechtspopulistischen Programm.\u00a0\u017demaitaitis selbst sagt, die Partei lehne sich “in sozialen Fragen, die mit dem Wohlergehen der Menschen zu tun haben, an die linke Mitte” an, stehe aber “rechts, wenn es um das geht, was Staatlichkeit ausmacht \u2013 unsere Sprache, Kultur und nationale Identit\u00e4t”.<\/p>\n
Bei der Parlamentswahl im Oktober erreichte die “Morgenr\u00f6te von N\u1ebdmunas” mit fast 15 Prozent der abgegebenen Stimmen Platz drei und stellt damit 20 Abgeordnete im neu gew\u00e4hlten Parlament.<\/p>\n
Gegen die neue Regierungskoalition regt sich Widerspruch im In- und Ausland. Der Staatspr\u00e4sident Litauens, Gitanas Naus\u0117da, hat bereits angek\u00fcndigt, keine Mitglieder der Partei “Morgenr\u00f6te von N\u1ebdmunas” als Minister der n\u00e4chsten Regierung ernennen zu wollen. Nach der Verfassung des Landes werden Minister vom Staatspr\u00e4sidenten auf Vorschlag des Regierungschefs ernannt und entlassen.\u00a0<\/p>\n
Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags versuchten die B\u00fcndnispartner, die Gem\u00fcter zu beruhigen. Der Vertrag enth\u00e4lt eine Verpflichtung zur “Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und allen Formen der Aufstachelung zum Hass”. Der designierte sozialdemokratische Regierungschef Gintautas Paluckas versicherte:<\/p>\n
\n“In der Regierung gibt es keinen Antisemitismus, und wird es auch keinen geben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
\u017demaitaitis selbst strebt keinen Ministerposten an.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – “Prorussische \u00c4u\u00dferungen f\u00fchren zum Arbeitsplatzverlust” \u2013 Fahndung bei litauischer Polizei<\/a><\/p>\n
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