![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/11\/6730c60ab480cc712f32c82d.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Boris Pistorius will f\u00fcr die SPD und ein Bundestagsmandat in den Wahlkampf ziehen, melden die Medien am Sonntag mit Verweis auf ein Interview des Politikers mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). <\/em>Der\u00a0Verteidigungsminister Boris Pistorius habe seine Partei mit Blick auf die kommende Bundestagswahl zur Geschlossenheit aufgerufen, meldet<\/a> etwa der Tagesspiegel<\/em>.\u00a0<\/p>\n Das dpa-<\/em>Interview wurde allerdings kurz vor dem Aus der Ampel-Koalition am 6. November gef\u00fchrt und erschien erst am fr\u00fchen Sonntagmorgen. Die Rede im Interview war also von den regul\u00e4ren Wahlen, die am 28. September 2025 stattfinden m\u00fcssten. Das politische Erdbeben in Berlin hat an seinen Karrierepl\u00e4nen offenbar nichts ge\u00e4ndert. Auch bei den vorgezogenen Wahlen rechnet er mit einem Wahlerfolg f\u00fcr die\u00a0SPD.\u00a0<\/p>\n Daf\u00fcr sind allerdings einige seiner Ratschl\u00e4ge zu beachten. So r\u00e4t Pistorius zu einer klaren Haltung in Sicherheitsfragen sowie zu einem Fokus auf die Industrie- und Wirtschaftspolitik. Dies sei f\u00fcr die SPD und ihre urspr\u00fcngliche Kernw\u00e4hlerschaft essenziell. Die aktuellen Umfragewerte machten niemanden in der SPD gl\u00fccklich und man m\u00fcsse analysieren, was die Ursachen daf\u00fcr sind.\u00a0<\/p>\n Allerdings hat der Verteidigungsminister\u00a0die Antwort schon parat.\u00a0Er nennt das Aufkommen von populistischen Parteien, eine “zerfledderte Parteienlandschaft” und eine Krisenm\u00fcdigkeit vieler Menschen, “die Zweifel haben, ob wir die multiplen Krisen bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen”. Den n\u00e4chsten Teil des Gespr\u00e4chs widmet er seiner scharfen Kritik an den “Putin-Verstehern”, “Extremisten” und “Populisten”.\u00a0<\/p>\n So stehe das BSW weder f\u00fcr “unsere Westbindung” noch f\u00fcr die NATO-Mitgliedschaft. “Es leugnet, dass wir uns sch\u00fctzen und verteidigen k\u00f6nnen m\u00fcssen”, sagt Pistorius und warnt vor der Zusammenarbeit mit der Partei.\u00a0<\/p>\n Das BSW habe Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und damit f\u00fcr die Behauptung, die NATO habe Russland bedr\u00e4ngt und dadurch den Krieg \u00fcberhaupt erst ausgel\u00f6st. Es sei gegen die Unterst\u00fctzung der Ukraine, die ihre Freiheit, ihre Souver\u00e4nit\u00e4t und nicht zuletzt das V\u00f6lkerrecht verteidige. Pistorius: “Damit steht es also gegen alles, was die Mehrheit der Sozialdemokraten und auch die Mehrheit in Deutschland f\u00fcr richtig h\u00e4lt.”<\/p>\n Im Klartext w\u00fcrde es hei\u00dfen: “Unsere\u00a0Freiheit wird am Dnjepr verteidigt”, wie der ZDF<\/em>-Moderator Markus Lanz die Politik der uneingeschr\u00e4nkten milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine einmal nannte. Das sagte er im Gespr\u00e4ch mit dem Philosophen David Precht in\u00a0Anlehnung an ein bekanntes Zitat von Pistorius’ Amtsvorg\u00e4nger und Parteigenossen, Peter Struck. Im Jahr 2001 sagte Struck, dass die “Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch beginnt”. Sp\u00e4ter f\u00fcgte er auch Sicherheit zu den Werten hinzu, die im fernen Ausland verteidigt werden m\u00fcssen. Seitdem wurde die Aussage sprichw\u00f6rtlich f\u00fcr Gro\u00dfmachtstreben und interventionistische Politik verwendet, die sich im Falle von Afghanistan als fehlerhaft erwies.\u00a0Dass heute die\u00a0“Mehrheit in Deutschland” die gleiche Denkweise an den Tag legt, ist also eher zu bezweifeln.\u00a0<\/p>\n Allerdings, und das geh\u00f6rt zum Gesamtbild dazu, ist der Verteidigungsminister, der das Land im Eiltempo in den Zustand der “Kriegst\u00fcchtigkeit” versetzen m\u00f6chte, laut Umfragen nach wie vor der mit Abstand “beliebteste Politiker Deutschlands”. Aus dieser Position heraus wettert er weiter gegen “populistische und extremistische Kr\u00e4fte” im Land, die seiner Meinung nach die Bedeutung des Wortes “Frieden” falsch verstehen.\u00a0<\/p>\n Er nehme in Deutschland wahr, dass diese Kr\u00e4fte Putins Gesch\u00e4ft betreiben und sich vor seinen Karren spannen lassen. “Sie \u00fcbernehmen Putins Argumentation und stellen einseitige Erwartungen an uns, an die Regierung \u2013 etwa, dass wir abr\u00fcsten sollten, w\u00e4hrend Putin weiterhin massiv aufr\u00fcstet”, sagt Pistorius. Oder es werde gefordert, “dass ein Frieden in der Ukraine herbeigef\u00fchrt werden m\u00fcsse \u2013 mit einem kriegf\u00fchrenden Russland, das gar nicht \u00fcber Frieden verhandeln will”.<\/p>\n “Wir m\u00fcssen uns in Acht nehmen, auch in der SPD, dass wir uns von diesen Parolen nicht verwirren lassen”, so Pistorius. Die SPD sei eine Friedenspartei, die f\u00fcr Entspannungspolitik stehe. “Willy Brandt, Helmut Schmidt und andere wussten, dass man nur dann auf Augenh\u00f6he \u00fcber Frieden und friedliche Koexistenz verhandeln kann, wenn dies aus einer Position der St\u00e4rke heraus geschieht.”<\/p>\n Leider sei diese Erkenntnis teilweise verloren gegangen. An dieser Stelle merkt der Politiker ungewollt an, dass die W\u00e4hler sich eine andere Politik w\u00fcnschten. “Manche f\u00fcrchten sich m\u00f6glicherweise vor der Reaktion der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern. Andere verweigern vielleicht schlicht die Realit\u00e4t. Ein Problem wird aber nicht kleiner, wenn man es verdr\u00e4ngt. Es wird gr\u00f6\u00dfer”, bem\u00e4ngelt Pistorius.\u00a0<\/p>\n Doch er ist sich sicher, dass bis zu den Neuwahlen, ob vorgezogen oder nicht, er und seine Parteikollegen es wieder richten k\u00f6nnen: “Ich glaube, dass wir ein Ergebnis wie 2021 wieder erreichen k\u00f6nnen. Aber daf\u00fcr m\u00fcssen wir uns zur Decke strecken. Wir m\u00fcssen klar sein in dem, was wir wollen, und dabei als Partei geschlossen auftreten.”\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Jurist: NATO-Hauptquartier in Rostock verletzt V\u00f6lkerrecht eklatant<\/a><\/p>\n\n