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Zur \u00f6ffentlichen\u00a0Kritik am LNG-Terminal in Mukran auf R\u00fcgen kommt nun auch juristischer Druck. Die Gemeinde\u00a0Binz auf R\u00fcgen klagt gegen den Betreiber der LNG-Anlage, die Deutsche ReGas, und die Nutzung des Terminals, wie die Berliner Zeitung<\/em>\u00a0berichtet<\/a>. Die Gemeinde begr\u00fcndete die Klage damit, dass das importierte Gas nicht ins deutsche Netz eingespeist, sondern nach Schweden oder Finnland weitergeleitet werde. Das widerspreche jedoch dem eigentlichen Zweck der Anlage. Die Bewohner kochen geradezu vor Wut, schlie\u00dfen sich in diversen B\u00fcrgerinitiativen zusammen und fordern einen Stopp der Anlage, merkt die Zeitung an,\u00a0die zuvor \u00fcber extreme L\u00e4rmbel\u00e4stigung durch das Terminal f\u00fcr die Einwohner berichtete<\/a>.\u00a0<\/p>\n So erkl\u00e4rt\u00a0Karsten Schneider, B\u00fcrgermeister der Gemeinde Binz, auf Anfrage,\u00a0dass dem Betreiber der LNG-Anlage das Umschlagen und Weiterverschiffen von Fl\u00fcssigerdgas durch die Klage untersagt werden solle. Denn: “Die Anlage wurde mit den Bedingungen des LNG-Beschleunigungsgesetzes gebaut und genehmigt und muss einen relevanten Beitrag zur nationalen Versorgung vor dem Hintergrund einer Gasmangellage vorsehen”, so Schneider.<\/p>\n “Dass das Terminal nun auf einmal zum Umschlagsplatz zur Weiterverschiffung von Frackinggas umgewandelt werden soll, ist ein blanker Hohn”, sagte er gegen\u00fcber dem Nordkurier<\/em>, der zuvor \u00fcber die Klage berichtete<\/a>. Der nunmehr anvisierte Betrieb stelle keine geringe \u00c4nderung\u00a0der genehmigten Anlage dar, sondern eine “grunds\u00e4tzlich andere Anlage”.<\/p>\n “Das LNG-Terminal wird tats\u00e4chlich f\u00fcr die heimische Versorgung nicht gebraucht.” Davor habe man seit mehr als einem Jahr gewarnt, nun sei dies Realit\u00e4t. Die Forderung der Gemeinde Binz laute deswegen:<\/p>\n “Vor dem Hintergrund der Planung und Genehmigung muss das Terminal folgerichtig stillgelegt werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Schneider wird abschlie\u00dfend sehr deutlich in seiner Kritik an den LNG-Pl\u00e4nen der Ampel. “Der Bau und Betrieb war und ist ein gigantischer Fehler der Politik. Mit verheerenden Kollateralsch\u00e4den f\u00fcr Mensch und Natur.” Daher solle dem Betrieb des Terminals ein Ende bereitet werden. “Wir haben in unserem Land wichtigere Herausforderungen als eine teure Industrieruine weiter am Leben zu halten.”<\/p>\n Eine Anfrage der Berliner Zeitung<\/em> an die Deutsche ReGas blieb bislang unbeantwortet. Das Ministerium f\u00fcr Klimaschutz, Landwirtschaft, l\u00e4ndliche R\u00e4ume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern best\u00e4tigte, dass dem Betreiber der Anlage der LNG-Reload\u00a0bis zur Kl\u00e4rung einer m\u00f6glichen Genehmigungspflicht verboten wurde.<\/p>\n Man habe dem Terminal von Beginn an skeptisch gegen\u00fcbergestanden und k\u00f6nne die Kritik der B\u00fcrger daher auch nachvollziehen, so ein Sprecher des Ministeriums. Aber: “Wir haben Anfang dieser Woche vom Bundeswirtschaftsministerium erneut die Best\u00e4tigung dargelegt bekommen, dass wir in Deutschland eine Gasmangellage<\/a> haben.”<\/p>\n Dies steht jedoch im Gegensatz zu Aussagen des Wirtschaftsministers, der noch vor zwei Monaten bei einem B\u00fcrgergespr\u00e4ch versichert hatte, es gebe keine Gasmangellage mehr.\u00a0Bereits damals hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen die Deutsche ReGas wegen der Nutzung des LNG-Terminals auf R\u00fcgen zu Handelszwecken, ohne Energie ins deutsche Netz einzuspeisen, geklagt \u2013 RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>.\u00a0<\/p>\n Die Gemeinde Binz ist mit ihrem Protest bei Weitem nicht allein. Thomas Kunstmann, Mitglied des Aktionsrates bei der B\u00fcrgerinitiative Lebenswertes R\u00fcgen, geht mit seiner Bewegung ebenfalls gegen das LNG-Terminal Mukran vor und unterst\u00fctzt die neue Klage. “Wir begr\u00fc\u00dfen, dass die Gemeinde Binz ihre rechtlichen M\u00f6glichkeiten nutzt, um gegen das LNG-Irrsinns-Projekt in Mukran vorzugehen”, sagte Kunstmann auf Anfrage der Berliner Zeitung<\/em>. Er erkl\u00e4rte weiter:<\/p>\n “Das LNG-Vorhaben zu stoppen ist unser gemeinsames Anliegen aus Verantwortung f\u00fcr die Umwelt und f\u00fcr die Menschen auf R\u00fcgen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema <\/strong>– Gasmangellage? LNG-Verschiffung nach Schweden setzt Habeck unter Druck<\/a><\/p>\n\n
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